Raucherpausen im Betrieb

Rauchpause, die zehn jüngsten Gerichtsurteile

Wichtige technische Anmerkung: Wenn der Dienstherr zuvor für Raucherpausen gezahlt hat, kann er nicht davon ausgehen, dass sich diese Vorgehensweise fortsetzt, wenn ihm die Länge und Frequenz der Raucherpausen vorher nicht bekannt war. In diesem Falle entsteht kein Zahlungsanspruch aufgrund einer Betriebsübung. Bei einer Kollision mit einem Stapler während einer Rauchpause gibt es keinen Unfall am Arbeitsplatz und keinen Versicherungsschutz durch die obligatorische Unfall-Versicherung.

Es ist nicht zu erwarten, dass der Mitarbeiter die Raucherpausen zahlt. Eine entsprechende Entgeltforderung kann nicht auf einer betrieblichen Tätigkeit beruhen, wenn der Mitarbeiter die genauen Häufigkeiten und Zeiten der Unterbrechungen nicht kannte. Wenn Sie sich auf dem Weg zurück von der Rauchpause zur Arbeit verletzen, erleiden Sie keinen Berufsunfall und sind daher nicht unfallversichert.

Es ist eine Privatangelegenheit ohne berufliche Relevanz. Daher gibt es im Falle einer Schädigung keinen Leistungsanspruch gegen die obligatorische Unfall-Versicherung. Übermäßige Raucherpausen sind kein Entlassungsgrund. Jedoch kann der Unternehmer die Unterbrechungen von der gezahlten Zeit einbehalten. Wenn Sie trotz mehrerer Abmahnungen Raucherpausen einlegen, ohne zuvor Ihren Stempel zu löschen, können Sie von Ihrem Dienstgeber ohne vorherige Ankündigung entlassen werden.

Bei Raucherpausen lästig werden

"Es ist eine Privatangelegenheit und wird nicht anders gehandhabt als das Shoppen während der Büroarbeit. Es ist nicht erforderlich, dass der Unternehmer die übliche Vorgehensweise des Arbeitnehmers beim Tabakkonsum toleriert - außerhalb der Arbeitspausen und während der Arbeitszeiten. So kann er von den Rauchern die Unterbrechung der Arbeitszeiten, d.h. das "Ausmerzen", und den Ausgleich der Arbeitszeiten einfordern.

Wenn die Rauchpause von einem Tag auf den anderen verboten wird, müssen auch die Betroffenen dies akzeptieren: Wenn es jedoch einen Konzernbetriebsrat gibt, hat er ein Mitspracherecht im Falle eines vollständigen Verbots." "Die Arbeitgeberin muss nicht tolerieren, dass ein Arbeitnehmer seinen Arbeitplatz verlassen und raucht. Der kann ihn auf die regelmäßige Unterbrechung verweisen", bekräftigt Dr. Ingo Vollgraf von der Kanzelei Cämmerer Lenz.

Die Fachanwältin für Arbeitsgesetzgebung empfiehlt eindringlich, eine eindeutige Regulierung für das Thema Tabakkonsum im Unternehmen zu erwirken. "Wenn die Arbeitgeberin das häufige Zigarettenrauchen während der Arbeitszeiten toleriert, führt dies oft zu Unbehagen bei nicht rauchenden Kolleginnen und Kollegen, an denen die Arbeiten in diesen Stunden ausbleiben.

Dies wird oft als unfair wahrgenommen, insbesondere wenn die so genannten Raucherpausen nicht einmal nachbearbeitet werden müssen. Deshalb: Wer die Raucherpausen nicht eindeutig reguliert, agiert eine Vielzahl von Folgeproblemen." Sind keine Zeitschaltuhren in Betrieb, um Rauchzeiten zu registrieren, gibt es auf dem Computer ein Softwaretool, mit dem man sich an- und abmelden kann.

"Gerade in kleinen Unternehmen können diese Zeitpunkte von den Raucherinnen und Raucher selbst auf der Basis von Vertrauen nachbearbeitet werden. Es ist besser, als das Problem der Raucherpausen beim Gären in der Arbeiterschaft zu ignorieren", sagt Dr. Ingo Vollgraf. Übrigens findet Ingo Vollgraf es wenig Sinn, das Tabakrauchen nur in der Regelpause zuzulassen.

Eine gönnerhafte Raucherentwöhnung ist daher trotz der Sorgfaltspflicht des Arbeitsgebers und des Gesundheitsschutzes nicht "angemessen".