Vorlage Abmahnung Mitarbeiter

Musterwarnung Alkoholika am Arbeitplatz Mitarbeiterführung

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Bei übermäßigem Alkoholkonsum am Arbeitplatz bekommen Sie mit dem Werkzeug Warnung Alkoholkonsum ein Warnschreiben. Außerdem finden sich in dem Papier Informationen zur Alkoholsucht mit einer Musterdeklaration, die der Angeklagte auszufüllen hat. Die Musterdeklaration kann dann bei Bedarf als Kündigungsvorbereitung verwendet werden. Warnung vor Alkoholkonsum: Warnschreiben für Alkoholkonsum, Informationen über die Ausgabe einer Warnung für Alkoholkonsum, Musterdeklaration.\"

Versäumnis, das AU-Zertifikat der Krankenversicherung vorzulegen, begründet die Verwarnung des Mitarbeiters.

Den Rechtsstreit hat die Klägerin zu tragen. Gegen die Rechtsgültigkeit einer Abmahnung und die Pflicht des Angeklagten, sie aus der Personalienakte des Beschwerdeführers zu streichen, sprechen die Beteiligten. Die Klägerin wurde von der Angeklagten als Angestellte/Monteurin am Ort des Geschehens angestellt.... mit einem Bruttomonatsgehalt von.... ?.

Der Antragsgegner hat dem Antragsteller mit Schriftsatz vom 12. Januar 2017 die streitige Verwarnung erteilt. Das ist: ".... Im Zuge des mit Ihnen durchgeführten Kündigungsschutzverfahrens hat Ihr Rechtsanwalt eine Auflistung der.... Krankenkassen vorgestellt, die nur einen Teil Ihrer Arbeitsunfähigkeit in den Jahren 2010 - 2016 abdeckt. Infolgedessen stehen dem ...K. eine Vielzahl von Diagnosemöglichkeiten nicht zur Verfügung; es ist sehr wahrscheinlich, dass Gebr. .... auch für die Perioden weitervergütet wurde, obwohl das Krankheitsgeld aufgrund von sekundären Erkrankungen tatsächlich hätte gezahlt werden müssen.

Es ist auch Teil Ihrer Aufgaben aus dem Beschäftigungsverhältnis, der verantwortlichen Krankenversicherung die beabsichtigte Kopie des AU-Zertifikats zur Verfuegung zu stellen. 2. Wir erinnern Sie daher an folgende 3 Fälle: Sie haben die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Zeit vom 19.12. 2014 bis 23.12. 2014, vom 09.02. 2015 bis 13.02. 2015 und vom 26.05. 2016 bis 08.06. 2016 nicht an die für Sie verantwortliche Krankenversicherung geschickt.

Es handelt sich hierbei um eine schwerwiegende Verletzung Ihrer vertraglichen Verpflichtungen, in diesem Fall einer vertraglichen Nebenverpflichtung. Ein Warnschreiben vom 12.01. 2017; S. 4 d. A.). Es besteht kein Zweifel, dass die Krankenversicherung für die drei im obigen Mahnschreiben erwähnten Fristen keine AU-Zertifikate erhalten hat. Die Klägerin kann die fehlende AU-Bescheinigung der Krankenversicherung nicht vorlegen.

Während der Schlichtungsverhandlung in dessen Abwesendheit ging sein Vertreter immer noch davon aus, dass der Antragsteller die von der Krankenversicherung vorzulegenden Bescheinigungen der AU nicht vom behandelnden Arzt erhalten habe und dass der behandelnde Arzt diese an die Krankenversicherung schicken müsse. Die Klägerin hat diese unrichtige Zustimmung jedoch sowohl in schriftlicher Form als auch in der Sitzung am 29. Juni abgegeben.

Im Jahr 2017 wurde darauf verwiesen, dass die AU-Zertifikate von ihm oder einem Mitarbeiter in vorkonfektionierten Umschlägen verschickt wurden (mit dem Vermerk: Absender bezahlt das Porto). Die Beweismittel des Arbeitnehmers wurden jedoch in erster Linie nicht mehr vom Anwalt des Klägers aufbewahrt. Die Klägerin ist daher der Ansicht, dass sie auch ohne Übermittlung der AU-Zertifikate nicht gegen ihre Beschäftigungspflicht verstoßen habe.

Nach Ansicht des Antragstellers stellt die Weitergabe der AU-Zertifikate an die Krankenversicherung keine primäre oder sekundäre Verpflichtung aus dem Beschäftigungsverhältnis dar. Insofern konnte ein diesbezügliches Fehlverhalten eines Mitarbeiters nicht mit einer Verwarnung geahndet werden. Die Klägerin fordert den Beklagten auf, die mit Brief vom 12. Januar 2017 an die Klägerin gerichtete Abmahnung aus der Akte zu streichen.

Er stellt die rechtliche Sichtweise dar - wie sie es bereits in der Warnung formulierte -, dass der Antragsteller eine Nebenverpflichtung aus dem Beschäftigungsverhältnis durch die Nicht-Übermittlung der AU-Zertifikate für die drei erwähnten Fristen eingegangen ist. Weder der Dienstgeber noch die Krankenversicherung könnten ohne Vorlage der AU-Bescheinigung bei der Krankenversicherung feststellen oder prüfen lassen, ob eine Lohnfortzahlungspflicht vorliegt oder ob bereits ein Anspruch auf Krankengeld vorliegt.

Die Nichtpräsentation verhindert auch, dass der kranke Mitarbeiter vom ärztlichen Service begleitet wird. Die Klägerin hatte mit dem bewussten Verzicht auf die Vorlage von AU-Zertifikaten in genehmigender Weise akzeptiert, dass der Dienstgeber das Entgelt weiterzahlen würde, auch wenn bereits ein Anspruch auf Krankengeld erwächst. Die Klägerin hat gegen die arbeitsvertraglichen Verpflichtungen (Nebenpflicht) verstoßen, indem sie die AU-Bescheinigungen für die im Mahnschreiben angegebenen Fristen nicht oder nicht bei der Kasse eingereicht hat.

Diese könnten daher auch durch die Verwarnung des Beklagten vom 12. Januar 2017 geahndet werden. Obwohl das Gesetz über die Entgeltfortzahlung nur die Verpflichtungen der Beschäftigten hinsichtlich der Übertragung von Arbeitsunfähigkeitsnachweisen an den Dienstgeber geregelt ist, vor allem in § 5 des Gesetzes über die Entgeltfortzahlung. Hinsichtlich der Weiterleitung der AU-Zertifikate an die Krankenversicherung gilt § 5 Abs. (1).

S. 5 Entgeltfortzahlungsgesetz: "Ist der Mitarbeiter Angehöriger einer GKV, muss das Arztzeugnis einen Hinweis des Behandlers beinhalten, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit Angabe des Befundes und der voraussichtlichen Arbeitsunfähigkeitsdauer umgehend an die GKV geschickt wird. "Die Pflicht der Übertragungen kann so reguliert werden, dass im einzelnen Fall der betreuende Mediziner diese Aufgaben selbst ausführt.

Meistens erhält der Mitarbeiter sowohl den Teil der dem Auftraggeber ausgestellten Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit als auch den Teil der Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit, der an die Krankenversicherung geschickt werden muss. In den zweiten beiden Faellen ist der Mitarbeiter daher verpflichtet, das AU-Zertifikat ordnungsgemaess an die Krankenversicherung zu senden. Nach Ansicht des Gerichts ist dies auch eine Nebenverpflichtung aus dem Beschäftigungsverhältnis.

Subsidiäre Verpflichtungen entstehen immer dann im Beschäftigungsverhältnis des Mitarbeiters, wenn die Tätigkeit des Mitarbeiters direkt oder indirekt von einer "Handlung oder Unterlassung" des Mitarbeiters abhängt. Nur der für die Krankenversicherung bestimmte Teil des AU-Zertifikats beinhaltet die medizinischen Auskünfte der Mitarbeiter. Erst auf dieser Grundlage kann die Krankenversicherung überprüfen, ob es sich um eine Anfangs- oder Folgekrankheit handelt. 2.

Erkennt die Kasse eine Folgekrankheit, wird nur die Lohnfortzahlung an den Antragsteller geleistet und die Lohnfortzahlungspflicht des Auftraggebers entfällt. Darüber hinaus ist die Versicherung gemäß 275 SGB V zur Prüfung weiterer Verfahren auf der Grundlage der übergebenen AU-Zertifikate verpflichteter. Nach § 275 Abs. 1 Nr. 3 SGB V ist die Kasse dazu angehalten, ein Gutachten des ärztlichen Dienstes der Kasse zur Sicherstellung des Behandlungserfolges einzufordern, insbesonders Massnahmen der Leistungserbringer zur Wiedergewinnung der Erwerbsfähigkeit einzuleiten oder Zweifel an der Erwerbsunfähigkeit auszuräumen.

Es bestehen Bedenken hinsichtlich der Erwerbsunfähigkeit, wenn die Versicherten auffallend oft oder auffallend oft nur kurzzeitig erwerbsunfähig sind oder wenn der Arbeitsbeginn oft auf einen Werktag am Anfang oder Ende einer Arbeitswoche entfällt oder wenn die Erwerbsunfähigkeit von einem aufgrund der häufigen Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auffälligen Arzt ermittelt worden ist.

Dies wirkt sich auch unmittelbar auf das Beschäftigungsverhältnis aus und wirkt sich insofern auch auf den Bereich des Arbeitsgebers aus. Auch diese Nebenverpflichtung aus dem Anstellungsverhältnis wurde von der Klägerin im vorliegenden Fall missachtet. Warum und warum die AU-Zertifikate nicht bei der Krankenversicherung eingehen, kann er nicht nachvollziehen. Ein Zeuge wurde für die korrekte Weiterleitung an die Krankenversicherung bestellt, aber auf die Befragung wurde zunächst von der Klägerin verwiesen.

Infolgedessen ist es offensichtlich, dass sie die Übertragung der AU-Zertifikate mittels vorkonfektionierter Umschläge eingeleitet hat. Daher muss das Landgericht davon ausgehen, dass diese Zertifikate nicht an die Krankenversicherung übermittelt wurden. Auch formal ist die streitige Abmahnung rechtlich wirksam. Darin sind die Gründe für die Verwarnung und der Verweis auf den Verstoss genau angegeben.

Die Klägerin als erfolglose Prozesspartei nach § 46 Abs. 2 ARGG in Verbindung mit der Die Werthaltigkeit des Streitgegenstands war im Rahmen des Urteils nach 61 Abs. 1 Schiedsgerichtsgesetz zu ermitteln und wurde mit einem Bruttolohn angegeben.