93 Zpo

2, 567 ZPO zulässig.

Gerichtsstand nach  93 ZPO - Blatt 1 von 77

Entscheidung über die Kosten: Unverzügliche Anerkennung bei Nichterfüllung durch den Antragsgegner und nach.... Sofortiger Rechtsbehelf gegen Entscheidung nach Kostenbeschwerde; Prüfungsumfang .... Preis für Abschlußschreiben II - Preis für ein abschließendes Schreiben nach.... Wohneigentum: Unmittelbare Anerkennung im Falle einer Anfechtungsklage; .... Soforterkennung: Quittierung nach Anzeigen der Verteidigung und.... Zulässigkeit die unverzügliche Berufung gegen die Entscheidung über die....

Kostenentscheid im Entschädigungsprozess nach einem Verkehrsunfall: .... Klageabweisung schließt sofortige Anerkennung aus! Rechtskosten: Vorraussetzung für die Entscheidung über die Kosten nach Abschluss der.... Kostenentscheid im Falle einer Nicht-Reaktion auf eine Verwarnung.... Kostenentscheid nach sofortiger Anerkennung: Grund für die Einreichung einer Klage.... Vereinzelte Ablehnung der Kostenentscheidung: Kostenentscheidung: "Sofortige" Anerkennung im Vorabentscheidungsverfahren.... Kosteneinwand gegen "Schubladenverfügung" Zulässigkeit der Beschwerde im Zusammenhang mit der Ablehnung einer....

Entscheidung über die Kosten nach einem Geständnisurteil in einer Rechtssache, die eine.... Kostenentscheid nach Anerkennung der Forderung im angefochtenen.... Berufung gegen die Entscheidung des Gerichtes über die Kosten im Fall einer unverzüglichen.... Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Die Kostenentscheidung im Schadensfall....

Die ZPO - Zivilprozeßordnung

Hat ein Beteiligter eine Vollmacht für einen Gerichtsstreit erhalten, so sind alle Mitteilungen über diesen Gerichtsstreit bis zum Widerruf der Vollmacht ( 36) an den benannten Stimmrechtsvertreter zu richten. Dazu gehört auch die Einladung der Parteien, sie zu befragen. Abweichend davon kann die Zustellung für den Adressaten im Namen des Zeichnungsberechtigten vorgenommen werden.

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Grundsätze der Preisentscheidung

Gewinnt eine der Parteien in voller Höhe und die andere in voller Höhe, so hat die unterlegene Seite die Gerichtskosten gemäß 91 I ZPO zu übernehmen. Er erstattet dem Widersprechenden die ihm entstandenen Aufwendungen, soweit sie für eine angemessene gerichtliche Verfolgung oder Verteidigung erforderlich waren. Erreicht keine der Parteien ihr rechtliches Schutzziel in vollem Umfang, sind die Aufwendungen gemäß 92 I ZPO zu verrechnen oder anteilig aufzuteilen.

Im Falle der Aufrechnung trägt jede Vertragspartei ihre eigenen aussergerichtlichen Aufwendungen, die andere Vertragspartei die halbe Höhe der Gerichtskosten (Gebühren/Aufwendungen) gemäß § 91 I 2 ZPO. Können die Ausgaben nicht miteinander verrechnet werden, muss das Spielgericht die Ausgaben entsprechend, d.h. in Abhängigkeit von Sieg und Niederlage, umlegen.

Zur Ermittlung des Zusammenhangs zwischen Erfolg und Misserfolg ist der behauptete Verfahrensanspruch heranzuziehen, bei dem der Streitwert nach h. M. den Massstab bildet. Ausschlaggebend ist, was zum Erfolg einer Party gehört. Dabei wird der auf den teilweisen Erfolg jeder Vertragspartei zurückzuführende Streitwert ermittelt und in Relation zum Streitwert gesetzt (Musielak-Wolst, § 92 ZPO, Rn. 4).

Erkennen die Angeklagten den Antrag des Beschwerdeführers unverzüglich nach Erhebung einer Klageschrift an, so hat er die Verfahrenskosten gemäß 93 ZPO nicht zu übernehmen, wenn er keinen Grund zur Klagebeantwortung angegeben hat. Das ist z.B. der Fall, wenn die Klägerin es unterlassen hat, den Angeklagten in Zahlungsverzug zu bringen und statt einer Abmahnung nach 286 I 2 BGB direkt vorzugehen.

Wenn der Antragsgegner dann unverzüglich nach Bekanntgabe der Klageschrift gegenüber ihm die Anerkennung der Forderung anerkennt, wird er mit einem Bekenntnisurteil nach 307 ZPO bestraft, wobei der Antragsteller die Rechtsstreitkosten nach 93 ZPO zu erstatten hat. Das Problem ist jedoch, wenn von einer unverzüglichen Anerkennung gesprochen werden kann und in welchen Verfahren der Angeklagte keinen Grund zum Handeln hat. a ) Anerkennung Der Angeklagte muss den Verfahrensanspruch ohne Einschränkungen und Auflagen anerkennt.

Das hindert ihn nicht daran, den Antragsteller zur Zahlung der Prozesskosten aufzufordern. Wenn die Klägerin die gleichzeitige Erfüllung fordert, kann der Angeklagte diese Beschränkung einräumen. Eine teilweise Anerkennung hat zur Folge, dass der Antragsteller die anfallenden Gebühren für den erkannten Teil der Forderung trägt, wenn die übrigen Anforderungen nach § 93 ZPO erfüllt sind. Die sofortige Anerkennung muss in der ersten Anhörung vor Eröffnung der angefochtenen Anhörung stattfinden.

Eine Anerkennung ist jedoch auch im ersten Termin nicht mehr als unmittelbar zu betrachten, wenn der Antragsgegner die Abweisung der Klageschrift anstrebt. Der Angeklagte gab Anlass zur Klageerhebung, wenn er ohne eigenes Verschulden vor Gericht so gehandelt hat, dass der Antragsteller akzeptieren musste, dass er sein Vorhaben nicht durchsetzen konnte, ohne die Sache vor Gericht zu bringen.

Der Beklagte trägt prinzipiell die Nachweislast dafür, dass er keinen Klagegrund angegeben hat (vgl. hierzu auch die Ausführungen von Herrn Musielak-Wolst, Randnr. 2).