Waldorf Frommer Gerichtsurteile

Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer informiert über Copyright-Verletzungen.

Warnungen vor Urheberrechtsverstößen auf Filesharing-Plattformen und im Filesharing-Austausch sind für viele Anwaltskanzleien seit Jahren ein lohnenswertes Unterfangen. Häufig werden die Empfänger von Aufforderungsschreiben durch erneute Aufforderungen zur Zahlung und die Androhung von Rechtsstreitigkeiten eingeschüchtert und vereinbaren daher einen Ausgleich mit dem Rechtsinhaber - auch wenn sie die Verletzung nicht einmal selbst verschuldet haben.

Anwaltskanzleien wie Waldorf Frommer waren mit File-Sharing-Klagen nahezu immer auf Erfolgskurs - vor allem in München konnten die Angeklagten kaum etwas tun und mussten mit dem KlÃ?ger einen Vergleich schließen. Dies wird durch verschiedene Entscheidungen zu Warnungen von Waldorf Frommer bestätigt: Der BGH hat kürzlich im Rahmen des I ZR 86/15-Verfahrens deutlich gemacht, dass der Verbindungsinhaber auch dann nicht für Störungen haftet, wenn Dritte volljährig oder Familienangehörige den Internetanschluss ohne Erlaubnis zum File-Sharing benutzen.

Er versichert, dass weder Personen noch Personen zu überwachen oder anzuweisen sind, wenn kein Grund zu der Vermutung vorliegt, dass sie den Internet-Zugang für den Datenaustausch nützen. Das Urteil vom 12.05. 2016 stützt die Einwendungen des Verbindungsinhabers in jenen FÃ?llen, in denen er die Verletzung nicht selbst verursacht hat.

Waldorf Frommer hatte aus ganz vergleichbaren GrÃ?nden bereits am 23. Januar 2015 vor der AG Frankenthal eine Niederlage einstecken mÃ? Die Verbindung wurde im Einzelfall vom Zimmergenossen der Angeklagten mitbenutzt und Waldorf Frommer konnte nicht nachweisen, dass die Copyright-Verletzung vom Angeklagten verursacht worden war.

Auch das Landgericht München ist mit seinem Beschluss Nr. 155 C 23521/13 10.06.2015 beim BGH auf einer Linie: In dem Falle, in dem nicht abgeklärt werden konnte, ob die Gesetzesübertretung durch den Angeklagten oder eine andere volljährige Persönlichkeit verübt worden war. Hier hat das Landgericht ebenfalls bekräftigt, dass es in der Regel keine Verpflichtung zur Überwachung, Unterweisung oder Kontrolle von Erwachsenen gibt.

Allein die Vermutung der Verletzung des Rechts durch einen anderen sei nicht als Erfüllung der sekundären Beweispflicht des Angeklagten anzusehen. Die Magdeburger Arbeitsgruppe bestätigte kürzlich auch Waldorf Frommer hinsichtlich der erforderlichen Warnkosten: Als sachgerecht wird in seinem Beschluss vom 29.03.2016 die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in Hoehe von 450,00 , die Ersatzleistung der aussergerichtlichen Anwaltskosten von 506,00 EUR sowie die Zahlung der Gesamtkosten des Verfahrens durch den Angeklagten, der ein Notenalbum oeffentlich zugaenglich gemacht hat, angesehen.

Der von Waldorf Frommer verwendete Objektwert von 10000 hielt das Landgericht jedoch für angebracht, da der Mahner ein ganzes Notenalbum zur Verfügung gestellt hatte.