Abmahnung Öffentlicher Dienst Muster

Ein " Wegweiser " zeigt Ihnen vor jedem Stichwort die Richtung, z.B. "Warnung": Ich hoffe, Sie können diese Musterbriefe gut in Ihrer Betriebsratsarbeit verwenden.

Niedrig Performer: Warnung vor Leistungseinbußen

Geht, sagt das Bundesarbeitsgericht, fordert aber die Warnung wegen mangelnder Leistung. In dem vom Bundesarbeitsgericht beschlossenen Verfahren (BAG vom 27.11.2008 - Az. 2 AZR 675/07) ist die Abmahnung eines vermeintlichen "Low Performers" zum einen deshalb gescheitert, weil der Auftraggeber den Mitarbeiter in der Abmahnung gebeten hatte, zumindest ein durchschnittliches Arbeitsergebnis zu erzielen.

Er sei dazu jedoch nicht gezwungen, so das BAG. Die Arbeitgeberin hatte geschrieben: "Lieber Kollege S., wir müssen sagen, dass Sie Ihre vertraglichen Verpflichtungen dadurch verletzen, dass Sie seit einiger Zeit nur weit unterdurchschnittlich gute Ergebnisse erzielt haben. Das von Ihnen vermittelte Neugeschäftsvolumen liegt somit signifikant unter dem Mittelwert der anderen in der Verkaufsdirektion S arbeitenden Partner-Verkäufer, der im selben Zeitabschnitt 2.474,92 NWE ausmachte.

Wir bitten Sie vor allem, sofort zumindest ein durchschnittliches und stabiles Produktionsergebnis zu erreichen - im Verhältnis zu den in der Verkaufsdirektion S arbeitenden Partnerverkäufern. "Ähnlich wurden auch andere Agenturleiter gewarnt, die vermeintlich unterdurchschnittlich gute Resultate erzielten. Nach wie vor steht das BAG auf dem Grund des Möglichen, zumindest nahe an der Vernunft.

Darin heißt es: "Der Mitarbeiter ist nicht zu bestimmten Arbeitserfolgen gezwungen. Der Wunsch in einer Warnung kann daher nicht dazu führen, gewisse Ergebnisse zu erreichen, sondern die eigene Effizienz zu erschöpfen. "Wir arbeiten im Dienstleistungsvertragsrecht, in dem die Dienstleistung fällig ist, und nicht im Dienstleistungsvertragsrecht, in dem der Geschäftserfolg fällig ist.

Laut Bundesarbeitsgerichtshof verdankt also jeder nur das, was er selbst erreichen kann, nicht "zumindest den Durchschnitt". Infolgedessen würde die Anforderung, immer zumindest den Mittelwert mitzubringen, nicht nur zu einer endlosen Spirale werden. Zudem hat das BAG die Abmahnung nicht akzeptiert, weil der Auftraggeber seiner Auskunftspflicht nicht nachkommen konnte.

"Alle Mitarbeiter, die sich am Durchschnittswert orientieren sollen, müssen in etwa die gleichen Chancen auf einen durchschnittlichen Erfolg haben. "So viel zum BAG. Im neuen Kollektivvertrag für den Öffentlichen Dienst der Bundesländer (TV-L) hat die Kollektivvertragsgemeinschaft der Bundesländer die Leistungsgebühr nicht nur deshalb gesenkt, weil es viel zu kostspielig ist, entsprechende sachliche Kenngrößen für einen Performancevergleich zu errechnen.