Arbeitsgericht Ulm

Inhaltverzeichnis

Der Arbeitsgerichtshof Ulm ist einer der neun Arbeitsgerichtshöfe in Baden-Württemberg. Das Gelände der Auslandskammer Ravensburg befindet sich im früheren Michealskloster. Der Hof befindet sich in Ulm, Zeughausgasse 12 und verfügt über eine Kanzlei in Ravensburg. Der Arbeitsgerichtshof Ulm ist für Streitigkeiten aus der Hansestadt Ulm, dem Alb-Donau-Kreis, dem Kreis Biberach, dem Kreis Sigmaringen, dem Kreis Bodensee und dem Kreis Ravensburg vor Ort verantwortlich.

Der materielle Zuständigkeitsbereich ist durch das Arbeitsgerichtgesetz geregelt. Vor dem Arbeitsgericht Ulm stehen das Landarbeitsgericht Baden-Württemberg und das BAG.

Landesarbeitsgericht Ulm - Service-Portal Baden-Württemberg

Bei Arbeitsstreitigkeiten ist das Arbeitsgericht in erster Linie für die Zuständigkeit verantwortlich. Das Arbeitsgericht ist besonders für Streitfälle zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber verantwortlich. Der Rechtsstreit ergibt sich aus dem Beschäftigungsverhältnis oder betrifft das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein eines solchen Verhältnisses. Das Arbeitsgericht beschließt hier vor allem über rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nach dem Arbeitsverfassungsgesetz.

Das Arbeitsgericht besteht aus einem präsidierenden Fachrichter und je einem ehrenamtlich tätigen Fachrichter aus Mitarbeiter- und Arbeitgeberkreisen. Bei Eintreffen einer Beschwerde oder eines Antrages erfolgt eine Schlichtung, in der der Präsident zu einer gütlichen Regelung gelangt. Wenn dies nicht möglich ist, beschließt die Kanzlei die Streitigkeit in einer weiteren Verhandlung, durch Entscheidung oder Anordnung.

Der Arbeitsgerichtshof darf keine rechtliche Beratung anbieten. Als Staatsbürger können Sie jedoch den Kläger des Arbeitsrechts besuchen, um dort eine Klageschrift oder andere Ansprüche geltend zu machen. Sie können gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit in der Regel Einspruch oder Revision beim Landarbeitsgericht Baden-Württemberg erheben. Aufgrund des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der gerichtlichen Selbständigkeit hat der Leiter oder Präsident eines Berufsgerichts keinen Anspruch auf fachliche Aufsicht über die Schiedsrichter.

Die Änderung von Gerichtsentscheidungen kann daher nur in zweiter Instanz des Landesarbeitsgerichts durchgesetzt werden.

Berufsgericht Ulm - Anschrift und Rechtsprechung

Der materielle Zuständigkeitsbereich für das Arbeitsgericht resultiert aus den 2 bis 5 AWG. Dementsprechend ist sie für die zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Mitarbeiter und dem Auftraggeber aus dem Beschäftigungsverhältnis verantwortlich. Diese werden im Rahmen des Urteilsverfahrens ausgehandelt und es findet das Submissionsprinzip Anwendung. Dies bedeutet, dass es Sache der Streitparteien ist, den Fall dem Arbeitsgericht vorzulegen.

Nach der ZPO ist das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk der Angeklagte seinen Sitz hat, örtlich zuständiges Gericht. Zusätzlich zu diesem so genannten Entscheidungsverfahren wird ein Arbeitsgericht auch in einem Entschädigungsverfahren vorgehen. Rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten im Zusammenhang mit dem BVG werden derzeit erörtert. Im Gegensatz zum Entscheidungsverfahren hat das Arbeitsgericht im Beschlussfassungsverfahren nach dem Prinzip der amtlichen Untersuchung selbst zu entscheiden.

Die Beschlussfassung wird mit einer Beschlussfassung abgeschlossen. Dem Arbeitsgericht als erster Instanzenweg in einem Dreistufenverfahren, in dem der Prozess regelmässig eingeleitet wird, folgen das zuständige Landarbeitsgericht und das Bundesarbeitsgericht mit Hauptsitz in Erfurt. Die unterliegende Partei kann gegen ein erstes Instanzurteil beim zustaendigen staatlichen Arbeitsgericht Beschwerde erheben, sofern das Arbeitsgericht die Beschwerde eingeraeumt hat oder der Betrag der Streitigkeit 600 EUR uebersteigt.

Die Berufung gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts kann jederzeit beim jeweils sachlich kompetenten Bezirksarbeitsgericht eingelegt werden. Zunächst einmal gibt es keine Verpflichtung für einen Rechtsanwalt in Arbeitsrechtsverfahren. So können sich die Beteiligten selbst oder durch einen Gewerkschafts- oder Arbeitgebervertreter unentgeltlich repräsentieren bzw. repräsentieren. Wenn Sie in erster Linie einen Rechtsanwalt beauftragen, haben Sie keinen Anrecht auf Rückerstattung der Anwaltsgebühren, auch wenn Sie den Fall gewinnen.