Kündigungsfrist Bgb 626

3, 55 BVT. Kündigungsfristen nach § 626 BGB sind nicht einzuhalten (§ 626 Abs. 1 BGB). Das Bundesdatenschutzgesetz (BGB).

Thüsing, von Steinau-Steinrück, Heise und anderen. BGB 626 Unbefristete Kündigungen aus wichtigen Gründen. | Persönliches Office Premium | Persönliches

Wenn eine Vertragspartei die Bedingungen für eine ausserordentliche Beendigung erfüllt hat, darf nicht über längere Zeit unsicher sein, ob die andere Partei die Rechtsfolgen der Beendigung zu tragen hat (BAG, Urteile vom 4.6. 1997, 2 AZR 362/96[3]). Dem Kündigungsberechtigten sollte es nicht möglich sein, einen Grund für die Benachrichtigung zu "speichern", um auf die Vertragspartei einzuwirken (BAG, Urteile vom 25.2. 1983, 2 AZR 298/81[4]).

Sie sollte aber auch nicht zu hastig gefahren werden (BAG, Richterspruch vom 15.11. 1995, 2 AZR 974/94[5]). Nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Fristen wird unwiderlegbar angenommen, dass der Kündigungsgrund seine Gültigkeit verliert (BAG, Urteile vom 8.6. 1972, 2 AZR 336/71[6]). Das Fehlen des Sanktionscharakters der Auflösung ist wahrscheinlich auch der Anlass dafür, dass der Unternehmer nicht verpflichtet ist, vor einer (außerordentlichen) Auflösung eine Betriebsstrafe zu erlassen (vgl. 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG): Letztere ahndet in erster Linie das Arbeitsverhältnis und mahnt nicht zur Aufhebung.

Der Warnhinweis ist Sache der Verwarnung (BAG, Entscheidung vom 17.1.1991, 2 AZR 375/90[8]). Derjenige, der Anspruch auf außerordentliche Beendigung hat, ist nicht daran gehindert, den Anstellungsvertrag - sofern die Sonderbedingungen erfüllt sind - gemäß §§ 142, 119 ff. Die Kündigungsmöglichkeit schliesst das Rücktrittsrecht nicht aus (BAG, Entscheidung vom 28. März 1974, 2 AZR 92/73[9]).

Nach Absatz 1 ist eine Bedingung für eine ausserordentliche Beendigung ein wesentlicher Anlass für die kündigende Partei, der es für sie unangemessen macht, das Anstellungsverhältnis bis zum Ende der Kündigungsfrist oder dem Ende des Vertragsverhältnisses beizubehalten. 5 ] Dieser Sachverhalt muss in der Kündigungsmitteilung nicht angegeben werden (arg. e Abs. e Abs. i. V. m. 17 Abs. i. V. m. 125 S. 1 BGB[6]; Ausnahmeregelungen gelten für 17 Abs. i. V. m. Abs. m. S. d. S. 2,2 Halbsatz MuSchG und § 22 Abs. 3 BBiG).

Die Kündigung hat das Recht auf sofortige Benachrichtigung über die Gründe der Kündigung gemäß Absatz 2 S. 2 Nr. 2. Zum Beispiel, wenn der Mitarbeiter eine Kündigungsklage einreicht, weil der Auftraggeber die Gründe für die Kündigung nicht (rechtzeitig) bekannt gegeben hat, kann der Auftraggeber zur Erstattung der Kosten eines Gerichtsverfahrens gezwungen sein.

Der Widerruf muss innerhalb von 2 Tagen nach Absatz 2 erfolgen. 9 ] Diese Fristen gelten auch für eine Kündigungsgenehmigung nach 180 S. 2 BGB (BAG, Entscheidung vom 26.3. 1986, 7 AZR 585/84[10]). 2004 [11] muss die Nichtigkeit einer ausserordentlichen Beendigung auch vor Gericht innerhalb von 3 Wochen durch Kündigung festgestellt werden[12], wenn das KG nicht....