Kündigung nach Tvöd

Kündigung/13.1 Festangestellte - Wichtigkeit und Anforderungen| TVöD Office Professional/öffentlicher Sektor

"Nichtkündbarkeit " bezeichnet den Ausschluß der ordentliche Kündigung durch den Auftraggeber. Die Kündigung kann der Mitarbeiter wiederum auch dann fristgerecht erklären, wenn er nicht in der Lage ist zu kündigen. Auf seine Kündigung findet die 6-monatige Kündigungsfrist zum Ende eines Kalenderquartals (§ 34 Abs. 1 TVöD) Anwendung. Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigen Gründen bleibt dem Auftraggeber vorbehalten.

Voraussetzung für die "Unwiderruflichkeit" ist[1]: Die beiden vorgenannten Bedingungen müssen bei Erhalt der Kündigung erfüllt sein. Dabei reicht es nicht aus, dass die Bedingungen erst zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfüllt sind. Die Aufhebung der für die Weiterbeschäftigung eines Mitarbeiters notwendigen Fremdmittel, um eine Kündigung aufgrund dieses Umstandes zu verhindern[3] Sie sollten daher zu einem bestimmten Termin vor dem Auftreten der "Kündigungsunfähigkeit" kündigen.

Wenn dies nicht möglich ist, sollten Sie mit größtmöglicher Vorsicht alles verhindern, was auf eine Überwindung des tarifvertraglichen Sonderkündigungsschutzes hindeuten könnte. Nach § 34 Abs. 3 TVöD ist die Dienstzeit die Zeit, die mit demselben Arbeitnehmer im Dienstverhältnis zurückgelegt wird, auch wenn sie durchbrochen wird. Die Dauer des Sonderurlaubes nach 28 TVöD wird nicht berücksichtigt, es sei denn, der Dienstgeber hat vor Beginn des Sonderurlaubes ein schriftliches Engagement an dem Betrieb oder Unternehmen anerkennt.

Zeiträume mit anderen Unternehmern werden für die Dauer der Beschäftigung nicht berücksichtigt, da in 34 Abs. 2 nur die Abs. 1 und 2 von Abs. 3 in Hinblick auf die Dauer der Beschäftigung genannt werden, nicht aber der Tarif, der die Berücksichtigung von Zeiträumen mit anderen Unternehmern einschließt. Das Anrechnen von Vorperioden anderer Dienstgeber auf die Dienstzeit ist daher nur für den Krankengeldzuschlag und den Jubiläumsbonus und die Teilruhestandsregelung relevant.

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