Kosten Abmahnung Unterlassungserklärung

Es gibt 3 Wege, auf eine Warnung zu antworten.

Warnungen vor angeblichen oder tatsächlichen Gesetzesverstößen sind im Online-Handel alltäglich. Aber seien Sie sicher: Unwissenheit ist keine Option. Informieren Sie sich über die verfügbaren Varianten im Warnfall. Auf eine Warnung kann prinzipiell auf drei Arten reagiert werden: Das vorgefertigte Unterlassungsformular wird ohne Einschränkung eingereicht. Eine geänderte Unterlassungserklärung wird erstellt.

Der Warnhinweis wird wirksam abgewiesen (evtl. "Gegenangriff"). Eine Abmahnung zu missachten, kann jedoch doppelte Kosten verursachen, da Sie möglicherweise Gerichtsgebühren zahlen müssen. Wer die erforderliche Unterlassungserklärung ohne Einschränkung abgibt, verliert die ökonomische Freiheit. Überprüfen Sie daher im Vorfeld sorgfältig, wie weit die Unterlassungserklärung geht und ob Sie die Verpflichtung überhaupt nachkommen.

Eine Unterlassungserklärung ist prinzipiell nicht erforderlich, wenn bereits eine Unterlassungserklärung zu einem anderen Mahnschreiben in derselben Angelegenheit erfolgt ist. Nach dem einfallsreichen Versuch, sich im (Low-Cost-)Wettbewerbszentrum zu engagieren, um teure Verwarnungen von Wettbewerbern zu vermeiden, haben das Landgericht Bielefeld und das Landgericht Frankfurt a. M. diese Vorlage für nicht zulässig erachtet.

Das Wettbewerbspräsidium garantierte eine geringere Überwachungsintensität als ein Mahngläubiger. Zudem bestand die Möglichkeit, dass eine solche verstärkte Vorgehensweise dazu führt, dass die Hauptverwaltung mit Abgabeerklärungen überflutet wird, so dass sie nicht mehr in der Lage ist, die Erfüllung der Vertragsstrafenzusagen aus personellen Gründen ordnungsgem?

Wenn die Warnung völlig ungerechtfertigt ist, sollten Sie die Warnung in schriftlicher Form abweisen. Auch ein " Gegenschlag " in der Art eines Gegenalarms (diesmal mit Kosten für den Abmahnenden) ist vorstellbar, da auch der Mitbewerber oft nicht alles richtig macht. Im Einzelfall kann ein Ausgleich erreicht werden, der aus einem wechselseitigen Erlass von rechtlichen Positionen und Kosten resultiert.

Wenn Sie auf der sicheren Seite sein wollen, können Sie auch ein Schutzdokument bei dem zuständigen Richter einreichen, bei dem der Verwarner wahrscheinlich eine vorläufige Anordnung beantragen wird, mit der Sie bei einer Unterlassungserklärung gerechnet haben müssen. In diesem Fall wird in einem dringenden Gerichtsverfahren auf Gesuch des Verwarners eine Entscheidung getroffen, wenn er eine Gesetzesübertretung nachweisen kann (z.B. durch Siebdruck, Affidavits).

In zwei Rechtssachen (Urteil vom 28.11. 2007, 1HK O 5136/07 und Entscheidung vom 16.01. 2008, 1HK O 8475/07) hat das Landgericht München entschieden, dass eine so genannte Gegenwarnung ein Rechtsmissbrauch ist, wenn sie nur zur Herstellung einer besseren Verhandlungsstellung gegenüber dem Mahner erteilt wird. Derjenige, der sich zum Hüter des Wettbewerbes macht, darf sich darüber nicht beschweren, wenn der so Ermahnte dies zum Anlass genommen hat, wiederum die Werbemaßnahmen des Mahners genauer unter die Lupe genommen und darin enthaltenen Wettbewerbsvergehen zu mahnen.

Die Verwarnung konnte in knapp 20 Prozent der Verfahren - noch bevor ein Gerichtsverfahren eingeleitet wurde - komplett zurückgenommen werden.