Fristlose Kündigung Arbeitgeber

Kündigungsberaterin

Mitarbeiter können fristlos entlassen werden. "Ein Kündigungsschutz durch den Mitarbeiter ist in der Regel bei fristloser Kündigung sinnvoll", berät Stefan Kramer, Arbeitsrechtler aus Hannover, nicht ohne Begründung. Weil nur in sehr schwerwiegenden Fällen eine fristlose Kündigung möglich ist. Sein Tipp für Mitarbeiter: Lassen Sie sich so bald wie möglich beraten.

Der Grund dafür ist, dass es nur eine Kündigungsfrist von drei Monaten gibt. "Eine fristlose Kündigung ist oft am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gescheitert", erklärt Christian Hermann, Arbeitsrechtler in Frankfurt. Dies bedeutet im Klartext, dass auch dann, wenn ein Mitarbeiter eine Schuld eingegangen ist, die den unmittelbaren Verlust eines Arbeitsplatzes rechtfertigt, der spezifische Fall noch zu prüfen ist.

Kann es wirklich unangemessen sein, bis zum Ende der vertraglichen Kündigungsfristen weiter zu arbeiten? "Das Prinzip der ultima-Quote ist gültig, die Kündigung ist immer das allerletzte Mittel", erläutert Hermann. Außerdem hat der Arbeitgeber nur zwei Monate Zeit zur fristlosen Kündigung. Wusste er dagegen von dem Ereignis früher, ist die Kündigung wirkungslos.

Das Einhalten dieser Fristen wird oft vor dem Gerichtshof in Frage gestellt. 90 vom Hundert der Verhandlungen endet daher mit einem Schlichtung. Alternativ werden viele fristlose Kuendigungen dann in eine regulaere umgerechnet. Das hat den Nachteil, dass es keine Sperrfristen von zwölf Kalenderwochen bis zur Auszahlung des Arbeitslosengelds gibt. Das Erscheinungsdatum ist auch im Hinweis des Arbeitgebers deutlich besser.

"Es stimmt, dass die Entlassung nicht genannt werden darf. Verdächtig werden die Personalverantwortlichen aber gleich, wenn sie zum Beispiel den Stand vom 24. Januar statt der üblichen Monatshälfte oder dem Ende des Monats als Kündigungszeitpunkt lesen", sagt Hermann. Die häufigsten Gründe für eine fristlose Kündigung sind Eigentumsdelikte wie Kostenbetrug und Derbstahl. Den drastischen Eingriff kann auch die Privatnutzung des Internets am Arbeitsplatz begründen, gerade wenn pornografische Webseiten angerufen wurden", erläutert Anwalt Kramer.

Andere Maßnahmen, die eine fristlose Kündigung ermöglichen, sind: Vergewaltigung, Übergriffe im Unternehmen, unbefugter Urlaubsbeginn und betrügerische Krankheitsmeldungen. Selbst wer seine Oberen mit bösen Beleidigungen beschimpft, muss damit rechnen, fristlos entlassen zu werden. Eine solche "Entgleisung" beeinträchtigt nach Auffassung des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz das Arbeitsklima so stark, dass es für den Arbeitgeber nicht zumutbar ist, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen (Az.: 9 Sa 967/00).

Anders als bei einer regulären Kündigung ist der Mitarbeiter im Falle einer Kündigung auf Verlangen über die Begründung zu informieren. "Aber selbst wenn der Arbeitgeber dem nicht folgt, wird die Kündigung nicht ungültig. Wird ein Ausbildungsverhältnis zum Beispiel nach Ende der Probezeit beendet, muss dies im Austrittsschreiben erwähnt werden", erklärt Kramer.

Die meisten Mitarbeiter kennen die Zusammenhänge aber trotzdem, da sie bei der Abgabe des Entlassungsschreibens in der Regel oral informiert werden. Der Arbeitgeber muss jedoch mindestens vor Gericht nachweisen und die Ausweisungsgründe offenlegen. Die fristlose Kündigung ist auch dann möglich, wenn nur ein ernsthafter begründeter Tatverdacht gegen den Mitarbeiter vorgebracht wird.

Hält ein Angestellter Objekte seines Arbeitsgebers ohne triftigen Grund zuhause fest, kann dies eine Verdachtsanzeige nach dem Landesarbeitsgericht Hessen (Az: 9 Sa 1079/99) begründen. Die Kündigung wurde vom Amtsgericht Frankfurt am Main als rechtskräftig angesehen, obwohl der Angestellte in der mündlichen Verhandlung keine Erklärung abgegeben hatte (Aktenzeichen: 9 Ca 12072/03).

Besteht in einem Betrieb ein Konzernbetriebsrat, muss dieser vor der Kündigung angehört werden. "Der Arbeitgeber kann hier viele Irrtümer machen, die zur Unfähigkeit der Kündigung beitragen können", mahnt Jurist Kramer. Eine Kündigung wird z.B. ungültig, wenn der Arbeitgeber das Entlassungsschreiben bei seinem Arbeitnehmer einreicht, bevor der Arbeitnehmer innerhalb einer Frist von drei Tagen eine Erklärung abgegeben hat.

"Hier kann das Anstellungsverhältnis nur durch fristlose Kündigung gekündigt werden", sagt Hermann. In den meisten Fällen erfolgt eine Kündigung mit einer sozialen Ausstiegsfrist, die der regulären Frist der Kündigung entsprechen. Im Übrigen haben die Mitarbeiter auch die Option, ihr Anstellungsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen. "In der Regel machen sie davon Gebrauch, wenn ihr Lohn über einen längeren Zeitraum nicht gezahlt wurde", erklärt Arbeitsanwalt Krim.

Hat sich nach der Mahnung nichts geändert, können sie fristlos aufhören. Andere Kündigungsgründe seitens des Mitarbeiters können sein: eine Verletzung der Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen, eine Beschimpfung durch den Arbeitgeber oder arbeitsplatzbezogene Erkrankungen.