Abmahnanwalt Impressum

? Vorsicht bei fehlender Impressumspflicht - Internet-Recht

Angenommen, eine nicht anwaltliche Persönlichkeit entdeckt eine deutschsprachige Website (. de Domain / Eigentümer ), die kein Impressum hat und dagegen vorgeht, kann er dann den Inhaber der Website mit einer der gängigen Abmahnungen mit einer korrespondierenden Abrechnung oder nur einen Rechtsanwalt warnen?

Klicke in dieses Fenster, um es in voller Grösse zu sehen. Das Impressum kann (muss aber nicht) gegen die Bestimmungen des 5 Telemediengesetzes verstossen - sofern es sich um "Diensteanbieter mit geschäftsähnlichen und in der Regel kostenpflichtigen Telemedien" handele. Es gibt keine Regelung, welche Stelle für die Bestrafung von Verwaltungsdelikten verantwortlich sein soll; daher findet 36 des Ordnungswidrigkeitengesetzes Anwendung: I. die gesetzlich bestimmte Verwaltungsstelle, * b) das technisch kompetente Bundesumweltministerium, soweit das Recht von Bundesstellen umgesetzt wird.

Der Landeshauptmann kann die Kompetenz nach Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a durch Verordnung auf eine andere Instanz oder andere Körperschaft übergehen. Abweichend von Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b kann das verantwortliche Bundesamt seine Kompetenz durch eine Verordnung, die nicht der Genehmigung des Bundesrats bedürfen, auf eine andere Instanz oder ein anderes Organ übergehen.

Klicke in dieses Fenster, um es in voller Grösse zu sehen. Es steht daher jedem Land frei zu entscheiden, ob es die Kompetenz der höchsten staatlichen Behörde für Bußgelder/Verletzungsverfahren wegen Impressumsverletzungen auf andere Stellen übertragen will. Auch ein Telemedienanbieter, der der "Impressumspflicht" des 5 TMG unterliegt, kann (muss aber nicht) den kartellrechtlichen Bestimmungen des UWG unterworfen sein.

Jetzt gilt die generelle Auffassung, dass die Vorschriften des 5 TMG über die Pflicht zur Abdrucknahme Vorschriften "zur Regulierung des Wettbewerbs" sind. Was sehr fragwürdig ist, da jeder kommerzielle Mediendienstleister der Informationspflicht unterworfen sein sollte, auch wenn er nicht am Gewinnspiel beteiligt ist (Kirchen, Non-Profit-Organisationen, Verbände, Gewerkschaften, Partys,....).

Allerdings hat sich inzwischen die fragliche Auffassung durchgesetzt, dass die Regeln über die Informationspflicht gegenüber Lieferanten auch den Wettbewerb regeln sollen. "Wer dabei "kaufmännisch" handelt und Mediendienstleistungen erbringt, sollte ungerecht im Sinn von 4 UWG vorgehen, wenn er die "Impressumspflicht" des 5 TMG wegen der angeblichen Bereitstellung dieser das Marktverhalten regelnden Klausel verletzt.

Das Ordnungswidriges mit einem Verstoss gegen § 5 TMG (in der Vergangenheit) kann nur von der zuständigen Bußgeldbehörde bestraft werden. Jeder, der nun wettbewerbsrechtlich zur Erhebung von Unterlassungsansprüchen ermächtigt ist, kann im Falle einer aussergerichtlichen Verwarnung die Erstattung seiner Kosten fordern, sofern diese "berechtigt" und "notwendig" waren.