Strafzettel Falschparken

Haben Sie bisher alle Ihre Strafzettel für nichts gezahlt?

Nahezu jedes dritte Parkticket ist umstritten! Aber wussten Sie, dass viele der Tickets, die in Ihr Haus flattern, durchaus strittig und oft gar nicht mehr gültig sind? Nahezu jeder Fahrer durfte das "schlechte" Recht bereits mit einer lästigen Strafe für einen Verkehrsverstoß erleben. Der überwiegende Teil der Parkscheine wird für falsches Parken oder für Rasenflächen ausgegeben.

Ein merkwürdiger Kniff hat auf Zwitschern die Runde gemacht, bei der man sich mit dem falschen Parken ein falsches Strafzettel unter die Wischer legt, um damit vor einer wirklichen Geldstrafe zu entgehen. Allerdings ist der Insider-Tipp oft nachlässig geworden und daher keine andere Möglichkeit als die Zahlung der Geldbuße.

Nach Angaben des Handelsblattes kann jedoch jeder dritte Parkschein vor dem Gerichtshof angefochten und von Online-Juristen kostenfrei eingesehen werden. Über 30% der verhängten Geldbußen sind unrichtig oder nicht zulässig. Die Effektivität dieser Knötchen kann daher oft gerichtlich zurückgerufen werden. Im Falle einer sehr großen Zahl von Verkehrsverstößen bestehen sehr gute Möglichkeiten, das Verfahren einzustellen.

Gerissene Rechtsanwälte und Juristen können in vielen dieser Fällen kleine Einzelheiten sehen, die das Ticket aufheben. Hierzu zählen unter anderem fehlerhafte Beschilderung, ungeübte Mitarbeiter, verstrichene Minuten, verpasste Termine, fehlerhaft ausfüllende Formulare und vieles mehr. Allerdings ist die rechtliche Situation bei Falschparken etwas anders als bei Blitzerdelikten. Ein Parkschein kann hier nur angefochten werden, wenn die Markierung des Parkplatzes nicht ausreichend ist und man ihn als Privatparkplatz missdeutet.

Bei anderen Fehlern, wie z.B. fehlerhaft ausgefüllten Zetteln, sind die Erfolgsaussichten jedoch wesentlich geringer. Im Regelfall ist es nach wie vor ratsam, nur in den bitteren Äpfel zu beissen und die bitteren Strafen für das Delikt zu zahlen.

Falsche Parkplatzeinwände und Gebühren " object now

Falsches Einparken führt jedoch oft zu einem Parkschein. Aber muss der Fahrer den Parkschein auf jeden Falle mitnehmen? Ist ein Einwand überhaupt sinnvoll? Was sind die Sanktionen für falsches Einparken? Manchmal hat der Fahrer keine andere Wahl, als fehlerhaft zu fahren und somit ein Ticket zu kaufen.

Gelegentlich wird das Automobil jedoch irgendwohin geparkt, in der Erwartung, dass der falsche Parkplatz nicht auffällt. Auf der anderen Seite kann ein nicht korrekt abgestelltes Gefährt andere Straßenbenutzer blockieren oder gar zur Gefahr werden. In jedem Fall werden Parkfehler mit unterschiedlichen Sanktionen ahndet. Ab wann ist ein Widerspruch gegen das Ticket erlaubt? Wenn ein nicht korrekt abgestelltes Vehikel von der Ordnungsbehörde oder der Gendarmerie gesehen wurde, wird in der Regel ein Strafzettel ausstellen.

Dieses Ticket wird dann entweder hinter den Scheibenwischern geklebt oder kommt einige Tage später per Brief. Zusätzlich zu der behaupteten Straftat und der dafür festgesetzten Geldbuße ist in der Fahrkarte eine Zahlungsfrist festgelegt. Zahlt der Fahrer die Geldbuße innerhalb dieser Zeit, ist die Sache beigelegt.

Zugleich stimmt der Fahrer mit der Bezahlung der Geldbuße der Geldbuße zu. Es kann jedoch durchaus sein, dass der Fahrer das Ticket für ungerechtfertigt erachtet. Dann kann er den Strafzettel bekämpfen. Eine Beanstandung oder Ablehnung im wahrsten Sinn des Wortes ist jedoch nicht möglich. Das ist nur im Falle einer Geldbuße möglich, die dementsprechend Anweisungen zur Berufung gibt.

Die Beschwerdeschrift ist eine Anweisung, welche Rechtsbehelfe die betreffende Person ergreifen kann, um gegen die Verfügung zu klagen. Wenn der Fahrer mit dem Ticket nicht übereinstimmt, schreibt er einen Brief. Er sendet dann den Brief an die Auslieferungsstelle. Hinweis: Wenn der Fahrer gegen das Ticket vorgeht, sollte er die Strafe nicht aufbringen.

Mit der Bezahlung bestätigt er den Parkschein und die Abmahnung wird gültig. Der Fahrer kann danach keine Beanstandungen mehr vorbringen. Wie geht es nach dem Einwand weiter? Gelangt die zuständige Stelle zu dem Schluss, dass der Fahrer im Recht ist, wird das Vorgehen abgebrochen. Das Ticket ist vom Tisch. Was? Das Bußgeldamt gibt dann einen Geldbußenbescheid heraus.

Der Geldbußenbescheid listet den mutmaßlichen Verstoss und die Strafe plus Prozesskosten auf. Der Fahrer kann gegen die Geldstrafe innerhalb von zwei Monaten Berufung eingelegt werden. Wie dies möglich ist und an wen der Widerspruch zu erfolgen hat, ist in den Beschwerdehinweisen angegeben. Die Berufung gegen die Bußgeldentscheidung mündet wiederum in eine Sachverhaltsprüfung, diesmal jedoch durch die Strafverfolgungsbehörde.

Im letzteren Falle werden die Unterlagen der Bundesanwaltschaft ausgehändigt und dem zustaendigen Richter uebertragen. Ist es lohnenswert, gegen einen Strafzettel zu klagen? Im Vergleich zu den Bußgeldern für andere Verkehrsdelikte sind die Geldbußen für Parkfehler recht niedrig. Daher ist es in den meisten Faellen nicht sinnvoll, gegen einen Parkschein zu vorgehen.

Weil bei einer Geldstrafe von 15 oder 20 EUR der Arbeitsaufwand und das Kostendeckungsrisiko in keinem angemessenen Verhältnis zu den Chancen steht, die Geldstrafe nicht aufzubringen. Außerdem ist es nur dann sinnvoll, gegen den Parkschein zu verfahren, wenn der Fahrer nachweist, dass er seiner Ansicht nach nicht fehlerhaft parkt.

Bei einem defekten Parkscheinautomat ist es auch so. Vielmehr muss der Fahrer nachweisen können, dass sich in der Parkfläche kein anderer funktionierender Parkscheinautomat befand, dass die Scheibe hinter der Frontscheibe gut ablesbar war und dass die maximale Parkdauer nicht unterschritten wurde. Ich bin mit dieser Warnung nicht einverstanden. Nein.