Abmahnung Kosten Anwalt

B. vom Rechtsanwalt, zu bezahlen. Erfolgt eine Abmahnung durch einen Rechtsanwalt, sind in der Regel auch die Anwaltskosten enthalten. Sprung zu Was kostet ein Warnschreiben?

Rückerstattung der Anwaltsgebühren bei Abmahnung

Der OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 04.02.2016 unter dem Az. 6 U 150/15 beschlossen, dass ein Berufsverband zur Begehung von Wettbewerbsdelikten keinen Bedarf an einer Erstattung der gerechtfertigten Mahnkosten hat. Dies gilt auch, wenn der Zweck des Vereins darin besteht, Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht zu verfolgen.

Ausschlaggebend ist, ob die Warntätigkeit des Vereins über einen bestimmten Zeitraum ein Niveau erreicht, das die Rekrutierung von rechtlich geschultem Fachpersonal erfordert. Der Verein sollte einen Ermessensspielraum haben, wie er mit der Warntätigkeit umzugehen gedenkt. Durch eine andere Bewertung solcher Vereine, die nach Ansicht des BGH auch mit einer eigenen juristischen Abteilung einen Rechtsanwalt bestellen können, würden die Belange der Wettbewerber unzumutbar benachteiligt.

Bei 41 Warnungen pro Jahr ist dies jedoch nicht der Fall. 4. Die Klägerin ist ein Taxiverband, der sich laut Statuten die Beratung und Vertretung der Gesellschafter in allen Geschäftsangelegenheiten zur Aufgabe gemacht hat. Die Angeklagte ist als Taxifahrerin beschäftigt. Der Angeklagte habe das von ihm befahrene Fahrzeug an den offiziell markierten Haltestellen zur Verfügung gestellt.

Der Angeklagte wird daher auf Unterlassungsanspruch und Ersatz der Abmahnungskosten in der Größenordnung von 570 EUR verklagt. Der Angeklagte wurde vom LG gemäß dem Antrag rechtskräftig abgeurteilt, gegen den der Angeklagte Beschwerde einlegte. Die Angeklagte ist der Ansicht, dass der Antragsteller die Verwarnung ohne die Unterstützung eines Anwaltes hätte aussprechen können und sollen.

Dies liegt daran, dass der Antragsteller aktiv Verwarnungen ausspricht; in dem betreffenden Zeitabschnitt hatte er 41 Verfahren bearbeitet. Weil der Antragsteller nach Auffassung des OLG Anspruch auf Rückerstattung der Mahnkosten hat. Der Angeklagte zitiert vor allem die Auffassung des BGH, dass Anwaltshonorare nicht erstattet werden können, nur weil der Beschwerdeführer als Berufsgenossenschaft in der Position ist, Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ohne Hinzuziehung eines Anwalts zu ahnden.

Im Gegensatz zu dieser Ansicht könnte ein Verein nicht verpflichtet werden, ohne die Unterstützung eines Rechtsanwaltes pauschale Verwarnungen zu erteilen. Obwohl der Verein auch über genügend Personal zur Wahrung der Interessen seiner Mitglieder verfügen muss, hängt die sich aus 8 UWG ergebenen Befugnisse, auch Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht zu bestrafen, in der Regel nicht davon ab, dass er diese Aufgaben auch mit eigenen Kräften wahrnehmen kann.

Etwas anderes gilt nach der vom Antragsgegner getroffenen Feststellung nur für Vereine, die Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht anstreben. Dies heißt nicht, dass sich jede kommerzielle Interessengruppe "die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zur Pflicht gemacht hat" und daher selbst in der Pflicht sein muss, Warnungen zu erteilen.

Insofern ist "making it a task" zweifellos in rein wettbewerbspolitischen Verbänden mit dem gesetzlichen Ziel der Verfolgung von Wettbewerbsverletzungen im Interessen der Gesellschafter vorgegeben. Eine solche Wettbewerbsvereinigung muss über rechtlich geschultes Fachpersonal ungeachtet des Umfangs der Warntätigkeit verfügt, sonst wäre sie nicht in der Lage, die Anforderungen an die Personalausstattung im Sinn des 8 UWG zu erfuellen.

Dies war im jetzigen Falle jedoch nicht der Fall, da es sich um einen Berufsverband mit einem breiten Aufgabenspektrum handelte und nicht hauptsächlich Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ahnden wollte.