Kennzeichnungspflicht

Kennzeichnungsvorschriften für Polizeibeamte - Emotionale Diskussion

Unangemeldet stürmte die hoch bewaffnete Polizei auf sie zu. Im Innenministerium untersuchen Polizeibeamte alle Verdachtsmomente, in denen ihre Mitarbeiter illegal gehandelt haben könnten. Gerade deshalb sollten die Rettungsdienste Hamburgs nach dem Wunsch des Publikums im Kulturhaus endlich ein klares Etikett haben. Hamburgs Innenminister will sich aber nicht auf dieses Problem festlegen: "Die Debatte um die Kennzeichnungspflicht ist, muss man wohl zugeben, auf beiden Seiten gefühlsmäßig sehr übertrieben.

Andererseits haben wir diejenigen, die sagen: "Das muss getan werden, sonst haben wir eine wild gewordene, außer Rand und Band verdeckte Miliz! Erfahrungsgemäß hatten wir nicht das Versäumnis, die Personalien der Polizeibeamten bei den Untersuchungen festzustellen.

"Die Kennzeichnungspflicht wird seit der Hälfte der 80er Jahre in der Bevölkerung erörtert. Dennoch weist Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizeibeamten, die Kennzeichnungspflicht entschieden zurück: "Wir finden sie unnötig. Wir von der Gewerkschaft der Polizisten in Deutschland behaupten, dass dieses bevorzugte Projekt von Grün und Linkspolitikern die Beziehung zur Politik etwas gestört und nicht wirklich notwendig macht.

Man vermutet hier in der Regel eine ganze Gruppe von Berufsgruppen als potenzielle Kriminelle, die im schlimmsten Falle alle identifiziert werden müssen. "Acht von sechzehn deutschen Staaten haben in den vergangenen Jahren eine Kennzeichnungspflicht auferlegt. Die positiven Erlebnisse mit der Kennzeichnungspflicht, die beispielsweise durch eine Studie in Brandenburg bestätigt wurden, weist Maria Scharlau darauf hin: "Nach zwei Jahren gab es eine Bewertung.

Die Etikettierung, die das Rechtsstaatsvertrauen festigt und das Polizeivertrauen festigt. Dabei geht es nicht darum zu sagen: "Alle Polizeikräfte sind so! "Wie kontrovers die Kennzeichnungspflicht ist, beweist ein Blick nach NRW. "Für unsere Polizeibeamten hier in Nordrhein-Westfalen ist heute ein guter Tag, denn wir werden die 2016 beschlossene Kennzeichnungspflicht aufheben.

Andererseits füllt es die Polizei mit einem großen Mißstrauen. Weil sie den Anschein haben, dass die Etikettierung nicht dazu dienen soll, Polizeibeamte zu identifizieren, die sich irren, sondern um Polizeibeamte zu verurteilen. "Wie in vielen anderen Ländern waren und sind die meisten Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen dagegen, dass sie durch eine klare Identifikation auf ihren Uniformen als Einzelpersonen identifiziert werden.

Verena Schäffer, Mitglied der Grünen im D??dorfer Landtag, erachtet die Abschaffung dieser Markierung als Fehler: "Wenn man die Einsatzpolizei mit Helmen und Ausr? Ich denke, es geht auch darum, dass die Polizisten den Menschen in einer solchen Lage mit offenem Blick begegnen müssen, und zwar durch Aufkleber.

"Der SPD-Abgeordnete und frühere Bundesinnenminister Ralf Jäger, der Ende 2016 auf Antrag der Gruenen die Einführung der Kennzeichnungspflicht leitete, sagt heute: "Ich denke, das Ganze ist eine große Symbolik. Heute haben wir bereits eine Etikettierung, und jeder Polizeibeamte kann sich ausweisen. "Dass sich die politischen Diskussionen über die Kennzeichnungspflicht wieder beschleunigen, ist auch auf ein kürzlich ergangenes Gerichtsurteil des Europ.

In allen Fällen beschwerten sich die Maenner - die Polizeiangriffe waren zwar klar auf Video zu erkennen, aber die Identitaet der Polizeibeamten war nicht klar. Eine Kennzeichnungspflicht würde solche Faelle vermeiden, erklaert Maria Scharlau von Amnesty International. "Die Klärung dieser Fragen ist ein Muss, wie der EuGH mitteilt.

Reicht unser derzeitiges Vorgehen aus, um sicherzustellen, dass jeder polizeiliche Gewaltfall auch wirklich gelöst werden kann? "NRW-Innenminister Herbert Reul sieht das anders: "In diesem Beschluss verlangt niemand die Einführung einer Kennzeichnungspflicht, sondern es stellt sich die Frage, ob die Generalstaatsanwaltschaft die Sache anschließend sorgsam genug aufbereitet hat.

"Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Deutschen Polizei, Rainer Wendt, erläutert, dass die Kennzeichnung sowieso nicht wirklich durchführbar ist. Ein Gerichtsverfahren wird jedoch nur in einem kleinen Teil der Verfahren eingeleitet. Überzeugungen von Polizeibeamten sind die Ausnahmen. Pro Jahr gab es etwa 2000 Anklagen gegen Polizeibeamte, von denen nur elf im Jahr 2015 zu einer strafrechtlichen Verurteilung geführt haben.

Sind die Kennzeichnungsvorschriften wirklich unnötig? Dies liegt daran, dass im Gegensatz zu allen anderen Staatsbürgern die Beschwerden gegen Polizeibeamte und die darauf folgenden Ermittlungs- und Strafverfahren besonderen polizeilichen Anforderungen unterliegen würden. "Die Beziehung zwischen dem sogenannten hellen Feld, d.h. was wirklich dargestellt wird, und dem sogenannten dunklen Feld, d.h. was wirklich geschieht, aber nicht dargestellt wird, ist uns nicht bekannt.

Nach meinen Informationen empfehlen einige Rechtsanwälte ihren Mandanten, keine Polizisten zu melden, wenn die Angelegenheit nicht ganz klar ist. Letztes Jahr waren 174 dieser Fälle wegen des Verdachtes auf Personenschäden im Dienst. Die Statistik aus Berlin gibt Hinweise darauf, dass die Kennzeichnungspflicht greift. Dort wurden vor der Kennzeichnungspflicht fast 350 Fälle von Polizeiangriffen untersucht.

Nach einem Jahr hatte sich diese Anzahl verdoppelt - und zwei Jahre später gab es nur noch 93 Vorfälle. Im vergangenen Jahr wurde nur ein Polizeibeamter in Berlin wegen eines Gewaltverbrechens inhaftiert. Muss angesichts dieser geringen Überzeugungszahlen überhaupt eine Kennzeichnungspflicht bestehen? Ist die Gesetzeskonformität der Polizeibeamten nicht ausreichend belegt?

Einen weiteren Anlass für die vielen ausgesetzten Prozesse und Freisprüche nennt der Bochumer Kriminalist Tobias Singelnstein: das Vorvertrauen der Justiz. "Staatskanzlei und Gerichtshof haben dann die Pflicht, zu bestimmen, wem sie lieber trauen. "Und das geschieht besonders oft, wenn mehrere Beamte vor dem Gerichtshof aussagen.

In den seltensten Fällen kann es vorkommen, dass Kolleginnen und Kollegen in solchen Fällen gegen ihre Kolleginnen und Kollegen aussprechen. Sie bezeugen in der Regel zugunsten ihrer Mitstreiter. Als Teil einer "Gefahrengemeinschaft" bezeichnet er die individuellen Polizisten, in der eine Äußerung gegen die eigenen Kolleginnen und Kollegen viel Courage erfordert: "Diese Polizisten stellen sich unter großen Zwang und sind innerhalb ihrer Kolleginnen und Kollegen, also innerhalb der Gefahrgemeinschaft, die weiter zusammenleben müssen, heftigen Kritiken ausgesetzt.

Eine gerichtliche Stellungnahme reicht nicht aus, um dann weiter im Vakuum zu agieren. Existiert eine "Cop-Kultur", eine "Polizeikultur", die es für einzelne Beamte schwierig macht, ihre eigenen Mitarbeiter zu entlasten? Zu den wenigen engagierten Polizeibeamten, die sich in der Öffentlichkeit zu diesem Problem äussern, gehört der Hannoversche Michael Schütte.

"Dieses Dilemma ist typisch, dass man sich als Polizist, wenn man nicht gegen seinen Mitarbeiter interveniert, strafrechtlich verfolgen lässt. Dieses Dilemma, ich denke, sie wissen Bescheid. Dann kommen wir auf die Frage der Etikettierung zurück. "Trotz dieser Argumentation wird es in Hamburg auf Sicht wohl keine Kennzeichnungspflicht gibt.

In der vergangenen Handelswoche hat der Hamburger Innenminister Andy Grote eine gewisse Haltung zur Kennzeichnungspflicht eingenommen. "Das ist eine Anfrage, die.... Sie werden.... Sie werden von mir als Innenminister nicht erfahren, dass ich mich für die Kennzeichnungspflicht einsetze. Es wird aber eine Debatte geben.