Verfahrensgebühr Berufung Rvg

15 Berufung in zivilrechtlichen Angelegenheiten / b) Berufung der Kanzlei Deutsche Rechtsanwaltskanzlei Prämie| Recht

Dem Beklagten wird außerdem eine Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3200 VA berechnet. Er tritt bei der ersten Aktivität nach Erlass der Verfügung über das Beschwerdeverfahren ein, in der Regel mit Erhalt der Informationen (Präam. 3 Abs. 2 VV). Der Rechtsanwalt muss jedoch für das Honorar einen Antrag oder eine Präsentation schriftlich stellen oder eine Klage im Namen seiner Partei einreichen ( e Anmerkung 1 Nr. 1 bis Nr. 3201 VV).

Die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt appelliert in erster Instanz gegen die Entscheidung des Klienten, EUR 15.000,00 zu zahlen und verlangt durch Änderung des Gerichtsurteils in erster Instanz die Ablehnung der Klageschrift. Die Rechtsanwältin des Beschwerdeführers ernennt sich selbst im Beschwerdeverfahren und stellt den Antrag auf Ablehnung der Beschwerde. Außerdem gibt es jetzt nur noch eine Verfahrensgebühr von 1,6 (Nr. 3200 VV).

In Ermangelung einer schriftlichen Einreichung, die einen inhaltlichen Antrag oder eine mündliche Verhandlung beinhaltet, gilt nur die reduzierte Verfahrensgebühr 1.1 gemäß Anmerkung (1) Nr. 1 bis Nr. 3201 IR. Die Rechtsanwältin Berufung gegen die Entscheidung des Klienten, in erster Instanz EUR 15.000,00 zu zahlen. Die Rechtsanwältin des Beschwerdeführers ernennt sich selbst im Beschwerdeverfahren.

Die Berufung wird später zurückgezogen. Repräsentiert der Rechtsanwalt des Beklagten mehrere Mandanten in demselben Sachverhalt, so wird sein Honorar pro zusätzlichem Mandanten um 0,3 EUR, maximal jedoch um 2,0 EUR, errechnet. Es ist schwierig zu bestimmen, wann der Rechtsanwalt des Beklagten mit der Berufung beauftragt wurde und ob er bereits eine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Berufung ausgeübt hat.

Die rechtliche Situation ist klar, wenn der Rechtsanwalt beauftragt wurde, im Beschwerdeverfahren bestellt zu werden, und er den Beklagten in dieser Hinsicht zu repräsentieren hat. Auf der anderen Seite ist eine Beauftragung nicht notwendig, da die Bearbeitungsgebühr nicht erst mit der Beauftragung, sondern bereits mit dem Erhalt der Informationen anfällt (Präam. 3 Abs. 2 VV).

Die Verfahrensgebühr fällt nach einer früheren Verfügung der KG[12] an, wenn der Bevollmächtigte in erster Instanz eine Beschwerde gegen seinen Klienten erhält, da davon auszugehen ist, dass er später prüfen wird, ob für den Klienten etwas zu arrangieren ist. Er übte damit eine Aktivität aus, die bereits die Verfahrensgebühr unter Nr. 3200 IR, jedoch in reduzierter Form unter Anmerkung (1) Nr. 1 bis Nr. 3201 IR verursachte; eine schriftliche Vorlage war zu diesem Zweck nicht notwendig.

Dabei handelt es sich nicht nur um eine Neben- oder Bearbeitungstätigkeit der Erstinstanzübertragung nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 RVG. Eine neuere Rechtsmittelentscheidung der KG[13] besagt jedoch, dass die reine Annahme und Übermittlung der Beschwerde und der Antrag auf Fristverlängerung zur Begründung der Beschwerde nicht ausreicht, sondern noch durch die Gebühr der ersten Instanz kompensiert wird.

Der BGH hat auch entschieden:[14] "Eine Überprüfung von Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Eingang der Beschwerde, die nach dem Gebührenrecht zur ersten Rechtsinstanz gehört, führt nicht zu einer Verfahrensgebühr für das Berufungsgericht. Dies ist nur ein Auszug aus dem Angebot der Deutschen Anwaltskanzlei-Premiere. Danach können Sie die deutsche Anwaltskanzlei Prime Life 30 min uten lang ausprobieren.