Strafbewehrte Unterlassungserklärung Pdf

Voraussetzungen für eine Unterlassungserklärung mit Strafe (gilt auch für eine mod. UE):. verzichtet auf eine Unterlassungserklärung mit Strafe.

UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG VERPFLICHTET ZU HANDELN

Grundsätzlich führt nur ein solcher Verstoß zur Erlöschung einer Konventionalstrafe, die nach der Unterlassungserklärung mit strafrechtlicher Verfolgung und dem anschließenden Abschluss der Unterlassungsvereinbarung eingetreten ist, vgl. OLG Düsseldorf, Vgl. E-15 U 119/14 Daher könnte man meinen, dass der Unterlassungspflichtige nicht haftbar gemacht werden kann, wenn ältere Offerten oder Informationen der fraglichen Gattung noch im Netz zu sehen sind, die vor Einreichung der strafbaren Unterlassungserklärung datieren.

Die Vertragsverpflichtung zur Einstellung bestimmter Rechtshandlungen ist nach der ständigen ständigen Rechtsprechung dahin gehend zu interpretieren, dass sie nicht nur die zukünftige Auslassung solcher Rechtshandlungen einschließt, sondern auch die Pflicht zur Durchführung derjenigen Maßnahmen begründet, die notwendig sind, um den Zustand der Störung zu beseitigen, der durch die in der Vergangenheit durchgeführten Maßnahmen eintritt.

Insbesondere im Bereich des Internets genügt es daher nicht, nach Vorlage einer strafrechtlichen Unterlassungserklärung zukünftig auf die angefochtenen Klagen zu verzichten und nichts anderes zu tun - ein klares Beispiel dafür ist das Oberlandesgericht Düsseldorf vom 3. September 2015, I-15 U 119/14 Die erste Massnahme, die der Verfügungspflichtige vor Unterzeichnung der Unterlassungserklärung zwingend zu treffen hat, ist die völlige Löschung der angefochtenen Akte auf seinem eigenen Rechner.

Dabei reicht es nicht aus, nur den Weg von der Seite zu wählen, über den das zu beanstandende Bild oder die zu beanstandende Schriftdatei erzielbar ist. Weil die noch auf dem Rechner befindliche Akte für denjenigen, der den unmittelbaren Weg weiß (wie möglicherweise der Gläubiger wegen seiner Beweissicherung vor der Verwarnung) noch zugänglich ist!

Ebenso muss, wenn möglich, vor dem Absenden der Unterlassungserklärung mit Strafe die Entfernung des Google-Cache bei Google angefordert werden, wo sonst noch für Wochen ein "veralteter Schnappschuss" der eigenen Website gefunden werden kann, der noch die anstößige Anzeige oder das verwerfliche Foto anzeigt. Dasselbe gilt für die anderen gebräuchlichen SEOs.

Außerdem ist es unerlässlich, die Adressbücher, Gelbe Seiten, Terminkalender, Pressemeldungen etc. zu prüfen und zu datieren, die die betreffende Akte oder Werbebotschaft angenommen haben und sie weiterhin mit Hilfe der üblichen Suchmaschine zum Auffinden bereitstellen. Die Pflicht besteht nicht auf unbestimmte Zeit, aber man sollte nach der Unterlassungserklärung zumindest zwei Monaten ein Auge auf das Netz haben, bis es "sauber" ist.

Wenn die entsprechende Internet-Seite kurz darauf mit dem entsprechenden Webbrowser erneut abgerufen wird, ruft der Webbrowser die Internet-Seite aus zeitlichen Gründen nicht erneut auf, sondern gibt das ("alte") Bild der Internet-Seite aus, das er noch speichert.