Rücktrittsrecht Kaufvertrag

Rücktritt und Rücktritt vom Vertrag

Der Vertragsabschluss erfolgt durch einstimmige Willenserklärung von wenigstens zwei Parteien (Konsensbildung). Eine einseitige " Exit " (= Rücktritt) ist in der Regel nicht möglich. Vertragsrücktritt ist die Kündigung des Vertrags (Aufhebung der gegenseitigen Verpflichtungen) mit Verschiebung bereits geleisteter Dienste. Das Widerrufsrecht ist nur dann gegeben, wenn es gesetzlich vorgesehen ist.

Im Falle eines berechtigten Rücktritts hat der Kunde das Recht auf Erstattung bereits erbrachter Gegenleistungen. Garantie, Verträge mit Konsumenten für Haus-zu-Haus-, Fernabsatz- und Nicht-Geschäftsraumverträge, Immobilientransaktionen, Nichteintreten von "wesentlichen Umständen". Dabei hat der Zahlungsempfänger die Wahl: Er kann entweder auf Vertragserfüllung beharren oder nach angemessener Nachfristsetzung den Vertragsrücktritt erklärt haben.

Die Bestimmung des Datums oder der Rechtsgeschäftsart kann aber auch darauf hinweisen, dass es sich um ein befristetes Geschäft handeln kann (z.B. Zustellung bei anderweitigem Widerruf bis 30.04.2017; Bestellung von Feuerwerkskörpern in der Nachtruhe vom 31.12.-01.01. Die Nacherfüllung hat keine schuldenbefreiende Bedeutung.

Im Falle von bezahlten Transaktionen ist der Debitor gesetzlich verpflichtet, für Fehler zu haften, die die Waren ( "die Dienstleistung") zum Lieferzeitpunkt hatten (Abnahme der Leistung); d.h. er hat für die zugesicherten oder üblicherweise angenommenen Leistungsmerkmale zu haften. Im Falle von Mängeln hat der Leistungsempfänger das Recht auf Nachbesserung (Nachbesserung) oder Ersatz durch eine gleichwertige mängelfreie Sache.

Erst wenn eine Nachbesserung ( "Umtausch") für den Leistungsempfänger nicht sinnvoll oder nicht zumutbar ist, entsteht ein Rücktrittsanspruch (Rücktritt vom Vertrag). Wurde der Kaufvertrag in den Geschäftsräumlichkeiten des Unternehmens oder mittels Telekommunikation abgeschlossen, so steht dem Kunden sofort nach persönlicher und individueller Ansprache an einem anderen als den Geschäftsräumlichkeiten des Unternehmens in der gleichzeitigen physischen Gegenwart des Unternehmens oder seines Vertreters und des Konsumenten ein Rücktrittsrecht zu (sofern keine Ausnahmeregelungen, wie z.B. Eilreparaturen, Anfertigung von kundenspezifischen Waren etc.

Dieses Widerrufsrecht gilt für eine Dauer von 14 Tagen ab Vertragsschluss bzw. Lieferung der Waren. Falls der Konsument nicht über das Vorhandensein eines Widerrufsrechts informiert wurde, kann er innerhalb eines Kalenderjahres und 14 Tagen nach Vertragsschluss oder Auslieferung der Waren ohne Angaben von Grunden vom Kaufvertrag zurücktreten. Das Widerrufsrecht erlischt. Gibt es keinen Nicht-Geschäftsraumvertrag, weil es sich z.B. um einen Gesundheitsvertrag oder einen Honorarvertrag bis zu EUR 50,00 handelte, und hat der Konsument seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung weder in den vom Gewerbetreibenden dauerhaft genutzten Räumlichkeiten noch an einem von ihm zu diesem Zweck auf einer Fachmesse oder einem Handelsplatz genutzten Messestand gemacht, ist ein Widerrufsrecht vorzusehen.

Dies gilt jedoch nicht, wenn der Kunde die Geschäftsbeziehung selbst aufgenommen hat. Ein Widerruf kann bis zum Vertragsschluss oder innerhalb von 14 Tagen danach erfolgen. Falls dem Konsumenten kein Vertragsdokument übergeben wurde, kann der Widerruf noch bis zum Ende eines Jahrs und 14 Tage nach Vertragsschluss oder Lieferung der Ware ausgesprochen werden.

Nichteintreten von " relevanten Umständen " Der Konsument kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn relevante Ereignisse, die der Gewerbetreibende als unwahrscheinlich dargelegt hat, nicht eintreffen. Ein weiteres Widerrufsrecht wird dem Konsumenten gewährt, wenn für ihn relevante Sachverhalte (z.B. Subventionen, Steuervorteile etc.) nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe eintreffen. Vorraussetzung ist jedoch, dass der Gewerbetreibende diese Sachverhalte im Rahmen der Vertragsverhandlung als wahrscheinlicher Sachverhalt dargelegt hat und der Konsument den Schaden nicht selbst verursacht hat.

Die Widerrufsfrist beginnt eine weitere Kalenderwoche nach Eintritt dieses "Umstandes", sofern der Kunde entsprechend informiert wurde. Verstößt der Auftragnehmer jedoch gegen Auskunftspflichten, läuft die Verjährungsfrist nur 1 Monat nach vollständiger Erfüllung des Vertrags durch beide Parteien ab! Vom Fernabsatzvertrag (z.B. Versand, Webshop, Teleshopping) kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung oder nach Vertragsschluss ohne Angaben von GrÃ?nden zurÃ?cktreten.

Verstößt der Auftragnehmer jedoch gegen die Informationspflicht, gilt eine Nachfrist von 1 Jahr und 14 Tagen! Erklärt der Konsument am Tag der ersten Inspektion eine vertragliche Erklärung über die Vermietung oder den Kauf einer Liegenschaft (dringender Wohnungsbedarf), kann er von seiner vertraglichen Erklärung abweichen. Er kann innerhalb einer Kalenderwoche nach Zugang einer Kopie seiner Auftragserklärung vom Vertrag zurücktreten. 2.

Das Widerrufsrecht endet längstens einen Monat ab Erstkontrolle. Darüber hinaus gibt es natürlich die Option einer Aufhebungsvereinbarung (sog. "Vertragsauflösung"), die regelmässig an gewisse Voraussetzungen gebunden ist (z.B. Stornokosten oder Rückzahlung). Entsprechende von den Vertragsparteien vereinbarte Voraussetzungen /Bedingungen (z.B. Zahlung einer Stornogebühr) können sowohl bei Vertragsschluss als auch zu einem späteren Termin festgelegt werden.