Unterlassungserklärung Frist

Eine zu kurze Frist, um eine Unterlassungserklärung abzugeben: Nicht bindend für gemahnte Parteien.

Ist die Frist für die Unterlassungserklärung zu kurz, entfällt für die gemahnte Partei die Unterlassungspflicht. Um 20.00 Uhr, d.h. 3 Std. nach Ladenschluss, erhielt ein Sender eine Verwarnung, die eine Unterlassungserklärung mit Strafklausel enthielt, in der sich der Sender verpflichtete, einen gewissen Programmbeitrag bis 12.00 Uhr des folgenden Tags nicht zu erneuern.

Nach Meinung der Hamburgischen Staatsanwaltschaft war diese Frist zu kurz: "Die entsprechende Frist hängt von der Eile ab, die ihrerseits von der Schwierigkeit und der Gefahr von weiteren Verstößen ab. In besonders dringenden Fällen kann die Vorwarnzeit auf wenige Arbeitsstunden verkürzt werden. Die Warnfrist ist jedoch prinzipiell so zu berechnen, dass dem Mahner eine vernünftige Bedenkzeit zur Verfügung steht.

Bei der jetzigen Aufstellung hielt das Landgericht den Betrachtungszeitraum für zu kurz. Der Warnhinweis kam um 20.00 Uhr. Der Termin von 12:00 Uhr am Folgetag erlaubte daher nur eine De-facto-Reflexionszeit von 3 Std., da eine erforderliche Abstimmung mit den verantwortlichen Redaktionen erst gegen 9:00 Uhr zu erfolgen hatte.

Aufgrund der zu knappen Frist wurde jedoch mindestens eine entsprechende Frist festgesetzt. Gleiches trifft zu, wenn der Antrag auf Verfügung nach erfolglosem Fristablauf, jedoch vor Fristablauf eingereicht wird. Weil in diesem Falle die Bedenkzeit des Mahners für die Unterlassungserklärung überhaupt nicht abläuft.

Maßgeblich für die Zweckmäßigkeit einer Frist zur Unterlassungserklärung ist die Eilbedürftigkeit bzw. die Schwierigkeit und Gefahr der Zuwiderhandlung. Sternbilder, in denen ein Zeitraum von nur wenigen Arbeitsstunden sinnvoll ist, sind durchaus vorstellbar. Wenn die Frist jedoch zu kurz ist, muss der Beschwerdeführer nicht kurzfristig handeln und gibt daher keinen Grund für einen Antrag auf eine Verfügung an.