Widerrufsformular Ebay

Kein Widerruf bei privaten Einkäufen.

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Der Gebrauch des Formulars kann eine Einzelfallberatung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzten. Holen Sie sich Rechtsberatung zu weiteren Fragestellungen. In Anhang 2 zu Art. 246a 1 Abs. 2 S: 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB ist das folgende Muster des Widerrufsformulars verfügbar:

Dieses Muster-Kündigungsformular können Sie entsprechend Ihren Wünschen zusammen mit Ihren Kündigungsanweisungen ausfüllen. Sollten Sie weitere Informationen zur Gestaltung und Anordnung des Formulars haben, wenden Sie sich an die Rechtsabteilung.

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In Deutschland werden am 14. Juli 2014 Änderungen des Gesetzes zur Umsetzung der Bestimmungen der Verbraucherrechtsrichtlinie in Kraft gesetzt. Das neue Rücktrittsrecht wird ab dem 13. Juli 2014 angewendet, das Recht kennt keine Übergangsfristen, d.h. bis zum 11. Juli um 23:59 Uhr und ab dem 13. Juli um 0:00 Uhr die neue Rechtslage.

Daher sollten sie sicherstellen, dass alle ihre Vorschläge den neuen Vorschriften ab dem 1. Januar 2014 nachkommen. Mit den neuen Vorschriften wird das Rückkehrrecht als akzeptable Variante zum Rücktrittsrecht unter gewissen Voraussetzungen aufgehoben. Ein Rücktrittsrecht besteht nur. Die Angabe "Rückgaberecht: Verkäuferin übernimmt Versandkosten" gilt nicht. Durch die Änderung des Gesetzes ergeben sich einige neue Ausnahmeregelungen für das Ausschlussrecht.

Der Widerrufszeitraum ist 14 Tage ab dem 31. Juli 2014 (EU-weit). Die Bestimmung, die eine Fristverlängerung auf einen weiteren Zeitraum von einem Jahr vorsieht, gilt in Deutschland nicht, wenn der Gewerbetreibende dem Konsumenten die Widerrufsbelehrung nicht unmittelbar nach Vertragsabschluss in textlicher Form übermittelt hat. Unterläßt es der Auftragnehmer, den Kunden zu unterrichten, so verfällt das Recht auf Widerruf immer innerhalb von 1 Jahr und 14 Tagen nach Lieferung der Ware.

Die Gefahr eines "ewigen Widerrufsrechts" in Deutschland ist ausgeschlossen. Aufhebung der " 40-Euro-Regel " Aufgrund der EU-weiten Standardisierung des Rücktrittsrechts entfällt die bisher in Deutschland weit verbreitet gewesene "40-Euro-Regel. Den Verkäufern steht es nun freigestellt, ob sie die Rücksendekosten selbst übernehmen oder dem Kunden aufbürden wollen - ungeachtet des Wertes der Waren.

Im Übrigen gilt die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Produktbeschreibung enthaltene Bestimmung, dass der Besteller die Rücksendungskosten zu tragen hat, nicht. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn der Besteller im Rahmen der Belehrung auf diese Obliegenheit hinweist. Zukünftig gibt es nur noch zwei Möglichkeiten, die Rücksendungskosten zu tragen: "Der Lieferant übernimmt die Rücksendungskosten " oder "Der Besteller übernimmt die direkten Rücksendungskosten".

Das Muster der Stornierungsbedingungen bis zum 31. Dezember 2014 können Sie hier einsehen. Fügen Sie ggf. eine Rufnummer zu Ihrer Stornierungsrichtlinie hinzu. Nach der neuen gesetzlichen Vorschrift ist, soweit vorhanden, eine Rufnummer in der Widerspruchsbelehrung zu nennen, da der Besteller künftig auch ein telef. widerruflich sein wird. Das steht im Widerspruch zur vorherigen Vorschrift, wonach die Nennung einer Rufnummer in der Sperranweisung eine Warngefahr darstellt.

Nach dem neuen Gesetz ist der Auftragnehmer dazu angehalten, dem Auftraggeber ein Muster -Widerrufsformular zur VerfÃ?gung zu stellen ( (Art. 246a 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB in Verbindung mit   312d Abs. 1 Nr. 1 Neufassung). Dies soll es dem Besteller erlauben, seine Widerrufsbelehrung mittels eines dafür vorgesehenen Formulars zu erteilen.

In diesem Formblatt muss der Anbieter bereits seine Anschrift und ggf. seine Faxnummer und E-Mail-Anschrift eintragen. Achten Sie darauf, dass sie klar von der Sperranweisung abgetrennt ist (z.B. durch eine Überschrift). Für den Anbieter besteht bisher das Risiko, dass er im Fall des Widerrufes durch den Kunden nicht nur die "normalen" Versandkosten, sondern auch weitere Eilzuschläge für einen beschleunigten Transport zu zahlen hat.

Nun gibt es eine eindeutige Rechtsvorschrift ( 357 Abs. 2 S. 1 BGB Neufassung), wonach der Anbieter nur die Versandkosten für den billigsten vom Anbieter angeboten Standard-Versand zu übernehmen hat, auch wenn der Kunde im einzelnen Fall eine aufwendigere Versandart vorgewählt hat. Der Gesetzgeber ( 357 Abs. 1 BGB Neufassung) schreibt ab dem 14. Juli ausdrücklich vor, dass die "erhaltenen Leistungen" innerhalb von 14 Tagen zurückzugeben sind.

Dieser Zeitraum von 14 Tagen bezieht sich sowohl auf den Erwerber als auch auf den Einlieferer. Die Verkäuferin hat jedoch das Recht, die Rückerstattung so lange zu verweigern, bis der Konsument mindestens den Nachweis der Versendung erbracht hat ("Zurückbehaltungsrecht", § 357 Abs. 4 Neufassung). Die Verkäuferin kann vom Besteller ab dem 14. Juli 2010 nur dann Schadensersatz fordern, wenn die Sache einen Minderwert hat ("§ 357 Abs. 7 BGB Neufassung").

Andererseits ist der Besteller nicht mehr zum Ersatz einer etwaigen Nutzung der Sache verpflichtet, sofern diese nicht ebenfalls zu einer Wertminderung führt. Nach den neuen Rechtsvorschriften sind die Anbieter dazu angehalten, den Abnehmern eine Rufnummer für Rückfragen zu ihren Aufträgen zu geben, die zum Basistarif zu erreichen ist. Hier haben wir für Sie eine Anleitung zusammengestellt, die Sie schrittweise durch die Pflege Ihrer Stornierungsbedingungen, Ihrer Rücknahmekonditionen und Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt.