Miete zu Spät überwiesen Kündigung

Die Kündigung durch den Wirt? Zu spät gezahlte Miete

Die Mieterin hat dafür zu sorgen, dass die Mietforderung zum vertraglichen Termin (in der Regel bis zum dritten Arbeitstag eines Monats) beim Vermieter eintrifft. Bei wiederholten Mietzinsverzögerungen ist der BGH der Auffassung, dass dies den Mieter zur fristlosen Kündigung wegen Unangemessenheit der Fortsetzung des Vertrages nach § 543 Abs. 1 BGB ermächtigt.

Ein solcher Rücktritt kann bereits dann erfolgen, wenn zwischen der Mahnung und dem Eingang der Kündigung nur ein Zahlungsdatum liegen sollte, an dem die Miete nicht rechtzeitig beim Anbieter eintrifft. Die anhaltende Verspätung der Miete berechtigt auch zu einer fristgerechten Kündigung. Schon jetzt gibt es mehr gute Argumente, den Pächter zu verlassen.

Wer seine Miete regelmässig zu spät bezahlt, muss einen guten Grund haben. In jedem Falle ist es besser, sich sofort mit dem Hausherrn in Kontakt zu setzen. Vielleicht können Sie mit dem Hauswirt vereinbaren, dass Sie die Miete etwas später bezahlen können. Schecks sind immer nachteilig, Sie sollten immer die Miete belasten haben, sofern Sie ein eigenes Bankkonto haben, oder Sie vereinbaren mit dem Finanzier in schriftlicher Form, dass Sie Ihr Guthaben erhalten.

Kündigung ohne Vorankündigung - Miete zu spät bezahlt? Pachtrecht, Pachtvertrag, Pächter)

Ständige Verspätung der Miete kann zur Kündigung des Mietverhältnisses beitragen, insbesondere wenn man bereits eine Verwarnung erhalten hat. Die Kündigung kann vom Eigentümer ohne Fristsetzung ausgesprochen werden, wenn der Mietvertrag mit der Bezahlung des Mietzinses in Zahlungsverzug gerät und ein erheblicher Zahlungsrückstand vorliegt (Einzelheiten hierzu finden Sie unter "Kündigung" weiter unten).

Der Mietzins ist zu Anfang, längstens bis zum dritten Arbeitstag eines jeden Monates zu zahlen (wenn der Mietzins z.B. einmal pro Monat zu zahlen ist, zählt die ganze Kalenderwoche als Frist, die Bezahlung muss dann am dritten Arbeitstag jeder Kalenderwoche erfolgen) § 556 b Abs 1.BGB. Eine anderweitige Regelung zum Schaden des Mieters im Rahmen des Mietvertrages ist ungültig.

Maßgeblich für die Pünktlichkeit der Bezahlung ist der Zahlungseingang beim Anbieter! Der übliche Zahlungspflichtige kommt in der Regel erst nach einer Zahlungserinnerung in Zahlungsverzug (es ist ein gängiges Missverständnis, dass zumindest drei Zahlungserinnerungen vonnöten sind! ), dies trifft jedoch nicht auf den Mietenden zu. Weil der Pächter zu bestimmten, auch gesetzlichen Fixterminen bezahlen muss ( 556 b Abs 1 BGB), kommt er auch ohne Inverzugsetzung in Zahlungsverzug.

Der Mietpreis beinhaltet alle an den Eigentümer zu leistenden Leistungen, z.B. Heizkostenvorauszahlungen (LG Berlin NJW-RR 86.236). Im Übrigen.....wenn das Sozialversicherungsamt die Miete zu spät zahlt, erleidet der Pächter keine Benachteiligung, es sei denn, das Sozialversicherungsamt hat den Pächter darüber in Kenntnis gesetzt. Das Kündigungsrecht des Eigentümers ist in einem solchen Falle abzulehnen (Urteil des Landgerichts Mainz vom 18.06.2003 Az 3 S 57/03 - Landgericht Braunschweig WM 1987, 201,- Landgericht Köln WM 1990,549).

Demnach ist das Sozialversicherungsamt als Stellvertreter des Pächters aufzufassen. Die Mieterin muss daher als ihre Stellvertreterin für eine verspätete oder nicht erfolgte Bezahlung durch das Sozialversicherungsamt aufkommen. Aus dieser Sicht sollte eine Kündigung durch den Vermieter gerechtfertigt sein. Laufende nicht fristgerechte Mieten können eine Kündigung ohne Einhaltung einer Frist begründen, wenn auch eine vorherige Verwarnung des Eigentümers nicht zum gewünschten Ergebnis geführt hat.

Nach einer Verwarnung muss das Mieterverhalten dazu dienen, das Vermietervertrauen in eine fristgerechte Zahlung der Miete wiederherzustellen. Dies gilt vor allem dann nicht, wenn der Pächter nicht auf die Warnung eingeht und danach sein Benehmen beibehält. Die Mieterin muss klarstellen, dass sie zu einer ernsthaften und dauerhaften Einstellung ihrer zögerlichen Zahlungsmodalitäten gewillt ist (BGH, Entscheidung vom 11.01.2006 - VIII ZR 364/04).

Allerdings kann es schon ausreichen, wenn der Vermieter die Miete nur einmal rechtzeitig wieder bezahlt, nachdem der Vermieter eine entsprechende Mahnung zur pünktlichen Zahlung der Miete ausgesprochen hat. Mit pünktlichen und vollständigen Mieten ist nach Mahnung des Mieters absolut sofort zu rechnen (BGH, WM 2006, 195). In diesen FÃ?llen ist neben der auÃ?erordentlichen KÃ?ndigung ohne Einhaltung einer KÃ?ndigungsfrist in der Regel noch die ordentliche KÃ?ndigung erlaubt, die dem Mietenden ("alternativ") auch gemeinsam erklÃ?rt werden kann.

Vgl. auch >>>Pflichtverletzung, Gewöhnliche Kündigung.