Abmahnung Stellungnahme Muster

Muster Widerrufsformular: Wie Sie sich vor Warnungen schÃ?tzen können

Online-Händler werden derzeit erneut wegen Verstoßes gegen das Musterstorno-Formular gemahnt. Der Vordruck ist eine grundsätzliche Verpflichtung aus der Anwendung der Verbraucherrechtsrichtlinie und somit ein Dauerbrenner. Wo kommt diese Verpflichtung her? Die Verbraucherrechtsrichtlinie 2014 hat das Rücktrittsrecht der Konsumenten in vielerlei Hinsicht vereinheitlicht und erleichtert.

Ein geeignetes Muster-Widerrufsformular soll es dem Verbraucher ermöglichen, den Widerspruch auch über die Grenzen hinweg rasch und unkompliziert zu erteilen. Die Verpflichtung ist in Deutschland am 13.06.2014 in Kraft getreten. in der Schweiz. Alle Online-Händler sind seit ihrem Wirksamwerden dazu angehalten, ein Musterstorno-Formular zur Verfügung zustellen. Diese muss in übersichtlicher und nachvollziehbarer Form und angepasst an den verwendeten Vertriebsweg nach den Vorschriften des BGB und des Einführungsgesetzes zum BGB zur Verfugung stehen.

Das Formular nicht selbst anlegen, sondern in unveränderter Form zur VerfÃ?gung stehen lassen. Die Widerrufserklärung ist dem Kunden nach Abschluss des Bestellvorganges zusammen mit dem zugehörigen Widerrufsformular erneut zuzusenden. Verpflichtung zur Benutzung durch den Konsumenten? Der Konsument ist jedoch nicht verpflichtet, das Formular zu verwenden. Er hat auch die Option, von seinem Recht auf Widerruf (z.B. per E-Mail) durch eine andere klare Angabe zu profitieren.

Onlinehändler sollten zunächst überprüfen, ob die notwendigen Widerrufsbelehrungen und das Musterformular auf ihrer Website bereitstehen. Fehlende oder nicht verfügbare Daten können zu einer Verwarnung führen und die Sperrfrist läuft nicht ab.

Internet-Recht - Erklärung - Justizministerium - Muster Widerrufsbelehrung

Warnung jetzt sicher! Stichprobe soll Konsumenten aufklären, eine erforderliche Rechtsberatung der Käufers jedoch ânicht entbehrlichâ plant das Bundesministerium der Justiz (BMJ) aufgrund der massiven Rechtsunsicherheiten und der Warnwellen eine neue Widerrufsbelehrung. 8. Eine 4-seitige Anleitung mit kryptographischen Rechtszitaten ist außerdem nicht dazu gedacht, den Konsumenten darüber zu unterrichten. Deshalb hatten wir unter dem Leitspruch "Abmahnsicher jetzt!" Musterbriefe auf unserer Website für und Verfügung veröffentlicht, um rechtsverbindliche Musteranweisungen zu beziehen.

Wir haben jetzt eine Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz, die unsere Vorwürfe und die Argumente in den Musterbriefen kommentiert. Das Statement lässt nichts Gutes erwarten: Es wird eingeräumt, dass die gesetzliche Sicherheit unter tatsächlich nur durch ein offizielles Gesetz zur Musteranweisung Erreichbarkeit erreicht wird. Das BMJ betrachtet die neue Fassung der Musterbelehrung als Teil der Informationspflichtenverordnung des Bürgerlichen Gesetzbuches nur als Zwischenstufe auf dem Weg zum Modell mit Rechtsstatus.

Damit soll die Basis für kurzfristige Warnungen beseitigt werden. Doch in der Realität wird das genaue Gegenteil eintreten: Sollte die Anweisung in der aktuellen Fassung tatsächlich kommen, gibt es völlig neue Websites, auf denen die Warner unverzüglich stürzen werden. Ein einfaches Abänderung der Sperranweisung mit einem neuen Muster, dieses wird derzeit noch nicht weitergegeben, hätte außerdem mit der Menge der Gewarnten zur Konsequenz, dass diese ggf. gegen Unterlassungserklärungen verstoßen.

Hierbei wird zunächst überprüft eingerichtet, um nicht gegen altes Unterlassungserklärungen auf der Basis des neuen Samples zu verstoßen. Seitdem Legislativverfahren auch nicht so lange andauern und neben einem entsprechenden Muster für eine Sperranweisung mit einer Berichtigung nach der derzeitigen Rechtssprechung derzeit einen verhältnismäßig sicheren Weg darstellen, ist nicht zu verstehen, warum der Internet-Handel wieder in Rechtsunsicherheiten geraten soll gestürzt

Bezüglich der Fragestellung, dass durch ausführliche Gesetzeszitate die neue Musterbelehrung auf 4 Seiten aufgebläht wird, wird auf die vermeintliche Notwendigkeit nach der Jurisdiktion des Bundesgerichtshofs hingewiesen. An dieser Stelle dürfen weisen wir darauf hin, dass der Konsument bei entsprechender Darstellung von Rechtstexten endgültig nicht mehr weiß, bei wem er sich tatsächlich befindet.

Endgültig wird es durch die Aussage zynisch: "Als Alternative zur bloßen Vervielfältigung des Gesetzsatzes kommt nur eine für die juristische Laienbeschreibung für in den Betracht, die weit mehr Platz einnimmt als der Gesetzestext. Ein weiteres Argument dagegen ist, dass die Geschmacksmuster die Konsumenten unter über zwar ausführlich über ihre Rechte aufklären, im konkreten Fall aber nicht auf Rechtsberatung verzichten sollen.

"Das heißt, dass seitens des Bundesministeriums der Justiz keinerlei Interessen an der Entwicklung einer für der Verbraucherinformation verständliche bestehen. Hier übersehen, dass sich das Widerrufsrecht nur an Verbraucher richtet, also auch überzeugender Verbraucher- schutz und nicht primär der Anfechtung von Widerrufsbelehrung gilt.

Ausgehend von der Einstellung des BMJ heißt das, dass das Recht auf Widerruf zukünftig so komplex ausgestaltet ist, dass der Konsument nur im einzelnen Fall mit antwortlicher Unterstützung weiß, bei dem er sich tatsächlich befindet. Letztendlich ist dies nichts anderes als ein Eid auf die Offenlegung des bisher zur Debatte stehenden Modells. Der BMJ selbst geht davon aus, dass das aktuelle Muster nicht aussagefähig ist.

Wir kommen hier nun wieder auf die Transparenzprobleme des vorherigen Patterns zurück. Wird bereits das vergangene Muster von der Rechtssprechung als so unübersichtlich betrachtet, dass der Konsument nicht angewiesen wird vernünftig, hat dies die logische Konsequenz, dass dies mit dem vorliegenden Gesetzentwurf noch mehr der Fall werden soll, was selbst für vernünftig schwierig ist.

Anders ausgedrückt: Es ist nur eine kleine Zeitfrage, bis auch dieses Muster von der Rechtswissenschaft, nämlich gründlicher, aufgehoben wird, wie es bei dem existierenden Muster der Fall sein kann. Das Thema des Wertersatzes wird zugunsten des Konsumenten und auf Kosten des Internet-Handels beschlossen. Daneben, dass neben dem OLG Hamburg auch das Kölner Amt für Werterhaltung für und zulässig bei eBay eingesetzt wird, sind die wirtschaftlichen Auswirkungen von für der eigentliche Internet-Handel kaum zu spüren.

Ein unklarer Rechtszustand wird lediglich der angeblichen Warnsicherheit untergeordnet. Die Tatsache, dass das Muster nicht endgültig ist, resultiert auch aus der von uns festgestellten Versandkostenfrage. Man ist hier nicht gewillt, sie in das Muster einzubeziehen, obwohl die Jurisprudenz hier etwas klarer ist. Stellt sich bei der Bewertung der Stellungnahmen heraus, dass die Angabe der Sendungskosten oder andere Änderungen zur Vermeidung von Warnungen zweckmäßig sind, wird der Vorschlag entsprechend umgestaltet.

Daraus wird ersichtlich, dass die Internethändler in nächster Zeit der rechtlichen Sicherheit mit einer Sperranweisung weiter als je zuvor entfällt. Erfreulich ist, dies wird aus der Aussage ersichtlich, dass es wohl in erster Linie darum geht, der Internethändler eine möglichst warnschonende Probe zur Verfügung zu stellen.

Geht dies zu Lasten des Konsumenten, soweit er nur abschätzen kann, ob und in welchem Ausmaß und mit welchen rechtlichen Konsequenzen ihm ein Rücktrittsrecht durch Rechtsberatung im konkreten Fall zuerkannt wird.

Aus unserer Sicht ist daher der Schritt eines neuen Modells in Gestalt einer Regelung völlig überflüssig. Konsequenz wäre, dass die Gerichtshöfe nicht mehr in dieses Muster eingreifen konnten. Mit einer weiteren kleinen (Drucksache 16/7883) Umfrage bei der Regierung hat die FDP nun am 23.01.2008 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf gefordert.

Ist die deutsche Regierung der Ansicht, dass gerade kleine und mittelständische Betriebe in der Zukunft in der Lage sein werden, die notwendigen Widerrufsbelehrungen ohne rechtliche Beratung zu erteilen, vor allem im Zusammenhang mit den vielen verschiedenen Gestaltungshinweisen im Entwurf der Verordnung, und wie werden sie ihre Stellungnahme abgeben? Die Beispielschulungen werden von den Firmen seit ihrem Einführung gut aufgenommen, was für ihre Praktikabilität sprechen kann.

Größere Probleme im Umgang mit den Proben sind daher auch in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Liefert der Gesetzentwurf ein offizielles Muster, kann von einer "guten Aufnahme" keine Rede sein. Der Umgang mit dem Muster zukünftigen wird nicht das eigentliche Hindernis sein, aber die Rechtssicherheit.

Hope öffnet die Lösung zu Punkt 10: Auf lange Sicht wird die Anweisung als Recht verstanden und die Rechtssicherheit erhöht.