Ebay 14 tage Rückgaberecht

eBay: 14 Tage Rückgaberecht für private Verkäufe

Du willst bei Ebay als faire Privatperson erscheinen und deine Chancen auf einen erfolgreichen Abschluss haben. Es werden einige private Gegenstände auf Ebay angeboten. Sie werden in der Ebay-Anleitung einen Hinweis darauf erhalten, wie Sie Ihren Kunden ein Rückgaberecht einräumen können. Sie sind als Privatperson nicht dazu gezwungen - dieses Gebot kann nur dazu beitragen, die Chancen für den Absatz Ihrer Produkte zu steigern.

Rechtlich gesehen ist diese Möglichkeit ein vorübergehendes Widerrufsrecht. Diese Möglichkeit ist nach Ansicht von Anwalt Johannes Richard bei Privatverkäufen nicht ganz problemlos, da Details der Rückgabegarantie abgeklärt werden müssen. Bei Ebay wird empfohlen, dies durch den Provider zu regeln. So muss zum Beispiel abgeklärt werden, wer die Ebay-Kosten ( "Registrierungs- und Verkaufsgebühren") und wer das Rückporto bezahlt.

Was geschieht, wenn der Kaufgegenstand während der 14-tägigen Inspektionsfrist defekt, verschlissen oder in der Post untergegangen ist?

Rücktrittsrecht bei eBay-Auktionen

Ob ein Rücktrittsrecht des Käufers bei Transaktionen über Versteigerungsplattformen wie eBay besteht, ist seit langem Gegenstand gerichtlicher und außergerichtlicher Auseinandersetzungen. Das Beantworten dieser Fragen hat einen großen Einfluss auf die Rechte der Kunden und Verpflichtungen der Anbieter bei eBay. Informationen zum derzeitigen Rücktrittsrecht erhalten Sie in unserem neuen Artikel "Neues Rücktrittsrecht: Was Shop-Betreiber und eBay-Händler wissen müssen".

Das Rücktrittsrecht hat der Besteller prinzipiell bei Vertragsabschlüssen über sogenannte Telekommunikationsmittel wie z. B. über das Netz oder per Telephon. Diese Widerrufsbelehrung gilt auch dann, wenn gewisse Ursachen wie z.B. mangelhafte oder fehlerhaft gelieferte Produkte vorlagen. Vorraussetzung ist jedoch, dass ein Konsument einen Kaufvertrag mit einem Unternehmen abschließt. Darüber hinaus ist das Rücktrittsrecht auf gewisse Arten von Aufträgen, wie z.B. Verträge über den Verkauf beweglicher Güter oder die Bereitstellung von Diensten, beschränk.

Im § 312d Abs. 1 S. 1 BGB steht: "Bei einem Vertragsabschluss im Fernabsatz hat der Kunde ein Rücktrittsrecht.... Ausgenommen von diesem Rücktrittsrecht sind jedoch gemäß Paragraph 3 12d Abs. 4 Nr. 5 BGB Aufträge, die in Versteigerungsform zustandekommen. Wenn man nun über Online-Auktionsportale wie eBay geschlossene Kontrakte auf die Auktionen überträgt, steht den Konsumenten kein Recht auf Widerruf zu.

Soweit diese Aufträge nicht als Versteigerung im Sinn von 156 BGB gelten, haben Konsumenten ein Rücktrittsrecht. Die Mehrheit der Gerichtshöfe hat jedoch bisher die Ansicht vertreten, dass Internetauktionen keine echten Versteigerung im Sinn des Bürgerlichen Gesetzbuches sind. Abhängig von der Struktur der entsprechenden Auktion wurde ein regulärer Kauf- oder Servicevertrag angenommen oder ein Vertrag gegen das Meistgebot abgeschlossen.

Die Amtsgerichte hatten die Kaufpreisforderung des Veräußerers ebenfalls abgelehnt und dem Erwerber ein Rücktrittsrecht eingeräumt. Es handelte sich um den Erwerb eines Diamantarmbands, das ein Konsument bei einem Juwelier über die eBay-Website ersteigert hatte. Allerdings wollte der Kunde das Band nicht zahlen und machte von seinem Rücktrittsrecht keinen Gebrauch. 2.

Die Verkäuferin forderte die Zahlung für das Armband mit der Begründung, dass es sich um eine Auktion handele. Bei Auktionen ist ein Rücktrittsrecht jedoch rechtlich ausgeklammert. In der Rechtssache VIII ZR 375/03 hat der BGH präzisiert, dass die Vorschriften des Fernabsatzrechts auch für Verträge über Versteigerungsplattformen wie eBay anwendbar sind.

Das bedeutet, dass für den fall, dass ein Konsument einen Kaufvertrag mit einem Unternehmen abschließt, in der Regel ein Rücktrittsrecht vorzusehen ist. Die Käuferin kann ohne Angaben von GrÃ?nden vom Kaufvertrag zurÃ?cktreten. Eines der Dinge, die fehlen, ist die Vergabe des Auftrags für echte Auktionen. Bei Online-Auktionen sind dies entweder regelmäßige Einkaufsverträge (bei Kauf zum Fixpreis, "Sofortkauf") oder Einkaufsverträge, die gegen das Meistgebot abgeschlossen werden.

Den verbraucherfreundlichen Entscheid begründet der BGH damit, dass auch bei Internet-Auktionen dem Konsumenten die Möglichkeit eingeräumt werden muss, die Sache zu begutachten, bevor er vollständig rechtsverbindlich ist. Damit hat der BGH nicht nur ein Rücktrittsrecht der Konsumenten beschlossen. Bei der Klärung, dass es hier keine wirkliche Auktion gibt, muss jeder Entrepreneur umfangreiche Informations- und Unterweisungspflichten beim Handeln bei eBay erfüllen.

Informiert der Anbieter den Käufer nicht angemessen über das Rücktrittsrecht, kann das Rücktrittsrecht unter bestimmten Umständen auf einen weiteren Zeitraum von einem bis zu einem halben Jahr ausgedehnt werden oder gar auf fast unbegrenzte Zeit bestehen. Demzufolge kann der Käufer auch nach 2 Jahren vom Kaufvertrag zurücktreten, der Käufer muss dann die Waren annehmen und den Preis erstatten. Außerdem sind viele Anbieter nun mit erhöhten Mehrkosten konfrontiert, da die Rückgabekosten in der Regel von den Verkäufern erstattet werden.

Bei eBay sollten Händler daher darüber nachdenken, wie sie dieses Risiko verhindern können, indem sie beispielsweise entsprechende Bestimmungen in den Allgemeinen Bedingungen verwenden. Die Entscheidung hat auf Transaktionen zwischen Konsumenten (Privatverkauf) ebenso wenig Einfluss wie auf Transaktionen zwischen Händlern, da die Fernabsatzregeln nur für den Fall Anwendung finden, dass ein Konsument mit einem Händler einen Vertrag schließt.

Allerdings bleibt es sehr kontrovers, wie private Transaktionen von kommerziellen oder unabhängigen Transaktionen bei eBay zu unterscheiden sind. Die Rechtsanwaltskanzlei ist oft der Ansicht, dass sie nur als Privatperson auf den Webseiten von eBay auftritt. Auch in der Realität unterliegen viele vermeintliche "private" Dienstleister ungeachtet ihrer eigenen Beurteilung den rechtlichen Bestimmungen für Unternehmen mit allen daraus resultierenden Verpflichtungen.

Ergebnis: Für viele Händler ist es jetzt entscheidend, die Rahmenbedingungen umzustellen. Bei einem Widerruf können dem Besteller Mehrkosten für die Rückgabe der Waren nur durch die entsprechenden Bestimmungen in den Allgemeinen Bedingungen entstehen. Auch die lückenlose und korrekte Einhaltung der vielen vorgegebenen Informations- und Unterweisungspflichten ist notwendig, um vom Wettbewerb nicht zu warnen.

Der bereits jetzt kontinuierlich wachsende Anteil solcher wettbewerbsrechtlichen Warnungen wegen Verletzung von Belehrungs- und Hinweispflichten bei eBay wird weiter zunimmt.