Abmahnung Makler Muster

Verhalten bei einer Warnung

Gerade im E-Commerce sind Händler nach der Publikation einer Anzeige für ein konkretes Kaufangebot mit einer kartellrechtlichen Abmahnung eines Händlers oder eines Wettbewerbsverbandes verbunden. Der Gesetzgeber gestattet Wettbewerbern, die als Wettbewerber in der selben Industrie und Wettbewerbsverbänden mit einer ausreichenden Zahl von Wettbewerbern als Wettbewerber aufzutreten.

Viele Verwarnungen haben sich in den vergangenen Jahren als unberechtigt und beleidigend erwiesen, sei es wegen mangelnder Klagebefugnisse oder wegen der Warnung vor geringfügigen Verstößen durch vermeintliche Wettbewerber oder Wettbewerbsverbände (oft auch Warnverbände genannt). Auf die Tatsache, dass die Zentralstelle zur Bekämpfung unlauterer Wettbewerbe e. V., Bad Homburg, kein zweifelhafter Warnverband ist, wird hingewiesen.

Warnungen aus der Unternehmenszentrale sollten daher immer ernst zu nehmen sein. Laut einer Novellierung des UWG kommen Missbrauchswarnungen vor allem von vermeintlichen Wettbewerbern. Zuerst sollte überprüft werden, ob der Sender das Recht hat, eine Verwarnung zu erteilen. Ein wettbewerbsrechtliches Mahnschreiben muss daher Informationen beinhalten, die eine Überprüfung eines bestimmten Konkurrenzverhältnisses erlauben (OLG Hamburg vom 30. Juni 2009, 3 W 161/08).

Früher gab es auch Warnverbände, die weniger an der Aufrechterhaltung eines fairen Wettbewerbes als an der Erhebung von Gebühren interessiert waren. In den IHKs werden regelmässig Auskünfte über die bekannten zweifelhaften Warnverbände erteilt. Auch sollte sich der Adressat einer Abmahnung über die aktuelle rechtliche Situation in Bezug auf den Vorwurf umgehend unterrichten.

Besteht tatsächlich ein wettbewerbswidriger Verstoß, sollte mindestens innerhalb der festgesetzten Fristen eine Abmahnung erfolgen, um eine drohende kostspielige Klage zu unterlassen. Wenn die zumeist vorgefertigte Abmahnung zu pauschal ist, sollte sie geklärt werden. Erweisen sich die behaupteten Abmahnungskosten als zu hoch, kann man diesen allein widerstehen und trotzdem die Abmahnung einreichen.

Mit einer Unterlassungsklage wird die Gefährdung durch eine einstweilige Anordnung oder gerichtliche Verfolgung abgewendet. Gleiches gelte, wenn gegenüber einem Dritten bereits eine Abmahnung erfolgt ist, solange der Dritte die Ordnungsmäßigkeit seriös prüft und die Anmeldung nicht fiktiv erfolgt ist. Im Falle nachträglicher Mahnungen sollte der Widersprechende daher dem Absender gegenüber erklären, dass er bereits eine Abmahnung eingereicht hat und, wenn möglich, eine Abschrift senden.

Nachdem eine Unterlassungsverpflichtung abgegeben wurde, müssen alle nötigen und angemessenen Massnahmen ergriffen werden, um das beklagte Vorgehen unverzüglich einzustellen. Im Falle einer begründeten Abmahnung ist ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht auch dazu angehalten, einem Wettbewerber die für eine angemessene Klage nötigen Aufwendungen zu erstatten. Aufgrund ihrer Dringlichkeit ist sie in der Regel auf eine einstweilige Anordnung ausgerichtet.

Die Einrede des Missbrauchs kann sowohl gegen eine Handlung als auch gegen eine Abmahnung vorgebracht werden. Eine missbräuchliche Abmahnung hat den Verfall des behaupteten Unterlassungsanspruchs zur Folge. Natürlich ist ein Hinweis darauf nicht bereits eine umfassende Warnung. Eine missbräuchliche Verwendung kann jedoch bereits dann angenommen werden, wenn die Abmahnungstätigkeit unabhängig wird, d.h. in keinem angemessenen Zusammenhang mit der tatsächlichen geschäftlichen Tätigkeit steht und bei der objektiven Prüfung der Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen kein wesentliches Wirtschaftsinteresse außer dem Honorarinteresse auftritt.

Eine weitere Indikation für eine missbräuchliche Verwendung kann sein, wenn der Händler zu hohe Verwarnungsgebühren oder vertragliche Strafen verlangt. Eine Rechtsverletzung ist auch zu vermuten, wenn der beauftragter Rechtsanwalt das Abmahnungsgeschäft in eigener Verantwortung führt, namentlich Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht selbst untersucht oder den Mandanten ganz oder zum Teil vom Kostendeckungsrisiko befreit. Im Falle missbräuchlicher Abmahnung kann die Person(en), die die Abmahnung(en) ausstellt(en), ebenfalls keine Erstattung der Kosten einfordern.

Für einen Missbrauch der Rechte nach 8 Abs. 4 UWG kann eine vorgefertigte Unterlassungsverpflichtung, wonach die Konventionalstrafe verschuldensunabhängig zu leisten ist, einstehen. Das Oberlandesgericht hielt es für beleidigend, dass in der vorgefertigten Unterlassungsverpflichtung für jeden Verletzungsfall eine Konventionalstrafe von 5,00 ? zugesagt worden sei.

Sie kann auch beleidigend sein, wenn die vorgefertigte Abmahnung zu weit geht, d.h. so weit über die konkrete Verletzungsbeschreibung hinaus, dass sie ganz andere Verletzungen als die gewarnten umfassen könnte und jede rechtswidrige Anweisung eines Konsumenten eine Straftat ist. Wird die Rückerstattung der Abmahnungskosten gleichberechtigt mit der Abgabeerklärung unter der gleichen Nummer der vorgefertigten Abmahnungserklärung angegeben, kann die Abmahnung den falschen Anschein vermitteln, dass die Abgabeerklärung und die Rückerstattung der Kosten zusammengehören.

Die Checkliste zur Überprüfung einer Warnung sollte nach Erhalt einer Warnung punktuell überprüft werden, um die Autorisierung und das weitere Vorgehen zu klären! In jedem Falle sollten die in Rechnung gestellte Mahngebühren erst nach einer Begutachtung bezahlt werden! Anlagen - Musterbrief: Beispiel: Ihre Warnung vor...., AZ: Sehr verehrte Aktionärinnen und Aktionäre, beiliegend finden Sie die Abmahnung für das obige Rechtsstreit.

Um die Berechtigung zu prüfen, fordern wir eine aktuelle Liste der Mitglieder, die den Vorgaben des BGH-Urteils vom 18.10. 95 (Anonyme Mitgliedslisten I ZR 126/93) genügt, eine Statutenbestimmung, die Teilkostenberechnung für die Warnpauschale und den zuletzt geprüften Jahresabschluss. Wir werden uns an den Mahnkosten nach Erhalt und Überprüfung der oben genannten Dokumente nur beteiligt, wenn der Nachweise ausreichen.

Musterunterlassungserklärung: Die folgende Unterlassungserklärung ist auf ein gesondertes Formular zu setzen (einfaches Maschinenpapier, nicht das vom Verfasser des Warnschreibens vorgefertigte Formular verwenden) und nur in Zusammenhang mit dem Begleitschreiben (z.B. Modell 4) zu benutzen, da dort ein weiterer Vorbescheid ("Warnkosten") gemacht wird. Abmahnung mit unbegrenzter Vertragsstrafe Abmahnung unter Aktenzeichen: XXX übernimmt - ohne Anerkenntnis einer rechtlichen Verpflichtung, aber rechtlich bindend - die....

Vorsichtsmaßnahme. Die Abmahnung erfolgt unter der Voraussetzung einer allgemeinen Verbindlichkeit, d.h. einer Klärung des zu versäumenden Handelns aufgrund gesetzlicher oder höchstrichterlicher Entscheidungen. Unterlassungserklärungen sollten im Voraus per Telefax und ergänzend per Briefpost übermittelt werden. Das Schreiben und die Abmahnung können bei jedem Klub oder Wettkämpfer eingesetzt werden.

Die Abmahnung enthält in der Regel keine Begründung für die Kostenübernahme, sei es als Clubpauschale oder Anwaltshonorar. Beispiel: Warnung vor.... Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Warnung erhalten,.... Eine Unterlassungsanordnung ist nicht erwünscht, aber wir akzeptieren eine vorläufige Anordnung mit einem streitigen Wert von 5001,-- EUR und einem gleichen Anspruch auf Unterlassung wie in der Abmahnung als Endgültigkeit.

Hinweis: Schicken Sie es per Fax an den Dissuader oder seinen Rechtsanwalt, aber nicht bis zum nächsten Treffen, wenn möglich. Muster: Schlusserklärung nach Eingang einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung, Aktenzeichen: Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir informieren Sie darüber, dass uns die vorläufige Entscheidung des....Gerichts vom....., Aktenzeichen.... vorliegen. Darüber hinaus kann das Landgericht auf die Klage oder die Nichtigerklärung der vorläufigen Verfügungen wegen geänderter Verhältnisse verzichtet werden (§§ 924, 926, 927, 936 ZPO).

Falls Sie die vorläufige Anordnung nicht anerkennt, legen Sie über einen Rechtsanwalt Berufung ein (bitte immer nur nach Absprache mit einem Spezialisten, achten Sie auf das Kostenrisiko). Durch eine nachprüfbare Liste von Mitgliedern (siehe BGH vom 18.10. 95, I ZR 126/93) und die notwendige Personal-, Sach- und vor allem Finanzausstattung des Verbandes sind wir zu einer Abmahnung mit Strafandrohung berechtigt.

Beispiel: Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir melden Ihnen den Erhalt Ihres Briefes mit Postfach an...... Deshalb werden wir keine Abmahnung mit Strafe aussprechen. Als Vorsichtsmaßnahme informieren wir Sie, dass wenn die Warnung nicht bis zum.......