634 Bgb

Die Rechte des Kunden bei Mängeln.

Rechtsanwaltskanzlei ARQIS Anwaltskanzlei

Bei Mängeln der Arbeiten kann der Kunde, wenn die Anforderungen der nachfolgenden Bestimmungen erfüllt sind und sofern nichts anderes vereinbart ist, nach § 635, Absatz 3 die Nachbesserung nach § 637 und den Ausgleich der notwendigen Auslagen, nach §§ 636, 280, 281, 283 und 315a Schadenersatz oder nach § 284 vergebliche Aufwendungen fordern.

Vorrangiges Recht auf Mängel ist das Recht auf Nacherfüllung nach § 635 BGB (§ 634 Abs. 1 BGB). Die ARQIS Anwaltskanzlei ist eine wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Kanzlei. Die ARQIS betreut kotierte Firmen, Tochterfirmen von multinationalen Konzernen, Mittelständler und Investoren. Bewußt schlankere Organisationsstrukturen und flachere Unternehmenshierarchien schaffen hochkompetente und motivierte Anwälte das ideale Milieu.

ARQIS bietet damit den Spezialisierungsgrad und die Qualität einer großen Anwaltskanzlei - ohne die damit verbundenen Kosten. Zur Autorin: DIS e.V. ARQIS Rechtsanwälte sind nicht nur durch ihre Fachkompetenz gekennzeichnet.

Mangelbeseitigung, 634 Nr. 1, 635 BGB - Excursus

Für die nachträgliche Erfüllung gilt das Werkvertragsgesetz in den §§ 634 Nr. 1, 635 BGB. Auf dem Gebiet des "entstandenen Anspruchs" bedarf die Nacherfüllung eines zunächst effektiven Werkvertrages, d.h. einer effektiven Vereinbarung mit dem Vertragsinhalt, so dass hier ein gewisser Grad an Erfolgen zu verzeichnen ist. Im Übrigen erfordert die Nacherfüllung einen Sachmangel im Sinne des § 633 BGB.

Darüber hinaus muss der Fehler auch zum jeweiligen Nacherfüllungszeitpunkt vorhanden sein. Im Übrigen bedarf die Nacherfüllung dem Verlangen des Kunden nach erfolgter Leistung. Er hat daher die Pflicht, nachzubessern. Im Falle der Nacherfüllung - im Gegensatz zum Recht auf Kauf - hat der Auftragnehmer das Recht, zwischen der Beseitigung und der Neufertigung des Werks zu wählen. Schließlich darf die Nacherfüllung keinesfalls ausgeschlossen werden.

Nacherfüllungen können durch Vertrag oder Gesetz unterbleiben. Fallbeispiel eines vertragsgemäßen Ausschlusses der Nacherfüllung: Für gewisse Fehler haften wir nicht, d.h. wir schulden uns nicht. 639 BGB, nach dem die Nacherfüllung trotz vertragsgemäßer Regelung nicht auszuschließen ist, wenn der Auftragnehmer den Fehler arglistig verschwiegen hat.

640 III BGB ist rechtlich nicht zulässig, wenn der Kunde von dem Sachmangel Kenntnis hat und das Produkt trotzdem anerkennt. Außerdem darf der Erfüllungsanspruch nicht erlöschen. Schließlich soll auch der Nacherfüllungsanspruch geltend gemacht werden können. Dies gilt, wenn die Nacherfüllung dem AN unzumutbar ist, weil sie mit unverhältnismäßigen Aufwendungen einhergeht, insbesondere im Verhältnis zur mangelfreien Anlage.

Für den Nacherfüllungsanspruch bestehen darüber hinaus spezielle Verjährungsvorschriften, siehe § 634a BGB.