Widerrufsrecht Versandkosten

Transport und Versandkosten bei Mängeln! Und wer muss bezahlen? - bundesweite Beratung in Sachen Anzeigen - Verträge - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Warenzeichen - Wettbewerbe - Existenzgründung

Im Falle von Fernabsatz- und Vertragsabschlüssen "außerhalb von Geschäftsräumen" hat der Konsument ein Widerrufsrecht. Die Rücksendungskosten sind in diesem Falle nun vom Konsumenten zu übernehmen, wenn er darüber informiert wurde und das betreffende Institut die anfallenden Gebühren nicht selbst trägt, und zwar ungeachtet des Preises. Trifft dies aber auch zu, wenn die Waren oder Dienstleistungen fehlerhaft sind?

Bei Mängeln der Lieferung oder Dienstleistung hat der Kunde die gesetzlich vorgesehenen Gewährleistungsansprüche. Mit dem Widerrufsrecht bei Fernabsatz- und außerhalb von Betriebsstätten abgeschlossenen Aufträgen dürfen Ansprüche wegen Mängeln nicht vermischt werden. Das Gewährleistungsrecht setzt ungeachtet der Art des Vertrages einen Sachmangel voraus. Einfach ausgedrückt besteht ein Fehler, wenn der tatsächliche Zustand vom Sollzustand abhängt.

Das bedeutet, auch eine Abwandlung zugunsten des Auftraggebers rechtfertigt in der Regel einen Fehler. Beispiel: Das Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht richtig arbeitet, fehlerhaft ist oder ein falsches Produkt ausliefert wurde. Für bewegliches Gut besteht im Gesetz über den Kauf prinzipiell eine Gewährleistungszeit von 2 Jahren; hiervon abweichend sind u. a. bei Waren für den Gebäudeeinbau und im Werklieferungsvertrag.

Was für Rechte hat der Auftraggeber? Bei Vorliegen eines Mangels hat der Besteller einen vorrangigen Erfüllungsanspruch. Hinweis: Im Kaufgesetz hat der Besteller die Möglichkeit zu entscheiden, welche Form der Nacherfüllung ihm am besten gefällt. Bei Werkverträgen kann der Auftragnehmer die Form der Nacherfüllung selbst bestimmen. Wer übernimmt die Transport- und Versandkosten? Um zu prüfen, ob (1) überhaupt ein Fehler vorhanden ist und (2) ob und wie eine Instandsetzung durchgeführt werden kann oder ob eine Ersatzlieferung billiger ist, muss der Auftragnehmer zunächst die Sache prüfen.

Hierbei ergibt sich die Fragestellung, wer die Rücksendekosten zu bezahlen hat oder die Reisekosten des Eigentümers zu übernehmen hat, wenn er die Sache vor Ort mit dem Auftraggeber durchleuchtet! Praxistipp: Der Besteller ist dazu angehalten, die Güter dem Gewerbetreibenden zur Prüfung und ggf. Beweissicherung zur Verfuegung zu stellen. in der Praxis.

Bei Mängeln der Waren hat der Auftragnehmer die Transport- oder Versandkosten zu bezahlen. Nach § 439 Abs. 2 BGB hat der Auftragnehmer die zum Zweck der Nacherfüllung notwendigen Auslagen, namentlich Transport-, Wege-, Arbeits- und Sachkosten zu erstatten. Sollte sich danach herausstellen, dass kein oder ein Fehler nicht im Bereich des Auftragnehmers liegt, können die anfallenden Gebühren unter bestimmten Voraussetzungen vom Auftraggeber zurückgefordert werden.

Hinweis: Dies ist nicht zu verwechseln mit der Höhe der Rücktrittskosten. Die Wünsche des Kunden (Widerruf oder Gewährleistung) sind durch Interpretation zu bestimmen. Ein ausdrücklicher Rücktritt oder eine Nachbesserung muss vom Kunden nicht verlangt werden! Besteht ein tatsächlicher Fehler der Lieferung oder Dienstleistung, hat der Auftragnehmer grundsätzlich die Transportkosten zu tragen.