Anwaltliches Aufforderungsschreiben Muster

5 Aufforderungsschreiben / B. Die Typen des Aufforderungsschreibens à Rechtsanwalt Pr.

Eine Mahnung durch einen VA oder eine Aufforderung zur Einreichung von Zahlungen wird als Aufforderungsschreiben eines Anwalts bezeichnet. In den meisten Fällen hat der VA die Aufgabe, einen Debitor in schriftlicher Form zu erinnern und die Begleichung seiner Forderungen durch einen Rechtsanwalt zu verlangen. Grundsätzlich gibt es zwei Argumente für ein solches Aufforderungsschreiben, die sich aus der Betrachtung der gesetzlichen Vorschriften und darüber hinaus aus der Praxis ergeben:

Das Mahnschreiben hat oft den Sinn, den Zahlungspflichtigen durch ein Mahnschreiben effektiv in Zahlungsverzug zu bringen ( 286 Abs. 1 BGB), sofern dies nicht bereits durch den Zahlungsempfänger selbst geschehen ist. Das Mahnschreiben soll dem Zahlungspflichtigen in der Regel deutlich machen, dass er bei Nichtzahlung mit einer Klage des Zahlungsempfängers ernst zu nehmen ist.

Wird trotzdem ein Insolvenzverfahren eingeleitet, so wird dem Insolvenzgläubiger die sofortige Anerkennung der verklagten Forderungen vorenthalten, was sonst dazu führen würde, dass der Insolvenzgläubiger die Kosten des Verfahrens nach 93 ZPO selbst trägt ("sofortige Anerkennung"). Bei ? haben viele Kreditgeber ein Aufforderungsschreiben von einem RA an ihren Debitor geschickt bekommen, weil sie erwarten, dass ein von einem RA gesandtes Anschreiben den Debitor so sehr beeindruckt und ihm so viel Schrecken einjagt, dass er zahlt.

Grundsätzlich gibt es zwei verschiedene Formen von Aufforderungsschreiben, die sich in ihrem Umfang und ihren Kosten unterscheiden: Bei dem Aufforderungsschreiben mit Androhung der Rechtsverfolgung hat der VA bereits eine Klagebefugnis. Statt einer gerichtlichen Auseinandersetzung könnte auch ein gerichtliches Mahnwesen anlaufen. Sie konnte auch nur mit rechtlichen Schritten bedroht werden.

Im Aufforderungsschreiben ohne Androhung einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist der VA nicht verpflichtet, rechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Der inhaltliche Abstand zwischen den beiden Formen des Aufforderungsschreibens sollte hier bereits erwähnt werden. Die Fristsetzungsschreiben weichen grundsätzlich nur in einem Wort ab: Das Aufforderungsschreiben mit Androhung der Handlung enthält folgenden Satz: "Wenn Sie nicht.... bezahlen, werde ich die Handlung gegen Sie einleiten, für die ich bereits bestellt worden bin", oder noch mehr ".... die bereits vorbereitete Handlung gegen Sie einleiten.

"Statt einer gerichtlichen Auseinandersetzung könnte auch ein gerichtliches Mahnwesen oder ein einfacher Rechtsstreit anhängig sein. Das Aufforderungsschreiben ohne Androhung einer gerichtlichen Auseinandersetzung enthält dagegen folgende Aussage: "Wenn Sie nicht.... bezahlen, werde ich meinem Klienten vorschlagen, eine Anzeige gegen Sie zu erstatten. Beispiel: RAin Soffel wird von ihr aufgefordert, die Forderungen gegen den in Verzug befindlichen Debitor Faulstich einzuziehen, was durch ein Aufforderungsschreiben erfolgt.

Durch das Aufforderungsschreiben der RVG können Entgelte nach Nr. 2300VVRVG ((oder nach Nr. 2301VVRVG) oder nach Nr. 3101 Nr. 1VVRVG (oder nach Nr. 3306VVRVG) entstanden sein. Im Prinzip hängt es bei der Kalkulation des Anwaltshonorars davon ab, welchen Vertrag der Klient seinem VA erteilte.

Ist im Beispielfall bereits ein Gerichtsbeschluss ergangen, kann die VAE keine Honorare aus Teil 2 der Vergütungsliste des RVG verlangen, d.h. nicht die Honorare nach Nr. 2300 VVV RVG oder Nr. 2301 VVV RVG, da diese Regelungen nur in aussergerichtlichen Verfahren gelten. Liegt dem Veranstalter dagegen kein Gerichtsbeschluss vor, kann er im obigen Beispiel keine Entgelte aus Teil 3 der Vergütungsliste des RVG, also nicht die Entgelte nach Nr. 3101 Nr. 1 VVRVG (? nach Nr. 3306 VVRVG für Mahnverfahren) in Rechnung stellen, da diese Regelung nur für Zivilprozesse gilt (hier ist das Zivilverfahren gemeint).

Im obigen Beispiel hat der ÜLG also keine eindeutige Bestellung aufgegeben! Im Bereich der Forderungen wird es nun verschiedene Ursachen dafür gibt, warum Mandanten sich einen Rechtsanwalt suchen und auch andere Aktivitäten von ihm erwarten: Bei Zahlungsverzug des Schuldners, obwohl der Zahlungsempfänger ihn bereits angemahnt hat, beauftragt der Zahlungsempfänger einen Rechtsanwalt mit der gerichtlichen Durchsetzung seiner Forderungen....

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