774 Bgb

03. 2012 - XI ZR 234/11. §§ 412, 401 BGB ohne weitere Rechtshandlungen mit der Hauptforderung an den Garantiegeber. Fallschirmjäger 1 S. 2, 774 Abs. 2. 1 BGB Abtretung der Forderung aus dem Wertstellungsverhältnis an den Bürgen, § 774 I BGB.

774 BGB - Rechtsübergang - Rechtsvorschriften

Hat der Sicherungsgeber den Zahlungsempfänger zufrieden gestellt, so geht die Forderungen des Zahlungsempfängers gegen den Gesamtschuldner auf ihn über. Beanstandungen des Schuldners aus einem zwischen ihm und dem Sicherungsgeber bestehende rechtlichen Verhältnis werden nicht berührt. Für jede gearbeitete Stunde ist der gesetzlich vorgeschriebene Mindestgehalt zu entrichten. Arbeiten und kein Hobby: Athleten in ihrem Club betreiben nicht nur ihren eigenen sportlichen Beruf, sondern auch zahlreiche andere Aufgaben wie Reise- und Pressearbeit, sie können unter dem Schutze der....

Soweit lokale Behörden für schulnahe Vereine zuständig sind, sind die freiwilligen Mitglieder des Vereins durch die gesetzliche Krankenversicherung geschützt. Führt der Fahrer nach einem Unfall ein Vergleichsgespräch mit dem Verunfallten, ist er während dieser Zeit nicht mehr durch die gesetzliche Haftpflichtversicherung gedeckt. Gesetzliche Mindestlöhne sind unerlässlich Ein gesetzlich vorgeschriebener Mindestgehalt ist unerlässlich: Forscher am Institut für Berufliche Bildung und Qualifizierung (IAQ) der Uni Duisburg-Essen....

Wenn die Gesellschafterin einer Gesellschaft oder eines verbundenen Unternehmens die Garantie für Verbindlichkeiten der Gesellschaft übernimmt und der Garantiegeber die Garantie durch eine freistellende (private) Hauptschuldübernahme ersetzt, kommt es zu einer (mittelbaren) versteckten Einbringung der Gesellschaft nur in dem Umfang, in dem der Garantiegeber.... Eine Garantieübernahme als solche gilt nicht als unentgeltliche Spende im Sinne des 7 Abs. I Nr. 2 EStG.

Das Gleiche trifft auf Zahlungen des Garantiegebers an den Kreditgeber aufgrund der Garantieverpflichtung zu. Die Anordnung einer Garantie und die anschließende Geltendmachung des Bürgschaftsanspruchs kann in Ausnahmefällen....

Das Gesetz - Katharina von Koppenfels-Spies

Beschreibung: Katharina von Koppenfels-Spies prüft die zivilrechtlichen Abtretungen von 774 und 1607 Abs. 2 BGB, das Privatversicherungsrecht des VVG 67 und das Abtretungsrecht des SGB X und 6 im Sozialversicherungs- und Lohnfortzahlungsrecht. Ausgehend von der Auswertung dieser Bestimmungen prüft der Autor den Abdruck der mangelnden Gliederung und Systematisierung des Rückgriffs auf die Rechtsübertragung oder den Schein von Gesetzgebungsbereitschaft und Willkür im Zusammenhang mit der Bestellung von Abtretungsgesetzen (z.B. aufgrund verschiedener Regulierungskontexte oder abweichender Rechtsform).

Es trägt damit zur Gestaltung und systematischen Gestaltung der cessio-Gesetzgebung und gleichzeitig auch zur Regressordnung bei. Bei der Untersuchung der durch ein Cessio-Gesetz regulierten Dreieckskonstellation und der aus dem Rechtsweg gezogenen Leistungen Dritter kommt der Autor zu dem Schluss, dass die Ausgestaltung des Zessionsgesetzes immer auf im Wesentlichen identischen Problemsituationen beruht.

In dieser Hinsicht können wir von einem Muster der Cessio-Gesetzgebung sprechen.