1 5 Gebühr Rvg

5 Geschäftsgebühr ist nun die "neue" Standardgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG. Der Rechtsanwalt kann ein über das übliche Honorar von 1.3. hinausgehendes Honorar verlangen.

Textmodul: RSV gekürzt auf 1.3 - das ist Ihre Antwort

"In Bezug auf Ihr Vergleichsschreiben weise ich Sie darauf hin, dass der im Ermessen des Rechtsanwalts in Rechnung gestellte {numerische Tarif der Geschäftsvergütung gemäß Nr. 2300 RVVG die von Ihnen zu vergütenden Honorare ist, die im Umfang der Anwaltsvertretung Ihres Versicherten anfallen. Ich möchte Sie im Hinblick auf das, was Sie gesagt haben, zunächst daran erinnern, dass es sich um eine bewusste Ausübung des rechtlichen Ermessens handele - es ist unbestritten, dass diese geistige Tat eine ungerechtfertigte Tat im rechtlichen Sinne ist.

Bei Ihrem Versicherungsnehmer ist dies eine überdurchschnittliche und komplizierte Sache im Sinne des 14 RVG, bei der ich das mittlere Entgelt nach meinem billigen Ermessen angehoben habe, indem die angewandten Entgelte unter Beachtung aller Gegebenheiten, vor allem der Wichtigkeit der Sache, des Umfanges und der Schwierigkeiten der rechtlichen Betätigung Ihres Versicherten sowie seiner Finanz- und Einkommenssituation festgesetzt wurden ( 14 Abs. 1 S. 1 RVG).

Überdurchschnittlich war die Arbeit als Rechtsanwalt: Ich habe mich im Zuge des von Ihrem Versicherten bei mir aufgegebenen Auftrages mit diesem Thema beschäftigt. In der weiteren Prozedur telefonierte ich mit der gesetzlichen Vertreterin des Auftraggebers, bei {dat2} und {dat3} über das Vorgehen und die Möglichkeit einer aussergerichtlichen Einigung.

Als Ergebnis dieser Mitteilung habe ich die Sache immer wieder und ausführlich mit Ihrem Versicherungsnehmer besprochen. Auch die Arbeit als Rechtsanwalt war schwierig: Wie Sie dem Entlassungsschreiben entnehmen können, geht es aus juristischer Sicht um die Effektivität einer persönlichen Entlassung. Abschließend habe ich Ihren Versicherungsnehmer besonders über die sozialversicherungstechnischen Konsequenzen einer Beendigung oder mögliche Gestaltungsoptionen im Zuge einer Vergleichsvereinbarung unterwiesen.

Nicht zuletzt ist das Thema für Ihren Versicherungsnehmer besonders wichtig. Im Falle einer arbeitnehmerrechtlichen Kündigung ist in der Regel von der speziellen Wichtigkeit der Sache auszugehen, weil die ökonomische Existenzberechtigung des Mitarbeiters vom Ergebnis der Kündigung abhängig ist. Die Höhe des Rechnungsbetrages ist daher angemessen und erfüllt die rechtlichen Anforderungen.

Wird eine Geschäftsvergütung von mehr als dem 1,3-fachen der Geschäftsvergütung verlangt, muss dies im Zuge der Ausübung des Ermessens regelmässig gerechtfertigt werden. Der Rechtsanwalt legt demnach die Rahmenhonorare - einschließlich des Geschäftshonorars -, das Honorar im einzelnen Fall unter Beachtung aller Gegebenheiten, insbesondere des Umfanges und der Schwierigkeiten der Arbeit des Rechtsanwalts, der Wichtigkeit der Sache sowie der Einkommens- und Vermögenslage des Mandanten nach pflichtgemäßem Ermessen fest.

Zum Ermessensbereich müssen alle Sachverhalte erläutert werden; dazu zählen vor allem: Geltungsbereich und Schwierigkeiten der Rechtsanwaltstätigkeit: Da der Tätigkeitsbereich des Rechtsanwalts von der Zeit abhängt, die für das Studium von Akten, die Aufnahme von Verabredungen und Gesprächen mit Klienten oder sonstigen Dritten benötigt wird, ist es zweckmäßig, eine Dokumentation darüber zu erstellen, um diesen Geltungsbereich später nachzuweisen.

Der Schwierigkeitsgrad der juristischen Arbeit ist abhängig von der Entstehung von vom " normalen Fall " abweichenden Problemstellungen, sei es rechtlicher oder nicht rechtlicher Art. Signifikanz der Sache für den Mandanten: Die Signifikanz der Sache für den Mandanten ist die Beurteilung, wie das private, ökonomische oder immaterielle Eigeninteresse des Mandanten am Ergebnis des Prozesses gegen den Mittelwert aller Verfahren abgewogen werden soll.

Bei der Ausübung des Ermessens sind neben den direkten Effekten auch indirekte Effekte zu berücksichtigen. Einkommen und finanzielle Situation des Kunden: Das Einkommen und die finanziellen Umstände des Kunden im Vergleich zu den durchschnittlichen Verhältnissen der Grundgesamtheit sind ein weiteres Merkmal. Unbedeutend sind jedoch die Umstände eines Dritten, der nicht der Mandant ist ý spezielles Haftpflichtrisiko des Anwalts:

Wird eine Gebühr von mehr als dem 1,3-fachen des Satzes beansprucht, sollte erklärt werden, wie umfassend eine Sache wirklich war.