Abmahnung üble Nachrede Muster

Beendigung eines Mietvertrages wegen Verleumdung

Die Beleidigungen oder Verleumdungen begründen eine außerordentliche Beendigung durch den Leasinggeber, wenn sie eine Härte erreicht haben, die die Fortführung des Mietvertrages unangemessen macht. Eine Weitervermietung kann dem/der VermieterIn nicht zugemutet werden, wenn der/die MieterIn trotz Verwarnung mit dem/der VermieterIn Kontakt aufnimmt, dem/der VermieterIn "unhaltbare Ereignisse" vorwirft und den/die VermieterIn bittet, gegen den/die VermieterIn vorzugehen.

Die Klägerin verklagt den Angeklagten aufgrund eines Mietvertrages mit der Klägerin vom 31. Dezember 2009 auf Zwangsräumung eines Wohnhauses in D.-D. in dem der Angeklagte am 31. Dezember 2009 wohnt. Die Angeklagte zu Punkt zwei ist die Verlobte des Angeklagten zu Punkt eins. die erlaubte Beschwerde des Angeklagten zu Punkt eins. hat keinen Ausgang in der Sache.

Das Verfahren gegen den Angeklagten ist gerechtfertigt. Die Klägerin hat gegen den Angeklagten einen Antrag auf Zwangsräumung und Rückführung des Wohnhauses in D.-D. aus 546 Abs. I BGB. Der Mietvertrag vom 05.08.2009 wird mit Wirkung zum 22.04.2010 gekündigt nach § 543 Abs. I BGB.

Die Klägerin konnte als Vermieterin den Mietvertrag aus wichtigen Gründen ohne Einhaltung einer Frist auflösen. Eine wichtige Ursache besteht darin, dass unter Beachtung aller Gegebenheiten des Einzelfalles und unter Beachtung der beiderseitigen Belange nicht mehr mit einer Fortführung des Mietvertrages gerechnet werden kann. Der Antragsgegner hat den Grenzwert, der vom Antragsteller erwartet werden kann, nicht später als mit Brief vom 31. Dezember 2010 erreicht.

Beleidigungen und Verleumdungen sind Vertragsbrüche, die zur Beendigung des Mietverhältnisses berechtigt sind, wenn sie einen bestimmten Grad an Schwere erreicht haben und die Beurteilung der Gesamtverhältnisse dazu führen, dass die Fortführung des Mietvertrages nicht zumutbar ist. Trotz einer früheren Entlassung am 12. Mai 2010 hat der Angeklagte dennoch aufgrund unangemessener Aussagen über den Beschwerdeführer an seinen Partei-Vertreter vom 12. Mai 2010 und Warnungen an das BHW angeschrieben und dort über "unglaubliche Vorfälle" informiert, die nach dem Text kaum Positives bewirken können, den Beschwerdeführer aber in einem schlechten Lichte erscheinen ließen.

Dass die Klägerin weiterhin ohne Begründung entlassen würde, obwohl sie, die Angeklagte, monatelang im Vorhinein Miete bezahlt hatte - was nicht den Fakten entsprach - und vor allem der Vorschlag einer finanziellen Verschlechterung keinen denkbaren Anlass hatte und zur Diskreditierung des Klägers gegenüber seinem Finanzinstitut taugte.

Die Beklagte musste sich darüber im Klaren sein, dass das BHW trotz des angeblich faktischen Wortlauts im Brief zwischen den Linien liest und erkennt, dass die Äußerungen gerade dazu dienen, den Beschwerdeführer zu verunglimpfen und seine finanziellen Verhältnisse zu prüfen. Mit der indirekten Androhung der Angeklagten, sie würden sich an das Bundesamt für Banken und Kreditaufsicht wenden, wenn das BHW nicht aktiv wird, wird der Antrag der Angeklagten auf 1) "den Antragsteller verletzen und in jedem Falle den Hypothekarkreditgeber auffordern, gegen den Antragsteller vorzugehen.

Verständlich, dass sich die Angeklagte über die permanente Baustelle im Park des gemieteten Wohnhauses aufregte. Es ist auch nicht zu vernachlässigen, dass beide Vertragsparteien in ihrer Zusammenarbeit nicht die entsprechende Einschränkung gezeigt haben. Die grundlose und ungewisse Verunglimpfung des Vermieters bei seiner Finanzierungsbank ist jedoch nicht dadurch zu rechtfertigen, dass der Angeklagte über den ganzen Winterschlaf ohne Gärten leben musste.

Es ist unverständlich, dass die Angeklagte nur um Hilfe rufen wollte und mit der Annäherung an das BHW die einzig mögliche Beschaffung einer bewohnbaren Mietsache erzwingen wollte, denn das BHW hatte und konnte ihr nicht weiterhelfen. Auch die Angeklagte zu Punkt I. brauchte keine Hilfe, da sie das Ersatzverfahren dem Antragsteller mit Brief vom gleichen Tag bekannt gab und es auch durchführte.

Es ist auch zu beachten, dass das Wohnhaus voll besiedelbar war und der Wintergarten nur eine vernachlässigbare und risikobehaftete Kleinigkeit war, der der Angeklagte mit Hilfe der vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Mittel gegenübersteht. Nach den unbenötigten und höflichen Bemerkungen im Brief an den Vertreter des Klägers vom 8. Mai 2010, dass er ein solches weiteres Vorgehen nicht tolerieren würde, konnte der Antragsteller den Auftrag nach dem erneuerten Fehlverhalten des Dritten förmlich und tadellos auflösen.

Mit einem künftigen vertragsgemäßen Vorgehen des Angeklagten konnte und musste er nicht mehr gerechnet werden - eine Situation, die es für den Antragsteller unangemessen machte, den Mietvertrag fortzusetzen. Hat die Klägerin in zweiter Instanz ihren Räumungsantrag auch auf die Angeklagte in zweiter Instanz ausgedehnt, so ist diese sachliche Ausdehnung der Klage vor dem Berufungsgericht nach § 533 Nr. I und II ZPO statthaft und relevant.

Obwohl eine Änderung der Klage in Gestalt einer Verlängerung der Klage durch einen weiteren Antragsgegner in der Regel nicht möglich ist, weil 533 ZPO nicht nur die Zustimmung oder Relevanz einer solchen Äußerung bestimmt, sondern auch, dass sie nur auf Sachverhalte gegründet werden kann, auf die das Beschwerdegericht in jedem Fall seine Anhörung und Entscheidungsfindung nach § 529 ZPO stützen kann.

Aus verfahrensökonomischen Erwägungen macht die Rechtswissenschaft eine Ausnahmeregelung von diesem Prinzip, wenn die Einwilligung in die Parteiausdehnung zu Unrecht versagt wird (vgl. Zöller-Greger, S. 263, Rn. 21, S. 19, ZPO), weil die Einwilligung in die Verlängerung der Klage im Falle der endgültigen Beilegung des Konfliktes der Streitparteien zweckmäßig ist und der Zivilkläger von der Führung eines weiteren Rechtsstreits verschont werden soll.

In erster Linie verließ sich der Angeklagte darauf, er wohnte nicht im Hause. Der Angeklagte hat erst nach dem rechtskräftigen Urteil in Punkt 3 festgestellt, dass er nun mit dem Angeklagten in Punkt 3 ein Engagement eingeht, wodurch er in das Wohnhaus einzieht.

Angesichts dieses konkreten Ereignisses ist es unangemessen, vom Antragsteller im aktuellen Beschwerdeverfahren gegen den Antragsgegner eine weitere Räumungsklage zu erwarten, die auf denselben dem Antragsgegner in zweiter Instanz bekannt gewordenen Tatsachen beruht. Dagegen ist die Verweigerung der Zustimmung des Angeklagten zu einer Verlängerung der Klage vor dem Berufungsgericht missbräuchlich, da keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Angeklagten zweite Möglichkeiten der Verteidigung vorenthalten werden.

Die Klägerin hat einen Antrag gegen den Angeklagten gemäß Paragraph 546 Abs. 1 BGB auf Zwangsräumung des streitigen Haus. Danach kann der Eigentümer das Mietobjekt auch nach Ablauf des Mietvertrages von Dritten zurückverlangen, denen der Nutzer das Mietobjekt zur Nutzung übergeben hat. Die Bedingungen sind erfüllt, nachdem der Mietvertrag - wie beschrieben - am 21. Mai 2010 fristlos gekündigt wurde.