Eine Abmahnung kann im Internet fast jeden treffen, aus unterschiedlichsten Gründen und wegen der …
1 Monat Miete nicht Gezahlt
Nicht bezahlte 1 MonatsmieteIst keine Vorauszahlung vereinbart, wird die Miete erst zum Monatsende fällig. Nach meiner Erfahrung ist ein Dauerauftrag für viele Mieter oft keine Selbstverständlichkeit. Wartet der Vermieter viele Monate grundlos, bis er den Mietvertrag kündigt die Vorauszahlungen für Heizung und Nebenkosten jeweils für 3 Monate.
Stornierung wegen Zahlungsverzug: Was Sie wissen müssen
Bei Nichtzahlung der Miete und Verzug gibt es rechtliche Bestimmungen, die es dem Eigentümer erleichtern, den Mietvertrag fristlos zu kündigen. Mit Miete bezeichnet der Gesetzgeber sämtliche vertragsgemäße Leistungen einschließlich Grundmiete, Vorauszahlung der Betriebskosten und Vorauszahlung der Heizkosten. Kann ich meinen Vertrag wegen Zahlungsverzuges kündigen? Gemäß 556 b Abs. 1 BGB ist die Miete im Vorhinein, längstens aber bis zum dritten Arbeitstag der jeweiligen Zeiträume, nach denen sie berechnet wird, zu bezahlen.
Der Mietzins muss daher in der Regel bis zum dritten Arbeitstag eines jeden Monates gezahlt werden. Es kann aber auch ein anderer Zahlungszeitpunkt im Vertrag festgelegt werden. Der Vermieter kommt somit auch ohne Abmahnung des Eigentümers in Verzug, wenn er die Miete nicht bis zum vereinbarten Termin bezahlt hat.
Nach der gesetzlichen Vorschrift des 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann ein in Mietrückstand geratener Pächter ohne Einhaltung einer Frist ausserordentlich kündigt werden. Das ist der Fall, wenn sich der Leasingnehmer entweder mit der Zahlung der Miete oder eines "wesentlichen Teils" der Miete an zwei aufeinander folgenden Terminen im Rückstand befindet oder wenn er mit einem höheren als dem Mietzins für zwei Monaten in einem mehr als zwei Terminen dauernden Zeitrahmen im Rückstand ist.
Ein nicht unwesentlicher Teil der Miete ist in 569 Abs. 3 S. 1 BGB festgelegt.... der überfällige Teil der Miete ist nur dann als nicht unwesentlich zu betrachten, wenn er die Miete für einen Monat überschreitet. "Das heißt, dass bereits ein Mietzinsrückstand von zwei monatlichen Mieten plus 1 Eurocent zur fristlosen Stornierung durch den Mieter genügt.
Die Kündigung des Mieters ist auch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich. Übersteigt der Verzug der Kaution zwei Nettokaltmieten, kann der Eigentümer das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist auflösen. Ist es möglich, dass ich ohne eigenes Verschulden in Verzug gerate? Natürlich gibt es viele Bewohner, die glauben, ohne eigenes Verschulden in Verzug zu sein. Es genügt hier nicht, "knapp bei Kasse" zu sein.
Die Beanstandung des Pächters muss daher mit Angaben und Tatsachen belegt werden. Nur dann kann ein Richter darüber befinden, ob sich der Pächter ohne eigenes Verschulden in Verzug befindet. Der Gesetzgeber schreibt keine bestimmte Zeitspanne vor, innerhalb derer der Bewohner die Ferienwohnung verlassen haben muss. Sie sollten als Hauswirt genügend Zeit für die Räumungsperiode planen und diese etwa ein bis zwei Monate nach Eingang der Kündigung beim Pächter planen.
Ist die Räumungszeit zu kurz, kann der Hausherr mit den Kosten des Verfahrens belastet werden. Hauswirt beendet ohne Nachricht und zur gleichen Zeit richtig? Neben der ausserordentlichen kündigenden Kündigungsfrist legen die Mieter oft auch die reguläre Beendigung des Mieters vor. Im Falle der Unwirksamkeit der ausserordentlichen Beendigung kann das zuständige Gericht unter Berücksichtigung aller Bedingungen der ordentlicher Beendigung des Vertrages beipflichten.
Das bedeutet, dass, wenn der Pächter den Zahlungsrückstand innerhalb der vorgegebenen Fristen begleicht, die ausserordentliche Stornierung nicht mehr eintritt. Sind die Kündigungen immer bindend, auch bei Nachzahlungen? Liegen Wohnungsmangel vor und hat der Pächter zu Recht den Mietzins reduziert oder Einwendungen gegen die Zahlung zusätzlicher Betriebskosten vor, hat der Pächter kein Sonderkündigungsrecht.
Ein fristloses Kündigen liegt nicht vor, wenn sich der Leasingnehmer in Verzug befindet, sondern den ausstehenden Mietzins vor Ablauf der Kündigungsfrist bezahlt. Der Sonderkündigungsrecht erlischt auch, wenn der Leasingnehmer unverzüglich nach Eingang der Beendigung durch den Leasingnehmer eine Gegenleistung erbringt. Mietrechtlich kann der Pächter eine Verrechnung erklären, z.B. wegen eines Fehlers der gemieteten Sache.
Darüber hinaus erlischt die Kündigungsfrist, wenn die Mietrückstände innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Klage auf Räumung beglichen werden. Wurde jedoch innerhalb der vergangenen zwei Jahre aus dem gleichen Grunde bereits gekündigt, gilt die außerordentliche Beendigung auch nach erfolgter Tilgung gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB.
Die Vermieterin ist nicht zur Abmahnung des Mieters vor Ablauf der Kündigungsfrist im Falle des Zahlungsverzuges des Mieters im Sinn von 2 Nr. 3 BGB berechtigt. Die Beendigung eines Mietvertrages muss im Mietgesetz ausdrücklich und in schriftlicher Form erfolgen. Liegt für die Stornierung keine schriftliche Form vor, ist diese ungültig.
Das Kündigungsschreiben sollte einen Vermerk beinhalten, dass der Bewohner die Gelegenheit hat, bis zwei Monaten vor Ablauf des Mietzeitraums Einspruch zu erheben. Jedoch ist der Hauswirt nicht dazu gezwungen, diese Mitteilung zu machen, so dass die Auflösung auch ohne die Mitteilung zustandekommt. Im Kündigungsschreiben muss der/die VermieterIn die Kündigungsgründe anführen.
Der Wortlaut des Gesetzes allein genügt hier nicht, sondern muss die genaue Begründung der Vertragsbeendigung enthalten. Im Falle einer Beendigung wegen Zahlungsverzuges hat der Leasinggeber in der Kündigungsmitteilung die Summe der Mietrückstände anzugeben, damit alle Beteiligten die Beendigung verstehen können. Das geeignete Muster zur Beendigung wegen Zahlungsverzuges findet sich hier.