Mahnung Mietzahlung

Fahrlässige Verzögerung der Mietzahlung, der Mieter kann erst nach ordnungsgemäßer Mahnung beenden.

Befindet sich der Leasingnehmer nur mit der Mietzahlung in fahrlässigem Rückstand und wird das Vertragsverhältnis seit vielen Jahren nicht mehr beanstandet, kann der Leasinggeber erst nach Mahnung fristgerecht gekündigt werden. Nach Nichtzahlung des Mietzinses für die Monate Jänner 2016 bis Jänner 2016 hat die Vermieterin den Vertrag wegen Zahlungsverzuges gemäß § 543 Abs. 1.2 BGB fristgerecht gekündigt.

Infolgedessen hat der Leasingnehmer die nicht geleisteten Zuzahlungen geleistet, so dass der Grund für die außerordentliche Beendigung gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB entfällt. Über die Gültigkeit der ordentlich erfolgten Beendigung wird noch gestritten. Im Einvernehmen mit dem Amtsgericht Berlin hielt das LG die außerordentliche Beendigung für gegenstandslos.

Für die ordentliche Auflösung gelten die Bestimmungen des § 573 BGB. In der Folge kann der/die VermieterIn nur dann rechtzeitig Kündigungen aussprechen, wenn er/sie ein begründetes Kündigungsinteresse hat. Das berechtigte Recht nach 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht, wenn der Pächter eine ihm aus dem Pachtverhältnis nicht nur unwesentliche Verpflichtung verletzt.

Eine nicht unwesentliche Verletzung der Pflicht besteht nach der ständigen ständigen Gerichtsbarkeit des Bundesgerichtshofes in jedem Fall dann, wenn der Pächter mit der Mietzahlung mehr als zwei Monaten im Rückstand ist, da dieser Sachverhalt gar eine außerordentliche Beendigung rechtfertigt (BGH-Urteil vom 28. November 2007 - VIII-ZR 145/07; Urkunde vom 11. Januar 2006 - VIII-ZR 364/04; Urkunde vom 25. Oktober 2006 - VIII-ZR 102/06).

Die Mieterin war mit den Mietzinszahlungen für vier Monaten im Rückstand. Der Leasingnehmer muss jedoch auch für den verspäteten Zahlungseingang verantwortlich sein. Weiterhin ist die Laufzeit des Vertragsverhältnisses und die Begleichung der Mietschuld durch den Leasingnehmer zu beachten; letztendlich auch, ob der Leasingnehmer vom Leasinggeber über den Zahlungsrückstand vor der Kündigungserklärung informiert wurde und unter Kündigungsandrohung zur Bezahlung angefordert und gewarnt wurde.

In dieser Rechtssache kamen die Richter unter Beachtung der oben angeführten Voraussetzungen zu dem Schluss, dass der Mietvertrag nicht gekündigt wurde, da die Beendigung im aktuellen Rechtsstreit ohne vorhergehende Ankündigung nicht zustande kam. Ausschlaggebend dafür, dass der Eigentümer den offenen Mietzins mindestens vor Beendigung des Mietverhältnisses angemahnt hat, um dem Nutzer die Möglichkeit zur Schadenregulierung zu bieten, war der lange Zeitraum - 15 Jahre - über den das Objekt ohne Beanstandung verwaltet wurde.

Hinweis: Vor der Beendigung eines langen und weitgehend unbedenklichen Mietvertrages sollte dem Vermieter eine angemessene Verwarnung erteilt werden, die das vertragswidrige Verhalten aufzeigt, das korrekte Benehmen des Vermieters im Hinblick auf die konkrete Klage erläutert und die mögl.