Nichtraucherschutzgesetz Nrw Arbeitsplatz

Wenn Sie im Moment nicht rauchen, sollten Sie meiner Meinung nach dem Schutz von Nichtrauchern am Arbeitsplatz unterliegen.

Öffentliche Institutionen: a) Staatsorgane, b) Behörden der staatlichen und kommunalen Selbstverwaltung, c) Gerichtshöfe und andere Justizorgane des Staates, d) alle anderen Institutionen von Trägern Öffentliche Verwaltungen des Staates und der Gemeinden unabhängig ihrer jeweiligen rechtlichen Form; b) die öffentlichen Institutionen des Staates und der Städte.

Öffentliche Institutionen: a) Staatsorgane, b) Behörden der staatlichen und kommunalen Selbstverwaltung, c) Gerichtshöfe und andere Justizorgane des Staates, d) alle anderen Institutionen von Trägern Öffentliche Verwaltung des Staates und der Gemeinden Trägern ihrer juristischen Form; und 2. Gesundheits und Sozialeinrichtungen: unabhängig ihrerseits: Fünften Heilfürsorge, Vorsorge- und Erholungsstätten nach  107 des Kodex und vergleichbar Trägerschaft Anstalten, die der Heilfürsorge oder der Rehabilitation der Krankheiten oder dem Wiedereingliederungsprozess von Kranke und der Betreuungsund behindertengerechten Betreuung von Studierenden helfen, sowie wohnortnahen Unterbringungsmöglichkeiten;. 3.

Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen: a) Schule im Sinn von  6 Abs. 1 des Schulgesetzes, b) Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen nach dem Achten Sozialgesetzbuch mit der Bezeichnung Kinderspielplätze, d) Universitäten sowie Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, Kunst- und Musikschulen; vierte Sporteinrichtungen: eingeschlossen Hallenbäder auf öffentlich Aufenthaltsräume Sportbetriebe wie z. B. Hallen, Räumlichkeiten sonstige Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen: a) Schule im Sinn von  6 Abs. 1 des Schulgesetzes, b) Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen nach dem Achten Sozialgesetzbuch mit der Bezeichnung Aufenthaltsräume; fünfte Kultur- und Freizeiteinrichtungen:

Institutionen, die der Erhaltung, Mediation, Aufführung und Ausstellungen künstlerischer, unterhaltsame, erholsame oder historische Themen oder Arbeiten wie Theater, Museen, Kinos, Konzertsäle, Arkaden und Casinos, unabhängig ihrer Trägerschaft; 6. Flughäfen dienen: Ein Rauchverbot besteht nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in den Anlagen nach § 2 Ziffern 1 bis 8.

Für Bildungsstätten im Sinn von 2 Nr. 3 Buchst. a) und b) gelten in Abweichung von 1 Abs. 1 S. 1 auf ganz Grundstück. Für Schule im Sinn von  2 Nr. 3 Buchst. a) das Raucherverbot überdies für findet auf Schulveranstaltungen auÃ?erhalb von Schulgrundstücks Anwendung.

Räume ausdrücklich im Sinne von S. 1 sind als Raucherräume bezeichnet, auf die Menschen unter 18 Jahren keinen Zugriff haben. Unter stationären können Institutionen der Fürsorge, der behindertengerechten Hilfe sowie die Obdachlosen/Gefährdetenhilfe die Einrichtungen von Gefährdetenhilfe zertifiziert werden. Eine Anforderung an den Mechanismus von Raucherräumen existiert nicht. a) In Abweichung von Abs. 1 können für solche Menschen, die sich in einer palliativmedizinischen oder psychiatrischen Versorgung befinden, Ausnahmeregelungen unter für gelten, c) bei denen das Rauchverbot dem therapeutischen Ziel zuwiderläuft.

Ob im Einzelnen geraucht werden darf, entscheidet die Betriebsleitung in Absprache mit dem betreuenden Hausarzt. Sofern die Geschäftsführung der Institution für die in S. 1. bezeichneten Personengruppen entsprechend Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hat, werden diese so lokalisiert und angeordnet, dass sie den Sinn dieses Rechts beeinträchtigen nicht erfüllen.

Unbeschadet des Absatzes 1 ist das Rauchen in den Gefängnissen des Hafträumen erlaubt. Wenn mehr als eine Einzelperson einen Haftbereich belegt, ist das Rauchverbot in diesem Haftbereich nicht zulässig, wenn eine der in diesem Haftbereich aufgenommenen Einzelpersonen Raucher ist. Die Direktion der betreffenden Institution hat mit allen Ausnahmen nach diesem Recht Vorsorge zu ergreifen, um die Freiheit vom Tabakkonsum und den Gesundheitsschutz der sich in der Institution befindlichen Menschen so weit wie möglich auf gewährleisten zu übertragen.

In den Eingangsbereichen sind Stellen, an denen das Tabakrauchen nach diesem Recht untersagt ist, eindeutig zu kennzeichnen. Hierfür das Zeichen "Rauchverbot" gemäß Anhang II Ziffer 3.1 der EG-Richtlinie Nr. 32/58/EG über Mindestanforderungen: über Die Sicherheits- und Gesundheitskennzeichnung am Arbeitsplatz (neunte Einzeleinrichtung i. S. d. Art. 16 Abs. 1 der IVR-Richtlinie 89/391/EWG) vom 24. Juni 1992 (ABl. L 245, S. 23) muss verwendet werden.

b) der Betrieb der Anlage im Sinn von  2 Nr. 1 bis 6, b) der Betrieb von Gaststätte im Sinn von  2 Nr. 7. Wenn der Verantwortliche nach Satz 1 von einer Verletzung des Rauchverbots Kenntnis erlangt, hat er die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um eine Fortführung der Verletzung oder eine erneute Verletzung des Rauchverbots zu vermeiden.

Ein Bußgeld kann gegen diejenigen verhängt werden, die unter Verstoß gegen § 3 des Rauchverbots rauchen. Ein Bußgeld kann gegen jeden verhängt werden, der entgegen der Pflicht nach  4 Abs. 2 S. 2 nicht die notwendigen Maßnahmen trifft, um eine weitere Zuwiderhandlung oder einen erneuten Verstoß gegen das Verbot des Rauchens zu unterbinden oder die Kennzeichnungspflicht nach  3 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 oder die Meldepflicht nach  4 Abs. 1 nicht einhält erfüllt

Die Verwaltungsübertretung kann im Falle des Absatzes 2 mit einer Geldstrafe von bis zu 2 500 EUR ahnden. Zu den Verwaltungsvollmachten im Sinn von 36 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesgesetzes über Ordnungswidrig sind die Gemeinden. Unabhängig davon sind auch zuständig für die Weiterverfolgung und Bestrafung von Verwaltungsdelikten nach dem Absätzen 1 und 2 die jeweils zuständigen Ordnungsbehörden im Kontext ihrer Zuständigkeit.

Die Strafverfolgung und Bestrafung von Verwaltungsdelikten nach 5 Bundes-Nichtraucherschutzgesetz, die im öffentlichen Personenverkehr im Sinn von 2 Ziffer 2 Bundes-Nichtraucherschutzgesetz verübt werden, sind die örtlichen Ordnungsbehörden.