Nicht Erbrachte Leistung Bgb

Noch nicht erbrachte Leistungen (Vertragsrecht)

Da es sich um eine "normale" Handwerksleistung und nicht um eine Baudienstleistung handwerklicher Art handeln kann, ist die VOB nicht einig. Der Auftrag war ein Arbeitsvertrag, in dem der Gewerbetreibende ein gewisses Kunstwerk herzustellen hat (§ 631 BGB). Diese muss fehlerfrei sein (§ 633 BGB):

und Rechtsmängel dem Auftraggeber das Lieferwerk zur Verfügung zu stellen. Bei vereinbarter Qualität ist das Werkstück mangelfrei. Ist die Qualität nicht zugesichert, ist das Werkstück mängelfrei, für den normalen Gebrauch geeignet und hat eine Qualität, die bei gleichartigen Arbeiten handelsüblich ist und die der Kunde je nach Ausführung der Arbeiten erwartet.

Sie ist gleichbedeutend mit einem Materialfehler, wenn der Auftragnehmer eine andere als die in Auftrag gegebene Anlage in zu kleiner Stückzahl erbringt. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn Dritte keine oder nur die im Auftrag angenommenen Rechte gegenüber dem Auftraggeber durchsetzen.

Der Auftragnehmer übernimmt die Verantwortung bis zur Übernahme der Arbeiten. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, geht die Ware auf ihn über. Das Unternehmen haftet nicht für den versehentlichen Verlust oder die Beschädigung des vom Kunden beigestellten Materials. Sendet der Auftragnehmer das Produkt auf Wunsch des Auftraggebers an einen anderen als den Leistungsort, so gelten die für den Erwerb geltenden Bestimmungen des § 447 entsprechend.

Für die Annahme gilt § 640 BGB: In diesem Fall ist der Kunde zur Annahme des Auftrags gebunden, es sei denn, die Annahme ist nach der Art des Auftrags untersagt. Die Annahme kann wegen unerheblicher Fehler nicht abgelehnt werden. Die Annahme steht der Annahme gleich, wenn der Auftraggeber das Produkt nicht innerhalb einer ihm vom Hersteller gesetzten vernünftigen Zeitspanne abgenommen hat, obwohl er dazu gezwungen ist.

Stellt der Kunde ein fehlerhaftes Produkt gemäß Abs. 1 S. 1 in Empfang, obwohl ihm der Fehler bekannt ist, steht ihm die in 634 Nr. 1 bis 3 beschriebenen Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Fehlers im Zeitpunkt der Übernahmevorbehalten hat. Daher nehme ich an, dass der Entrepreneur sich nicht aus der Schuld eines Dritten aussprechen kann.

Sie sollten jedoch darauf achten, nicht für irgendwelche schädlichen Inhalte haftbar gemacht zu werden - angemessene Sorgfalt ist vonnöten. Ein zentraler Anspruch auf ein gerichtliches Verfahren besteht nicht. Ab einem bestimmten Betrag ist also das Landesgericht, das Bezirksgericht am Erfüllungsort oder das Bezirksgericht am Firmensitz des Unternehmer. Möglicherweise werden Sie dort die entsprechenden Informationen vorfinden und vielleicht durch Zufall einen Gesprächstermin bei der Gerichtskommission einplanen.

Die dort getroffenen Entscheidungen betreffen nur die Beteiligten. Zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren, wenn Sie weitere Fragen haben oder eine weitere Repräsentation benötigen.