Arbeitsvertrag Tvöd Muster

Anstellungsvertrag TVöD Office Professional| Öffentliche Hand

Ein Arbeitsvertrag ist die Gesamtheit der Regelungen, auf denen Arbeitgebern und Arbeitnehmern das Beschäftigungsverhältnis beruhen soll. Der Arbeitsvertrag kann im Prinzip ohne Formalitäten abgeschlossen werden. Die Hausmeisterin der Primarschule verpflichtet sich mit der Firma C. B., die Reinigung gegen eine Gebühr von 350 EUR pro Monat zu übernehmen. Beide sind sich einig, dass die Arbeit von Frau und Mann 9 Wochenstunden dauern sollte.

Dabei werden die wesentlichen Leistungspflichten für die Leistung des Geldes für die Tätigkeit verbal festgelegt. Für dieses Beschäftigungsverhältnis gilt darüber hinaus die gesetzliche Regelung, d.h. das BGB für die Leistungserfüllung und die Kündigungsfrist, das BUrlG für die Urlaubszeit und das EFZG im Krankheitsfall des Arbeitnehmer. Soweit auf ein Beschäftigungsverhältnis andere, nicht vom Gesetz geregelte Regelungen anzuwenden sind, muss dies ausdrücklich festgelegt werden.

Selbst ohne eine solche explizite Einigung kann die Durchführung von Kollektivvereinbarungen in Betracht gezogen werden, wenn entweder ein Tarifverhandlungsfall oder der Grundsatz der Gleichbehandlung eintritt. "Die Kommune ist nicht an Tarifverträge gebunden, aber die Gültigkeit von TVöD wird für alle Arbeitsverhältnisse festgelegt. Dann wird das Beschäftigungsverhältnis von A auf der Grundlage des Gleichbehandlungsprinzips nach TVöD geregelt.

Dies bedeutet, dass A 38,5 Wochenstunden leisten muss und sein Gehalt auf der Grundlage der Lohngruppe, die durch die auszuführende Aktivität festgelegt wird. Hierbei findet 4 TVG Anwendung mit der Konsequenz, dass alle Bestimmungen des TVöD direkt und unwiderruflich für dieses Beschäftigungsverhältnis Geltung haben (Tarifvertrag). Unter Einbezug von TVöD findet 2 TVöD, der die schriftliche Form für Arbeitsverhältnisse regelt, ebenfalls Anwendung.

Dazu gehören auch Regelungen im Normteil der Tarifverträge, also auch 2 TVöD (vgl. auch unter den Erläuterungen unter Ziffer 3). Der Arbeitsvertrag und allfällige Nebenvereinbarungen müssen daher von beiden Parteien des Arbeitsvertrags selbst unterzeichnet werden. Gleiches trifft prinzipiell auch dann zu, wenn die Geltung des Tarifvertrages im Arbeitsvertrag nur in Ermangelung eines gegenseitigen Tarifvertrages geregelt ist.

Weil diese Einigung nur das widerspiegelt, was im Tarifrecht gültig ist. Das TVöD unterscheidet in 2 zwischen Verträgen über die wesentlichen Rechte und Pflichten (Abs. 1) und über Nebenvereinbarungen (Abs. 3). Diese Unterscheidung ist von erheblicher praktischer Relevanz, da das Erfordernis der Schriftform hinsichtlich der wesentlichen Rechte und Pflichten in Absatz 1 nur deklaratorischen Charakter hat, d.h. "dass auch in dieser Hinsicht die mündlichen Absprachen gelten".

Andererseits ist die schriftliche Form bei Nebenabsprachen verbindlich, so dass die mündlichen Nebenabsprachen in der Regel ungültig sind. 2 Abs. 3 TVöD soll die Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen des Öffentlichen Dienstes sicherstellen und vermeiden, dass vom Standardsystem abweichende unzulässige Abreden durch eine aufsichtsrechtliche Prüfung verdeckt werden (vgl. auch Ziffer 3.2).

Dazu zählen auch Absprachen über den Arbeitsplatz sowie über die Dauer der Arbeit. Hinweis: Nach 14 Abs. 4 TzBfG bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Beschränkung, während alle tarifvertraglich vorgesehenen oder zulässigen Einzelverträge, wie z.B. Zusatzvereinbarungen, die jedoch nicht gegen die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, das TVöD oder die zwingenden tariflichen Regelungen, wie z.B. die Einigung über einen Tarifvertrag, verstossen dürfen, abgeschlossen werden können.

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