Beschluss Zpo

329 ZPO Beschlüsse und Verfügungen

Die neue Suchfunktion: (1) 1Die Beschlüsse des Schiedsgerichtes verkündet Beschlüsse aufgrund eines mündlichen Prozesses. 2FÃ?r Beschlüsse des Gerichtshofes gelten die Bestimmungen der §Â 309, 310 Abs. 1 und  311 Abs. 4 sinngemÃ?Ã?, die Bestimmungen der  312 und  317 Abs. 1, Abs. 1, Abs. 3 und 4 fÃ?r Beschlüsse des Gerichtshofes sowie fÃ?r Verfügungen des PrÃ?sidenten und eines bestellten oder angeforderten Richters. in diesem Fall gelten die Bestimmungen der §Â 309, 310 Abs. 1 und 311 Abs. 4 in der Weise wie im Folgenden beschrieben.

1Nicht verkündete Beschlüsse des Gerichtes und nicht verkündete Verfügungen Verfügungen Verfügungen des Präsidenten oder eines ernannten oder angeforderten Richtern wird den Beteiligten informell mitgeteilt. In diesem Fall sind Entscheide, die einen Zwangsvollstreckungstitel darstellen oder nach  573 Abs. 1 sofort angefochten oder angemahnt werden, zu erlassen. Um dieses Feature benutzen zu können, müssen Sie unter müssen angemeldet sein.

Beschlussergänzung: Start der zweiwöchigen Ergänzungsfrist mit Formlosern....

Die ZPO - Zivilprozeßordnung

Einwendungen nach § 239 Abs. 3 Nr. 1 oder 260 Abs. 2 werden vom Richter durch Beschluss entschieden. Der Beschluss kann in die inhaltliche Beurteilung einbezogen werden. Der Klagegrund wird nur dann mündlich verhandelt, wenn das zuständige Gericht dies im Einzelfall für notwendig erachtet.

Ist die Widerspruchserklärung in der Hauptgegenstandsentscheidung enthalten, so kann sie nur mit der gegen die Hauptgegenstandsentscheidung verfügbaren Beschwerde eingelegt werden. Wird der Klagegrund durch gesonderte Verfügung abgewiesen, ohne unverzüglich zur Vernehmung in der Sache zu gehen, so ernennt das zuständige Gericht, nachdem die endgültige Rechtssache ergangen ist, von sich aus eine Satzung für die Vernehmung in der Sache.

Abweichend hiervon gelten die obigen Paragraphen auch dann, wenn das Schiedsgericht nach dem Entstehen einer Streitigkeit von sich aus die Frage nach dem Bestehen von Verfahrenserfordernissen stellt und diese zur Diskussion stellt. Hat der Antragsgegner Einwände gegen die fehlende sachliche oder örtliche Gerichtsbarkeit oder überprüft das zuständige Gericht seine Gerichtsbarkeit von Amtes wegen, so kann der Antragsteller verlangen, dass das zuständige Gericht das vom Antragsteller benannte Verfahren einleitet, wenn es seine Rechtsunfähigkeit erklärt.

Dieses Ersuchen wird vom Richter bewilligt, wenn er das andere nicht für offensichtlich nicht zuständig hält. Der Transfer ist mit der Feststellung der mangelnden Kompetenz zu kombinieren. Ein Rechtsbehelf gegen diese Verfügung kann nicht eingelegt werden, mit Ausnahmen von der Kostenentscheidung für den Rechtsstreit. Der neue Versuch wird unter Verwendung des Protokolls des ersten Versuchs und aller anderen Protokolle des Versuchs durchgeführt und gemäß § 138 eingeleitet.

Der Antragsgegner kann in dieser mündlichen Verhandlung nur vor der mündlichen Verhandlung Einspruch gegen das Fehlen einer innerstaatlichen oder tatsächlichen oder lokalen Rechtsprechung einlegen ( " 104 JN") und nicht aus Gründen, die seinen Vorwürfen widersprechen.