Fristlose Kündigung ohne Abmahnung Mietrecht

Mietrecht: Keine fristlose Kündigung ohne Abmahnung à Anwalt Alsdorf à Mietrecht

Diese Klärung erfolgte durch den BGH bei einem Pächter, dessen Pachtvertrag mit der BegrÃ?ndung, dass das vorhandene GebÃ?ude nach Ablauf des Vertrages abgebrochen und durch ein neues GebÃ?ude abgebaut werden soll.

Bereits ein Jahr vor Ende des Mietverhältnisses erklärt der Pächter die ausserordentliche Kündigung wegen Schimmelbefall und den daraus resultierenden gesundheitlichen Schäden (Hautausschlag, Asthmaanfälle). Selbst ein erhebliches Gesundheitsrisiko gibt dem Bewohner nicht mehr das unmittelbare Recht auf eine Lösung. Stattdessen muss einer darauf beruhenden ausserordentlichen Kündigung aus wichtigen Gründen prinzipiell entweder eine Nachfrist oder eine Abmahnung vorangestellt werden. Der bis zur Reform des Mietrechts geltende andere Rechtszustand ist nicht mehr gegeben (BGH, VIII ZR 182/06).

Neuigkeit

Die Vermieterin ist nicht dafür verantwortlich, dass ein Mieter durch den Schock über den Geräuschpegel eines gestürzten Rollladens abstürzt. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg-Fürth beschlossen. Dementsprechend besteht in einem solchen Falle kein angemessener Zusammenhang zwischen einer eventuellen Pflichtübertretung und einer solchen Störung - eine solche Verhaltensweise ist daher Teil des allgemeinen Lebensrisikos.

Der Landgericht München hat ein verheiratetes Paar dazu veranlasst, eine Ein-Zimmer-Wohnung an den Eigentümer des Klägers zu übergeben und eine Räumung zu verweigern. Der Umstand, dass eine vertraglich festgelegte Ausgleichszahlung nur bei Abschluss des Mietvertrages geschuldet ist, ist nicht gegeben, wenn der Mieter in die Eigentumswohnung einzieht, aber ein Dritter den Vertrag geschlossen hat.

Dies hat das Landesgericht München beschlossen. Es ist also nicht zwangsläufig wichtig, wer die Ferienwohnung tatsächlich nützt. Zur Mietbremsung hat das LG Hamburg die Vorschriften der Stadt Hamburg kritisiert, weil die dort geltende Mietbeschränkungsverordnung ungerechtfertigt entgegen den gesetzlichen Bestimmungen des Bundes erlassen worden war. Spätere Veröffentlichungen von Gründen haben somit keine rückwirkende Wirkung auf früher abgeschlossene Mieten.

Die vom Hauseigentümer erhobene Räumungsklage hat das Landgericht München bestätigt, nachdem die Hauswirtin die Beendigung der Nutzung wegen einer geplanten größeren Renovierung angekündigt hatte. Der Gerichtshof bestätigte die Bedingungen für eine Beendigung der Nutzung wegen der Umstrukturierung. Wenn Wohnungseigentümer oder Gewerbetreibende zur Schadensbehebung und Kostenübernahme gezwungen sind, hat der BGH beschlossen.

Die Ablehnung einer Sanierungsmaßnahme durch die Eigentümergemeinschaft ist daher auch davon abhängig, in welchem Maße der spezifische Verwendungszweck einer Teileigentumsanlage bedroht ist. Die Gartenanlage einer Wohnsiedlung, die ein Sondernutzungsgebiet ist, darf ohne Einwilligung der anderen Mitbesitzer nicht gebaut werden. Vor allem das Landgericht München strebte eine Verschlechterung der Optik an.

Dies hat das Landgericht München beschlossen. Nach BGH-Rechtsprechung muss dieser Antrag zunächst gerichtlich geltend gemacht werden. Das Bundesgericht hat festgestellt, dass ein Grundbesitzer, dem die Kommune die generelle Räum- und Streuverpflichtung nicht überträgt, in der Regel nicht dazu gezwungen ist, einen Teil des Bürgersteigs über die Grundstücksgrenzen hinaus zu säubern.