Abmahnung Pflichtverletzung Muster

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7.5.3 Muster: Räumungsklagen wegen anderer Pflichtverletzungen| Rechtsanwaltskanzlei Prämie| Recht

Die folgende Probe einer Zwangsräumungsklage enthält eine ausserordentliche Beendigung des Mietvertrages wegen schwerer Pflichtverletzung des Mietvertrags und einer massiven Beeinträchtigung des häuslichen Friedens. Der Kopie dieser Klageschrift ist die ursprüngliche Ermächtigung beizufügen. Im Namen und im Auftrag des Klägers verurteile ich die Angeklagten, die im ersten Stock des Hornhügel 28, 40699 Düsseldorf, gehaltene Wohneinheit, die aus 3 Räumen, einer Wohnküche, einem Flur, einem Badezimmer mit WC und der Nummer besteht.

Im Untergeschoss, das an der Türe gekennzeichnet ist, zu übergeben und dem Kläger zu übergeben; den Angeklagten durch Versäumnisurteil oder durch Anerkennung im Wege des Schriftverfahrens zu überführen, wenn die rechtlichen Anforderungen erfüllt sind. Die im Antrag in der Sache Nr. I. genannten Räume wurden von den Angeklagten mit Pachtvertrag vom 14. 2. 2017 bis einschließlich 3. 4. 2017 mietet.

Der Eigentümer der Immobilie "Hornhügel 28, 40699 Düsseldorf" und die entsprechende Wirtin der streitigen Immobilie ist diejenige. Der Mietvertrag musste mit Bescheid vom 14. Juli 2017 wegen wesentlicher Pflichtverletzung des Angeklagten und beträchtlicher Beeinträchtigung des häuslichen Friedens ohne Einhaltung einer Frist aufkündigt werden. Alternativ wurde dem Antragsgegner mitgeteilt, dass der Mietvertrag fristgerecht beendet wurde.

Die Angeklagten erhielten eine Zwangsräumungsfrist bis zum Stichtag 31. Dezember 2017. Der Entlassungsbrief wurde am Mittag des 13. Junis 2017 in Anwesenheit von Rosemarie Moll in den Postkasten der Angeklagten gelegt. Der Beklagte hat seine Pflichten aus dem Mietverhältnis in einem solchen Umfang verschuldet, dass dem Kläger und auch den anderen Mietern eine Fortführung des Mietvertrages nicht mehr zuzumuten ist, so dass die außerordentliche Beendigung gemäß 543 Abs. 1, 569 Abs. 2 BGB bereits gerechtfertigt ist; in jedem Falle aber die alternativ ausgesprochene fristgerechte Aufhebung.

Die Angeklagten sind seit Mietbeginn immer wieder Lärmbelästigung in der Nacht ausgesetzt. Lärmbelästigung war zu beklagen: Am vierten Tag, dem vierten Tag 2017, kam zwischen 23:00 Uhr und 1:00 Uhr laute Luft aus der Beklagtenwohnung ins Stiegenhaus. In der Zeit vom 11. bis 15. April 2017, von 1:00 bis 3:00 Uhr, kam ein lautes Geschrei aus dem Haus des Angeklagten in das Stiegenhaus.

In der Zeit von 1.30 Uhr bis ca. 2.00 Uhr morgens dringt im April 2017 lautes Geschrei aus der Beklagtenwohnung in das Treppengang. Die Angeklagten wurden wegen dieser Ereignisse mit Brief vom 16. Mai 2017 verwarnt. Diese Warnung wurde am späten Vormittag des 16. Mai 2017 im Beisein von Zeuge Moll in den Postkasten des Angeklagten geworfen.

Nachweis: Zeugenaussage von Frau Moll, b. b. Bereits am zwanzigsten Tag des Jahres 2017 gab es in den nächtlichen Stunden zwischen 0.30 und 1.30 Uhr ein weiteres lautes Dröhnen in der Ferienwohnung. Als die Angeklagten vom 26. Mai bis 22. März 2017 im Ferienlager waren, gab es am 13. März 2017 zwischen 23:00 und 2:00 Uhr wieder lautes Geschrei und laute Mucke.

In den nächtlichen Stunden kam es am Abend des Jahres 2017 zu erheblichen Lärmbelästigungen durch das wiederholte Zuschlagen von Raumtüren und auch der Eingangstür der Wohnung des Angeklagten. Die neuen Ereignisse wurden zum Anlaß für eine weitere Warnung genutzt. Die Angeklagten wurden ohnehin mit Brief vom 21. März 2017 nochmals verwarnt. Diese Warnung wurde am Mittag des zwanzigsten Monats 2017 im Beisein von Zeuge Moll wieder in den Postkasten des Angeklagten geworfen.

Beweismittel: Zeugenaussage von Frau Moll, b. b. Am Abend des 20. Mai 2017 bellten die Gäste der Angeklagten gegen 2:00 Uhr morgens um das Treppengang. Laute Schreie und Kämpfe brachen am Freitag, den 28. April 2017, in der....