Landgericht Köln

Die Deutsche Telekom hat es dem Landgericht Köln untersagt, ihren Internetanschluss ab einem bestimmten Datenlimit einzuschränken.

Amtsgericht Köln:

Gnadenort

Der Gnadenort kann zwar kein Urteil annullieren oder ändern, kann aber in besonders gespeicherten Fällen nach den Vorschriften der Verordnung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen die Rechtsfolge von strafrechtlichen Verfügungen ganz oder zum Teil, gegebenenfalls noch einmal, auf Probe auszusetzen und nach einer erfolgreichen Probezeit auf Sanktionen oder andere rechtliche Folgen verzichten. In NRW wird das Gnadenrecht der Premierministerin gewährt, die ihr Gnadenrecht im Strafrecht - mit wenigen Einschränkungen - auf die Justizministerin des Bundeslandes überträgt.

Eine Richterin und eine Generalstaatsanwältin arbeiten für sie in Köln als Barmherzigkeitskommissarin. Die Einleitung eines Gnadenverfahrens erfolgt auf Verlangen verurteilter Menschen, aber auch auf Vorschlag von Dritten oder Institutionen sowie von Amtes wegen, wenn Hinweise auf eine Aktivität des Gnadenortes vorliegen. Um zum Gnadenort des Landgerichtes Köln zu gelangen, können die Begründungen, die aus seiner Sicht für eine Begnadigung sprechen, in schriftlicher oder auch mündlicher Form auf das Amt des Gnadenortes - es ist im 2. Obergeschoß des Justizgebäudes - eingehen und dort seinen Wunsch aufgreifen.

Wurde ein Begnadigungsverfahren eröffnet, so nimmt die Begnadigungsbehörde die Nachforschungen vor. Der Gnadenort wird oft von der gerichtlichen Hilfe getragen, manchmal auch von Jugendämtern oder sozialen Diensten. Nach Abschluss der Begnadigungsuntersuchung wird entschieden, ob eine Begnadigung gewährt werden kann oder nicht. Autor: ehemaliger Landgerichtsrichter

Amtsgericht Köln:

Rechtspflege

Der Landgericht Köln übt nicht nur richterliche Funktionen aus, sondern ist auch eine Instanz der Rechtspflege, nämlich eine so genannte untergeordnete Instanz unter dem Oberlandesgericht Köln und dem Justizministerium. Die Präsidentin des Landgerichtes ist ihrerseits Oberin der Bezirksrichter der Landgerichte (mit Ausnahmen vom Landgericht Köln). Zum Aufgabenbereich der Rechtspflege zählen beispielsweise die Aufsicht über die im Landgericht Köln ansässigen Rechtsanwaltsnotare, die Überwachung der im Landgericht Köln angestellten Rechtsanwaltsanwärter, die Eidesstattliche Versicherung vor dem Landgericht Köln, die Bewilligung von Beglaubigungen und Legalisierungen sowie die Zustellung von Abschriften von Entscheidungen und die Einsicht in Akten an Dritte.

Darüber hinaus führen der Vorsitzende des Bezirksgerichts zusammen mit dem Generalstaatsanwalt eine Aufstellung der für den Erhalt der monetären Bedingungen in Frage kommenden Institutionen ohne Erwerbszweck. Anmerkung: Seit dem 01.01.2003 ist ausschließlich das OLG Köln für die Antragsbearbeitung zur Eintragung in die Dolmetscherliste bzw. Übersetzerliste verantwortlich.

Darüber hinaus gibt es viele andere justizielle Fragen wie Personal-, Haushalts- und Baumanagement, die für das reibungslose Arbeiten der Judikative von großer Wichtigkeit sind.