Portoerstattung bei Widerruf

Verweis auf Porto-Rückerstattung bei Rückgabe wegen Widerrufs.

In der Artikelbezeichnung ist die Sperranweisung nach neuester Sammelstelle enthalten. Vor einem Jahr wurde aufgrund einer Konsultation eines Rechtsanwalts entschieden, dass die Allgemeinen Bedingungen in der Regel nicht erforderlich sind und daher der folgende Satz im eBay-Bereich ausreicht, um Rechtssicherheit zu bieten: "Es wird auf die Allgemeinen Bedingungen verwiesen und für eBay gilt das Recht der BRD. Bei den im beigefügten Link angeführten Urteilen stellen die vorgenannten Gerichtshöfe fest, dass mit dem Besteller, der Konsument ist, noch keine Einigung über die Annahme der regulären Rücksendekosten durch die Einspruchsbelehrung erzielt werden kann.

Insoweit ist eine korrespondierende Bestimmung außerhalb der Einspruchsbelehrung wiederzuholen. Aus diesem Grund müssen Sie, um rechtliche Sicherheit zu erhalten, die Bestimmung mit den Rücksendekosten nachholen. Sie haben die regelmäßigen Rücksendekosten zu übernehmen, wenn die gelieferten Waren der bestellten entsprechen und wenn der Kaufpreis der zurückzugebenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht überschreitet oder wenn Sie bei einem höheren Wert der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung bzw. eine vertraglich festgelegte Anzahlung geleistet haben.

Andernfalls ist die Rückgabe für Sie kostenlos. Ansonsten wird auf die Geltung der Allgemeinen Bedingungen verwiesen. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der gelieferten Sache einen Betrag von 40 EUR nicht überschreitet oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich festgelegte Anzahlung geleistet haben.

Andernfalls ist die Rückgabe für Sie kostenlos. Ansonsten wird auf die Geltung der Allgemeinen Bedingungen verwiesen. "Und noch eine abschließende Frage: Die Hinzufügung einer "Kostenteilungsvereinbarung" könnte möglicherweise nicht schon eine "allgemeine Geschäftsbedingung" schaffen? Mit der Einfügung dieses Wortlauts in das Gebot (außerhalb der Widerrufsbelehrung) wird die Übernahme der Kosten in dem Zeitpunkt der Annahme durch den Erwerber beschlossen.

Dabei ist es unerheblich, ob diese Bestimmung im Bereich "AGB" oder an anderer Textstelle des Angebots erscheint; es ist eine generelle AGB. Daher auch meine Formulierungsvorschläge "Ansonsten wird es keine allgemeinen Geschäftsbedingungen geben.