Werbung Gesetz

Bei der TV- und Hörfunkwerbung gelten jedoch bestimmte gesetzliche Einschränkungen, wie z.B. das ORF-Gesetz. Im Folgenden finden Sie eine Übersicht über die wichtigsten Gesetze und Vorschriften für Unternehmen im Bereich Werbung und Marktkommunikation.

Sie müssen diese Vorschriften in der Werbung, im Bereich des Marketings und des Verkaufs einhalten.

Dabei sind vier Gesetzestexte besonders wichtig: Dieses Gesetz reguliert die Versorgung mit Kommunikationsnetzwerken und -diensten, den Aufbau und die Funktionsweise von Kommunikationsnetzwerken, das Abonnentenverzeichnis und den Verzeichnisauskunftsdienst. Seither wird nicht mehr zwischen Konsumenten und Firmen unterschieden. Rechtliche Konsequenzen und verwaltungsrechtliche Sanktionen: Wird gegen das TKG verstoßen, muss das werbende Unbefugte beispielsweise mit einer hohen Geldbuße rechnen.

Unbefugte elektronische Briefe werden mit einer Geldstrafe von bis zu 37.000 EUR belegt. Grundsätzlich gilt: Mitteilungen "zu werblichen Zwecken ohne Zustimmung des Teilnehmers" sind untersagt (siehe § 107 Abs. 1 TKG). Das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb wurde um eine "schwarze Liste" ergänzt, in der eine Anzahl von Tatsachen aufgeführt sind, die als "unfair" (und damit wettbewerbswidrig) erachtet werden.

Viele Einzelfallentscheidungen sind in der Lage, den Wettbewerbsdruck zum Schaden der Betriebe deutlich zu erhöhen und damit wettbewerbsfeindlich und bekämpfbar zu sein. Ein Unternehmer kann das Verbraucherschutzgesetz nicht ausschliessen oder durch eine Übereinkunft zum Schaden des Verbrauchers vom Verbraucherschutzgesetz abrücken.

Sie müssen leicht und sofort abrufbar sein (direkt auf der Homepage der Website oder deutlich an einem erkennbarem Ort oder Link): Außerdem muss die Werbung deutlich und unmissverständlich gekennzeichnet sein. So hat der Gesetzgeber beispielsweise strikte Regelungen auferlegt: Unter welchen Voraussetzungen? E-Mail-Versand als Werbung. Nur so senden: o Voraussetzung für den Versand von E-Mails zu Werbungszwecken ist immer die Zustimmung des Adressaten. o Nur wenn Sie als Sender deutlich ersichtlich sind.

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Andere Mittel, Prozeduren, Behandlungsmethoden und Objekte (....) sowie medizinische nicht indizierte plastische Chirurgie (z.B. "Schönheitschirurgie"). 4 HWG[5] ist bei der Bewerbung eines Arzneimittels zur Erteilung der in 4 Abs. 1 HWG genannten obligatorischen Informationen verpflichtet. 4. Bei Werbung außerhalb der Fachwelt wird diese durch die Verpflichtung ersetzt, "Für Gefahren und Begleiterscheinungen sollte man die Beilage durchlesen und den behandelnden Facharzt oder Pharmazeuten fragen".

Darüber hinaus macht das Heilmittelwerbegesetz eine grundsätzliche Unterscheidung zwischen der Werbung für die in 1 HWG erwähnten Erzeugnisse und der Behandlung für Fachleute im Sinne des 2 HWG[6] und für Nichtfachleute. Täuschungswerbung [7] oder Werbung für nicht genehmigte Arzneimittel[8] ist allgemein untersagt. Rezeptpflichtige Medikamente dürfen nicht außerhalb der Fachwelt beworben werden.

11 HWG[9] beinhaltet auch einen Werbemittelkatalog mit Aussagen, Inhalten und Maßnahmen, die in der Werbung für Arzneimittel außerhalb der Expertenkreise grundsätzlich verboten sind. das Werbeverbot mit Hinweisen von Wissenschaftlern, im Gesundheitswesen tätigen Menschen oder Prominenten, das Vervielfältigungsverbot von medizinischen Unterlagen, wenn diese beleidigend, abscheulich oder täuschend sind, das Verbots der Darstellung von Vor- und Nachdarstellungen oder von Krankheitserscheinungen,

bei missbräuchlichen, ekelhaften oder irreführenden Darstellungen das Werbeverbot, das darauf hindeutet, dass die gesundheitliche Unbrauchbarkeit eines Produktes beeinträchtigt ist, das Werbeverbot in Form von Wettbewerben oder Gewinnspielen, wenn diese die unsachgemäße Anwendung von Medikamenten fördern. 10 ] Bisherige Nachbilder und medizinische Geschichten - bis dahin völlig untersagt - waren mit der Auflage gestattet, dass sie nicht beleidigend, abscheulich oder täuschend sein dürfen.

Darüber hinaus wurden folgende bisherige Verboten aufgehoben: das Werbeverbot bei Medizinern oder Pharmazeuten in Arbeitskleidung oder in Berufsausübung, das Werbeverbot unter Verwendung ausländischer oder technischer Begriffe, sofern sie nicht in den allgemeinen deutschsprachigen Raum eingetreten sind, das Veröffentlichungsverbot, das zur Selbstdiagnose führen könnte.

Die Werbung für Therapien zur Bekämpfung oder Tilgung bestimmter Erkrankungen beim Menschen (Anhang A, z.B. IfSG anzeigepflichtige Erkrankungen, Krebs usw.) oder bei Nutztieren (Anhang B, z.B. Erkrankungen nach TierSnzV und TierKrMeldeV, Krebs, Kolik bei Pferd und Rind usw.) ist nach § 12 HWG[13] zu unterlassen.

14 HWG[14] enthält eine Strafbestimmung, die missbräuchliche Werbung nach 3 HGB strafbar macht. Das Heilmittelwerbegesetz ist eine Regelung des Marktverhaltens im Sinn von 4 Nr. 11 UWG[15] Zuwiderhandlungen gegen diese Rechtsvorschriften können daher von allen Wettbewerbern oder Vereinen zur Wahrung der wirtschaftlichen Belange ihrer Gesellschafter ahnden.

Anmerkung: Gesetz über die Werbung in der Medizin (HWG).