Ido Abmahnung was tun

Wie geht man bei Vertragsstrafenansprüchen des IDO-Verbandes aus Leverkusen vor?

Die IDO Association aus Leverkusen ist derzeit wohl Deutschlands fleißigste Warnvereinigung. Trusted Shops kommt auf S. 13 dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass von allen kartellrechtlichen Warnungen vor Online-Händlern nur 22% an den IDO-Verband aus Leverkusen gehen. Bei den Warnungen der Wettbewerbsverbände sollte der Prozentsatz der Warnungen der IDO Association gar 59% betragen.

Worauf weist der IDO-Verband hin oder was ist das Thema von Vertragsstrafenansprüchen des IDO-Verbandes? Welche Anforderungen stellt die IDO Association an die Warnungen? In seinen Verwarnungen verlangt der Bund regelmässig innerhalb kürzester Zeit die Unterschrift einer strafbaren Versäumniserklärung, sowie die Bezahlung einer Verwarnungspauschale in einem Wert von 232,05 EUR.

Der Abmahnung ist grundsätzlich eine vorgefertigte Abmahnung beizufügen, in der sich die gemahnte Partei auch zur Zahlung der pauschalen Abmahngebühr verpflichtet. Was tun die meisten gewarnten Personen nach einer Warnung der IDO Association? Bei den meisten Beschwerdeführern, die uns ihre Warnungen übermitteln, handelt es sich um kleine Händler, die das Risiko von Prozesskosten vermeiden. Lediglich die Mahnkosten übersteigen das Volumen der meisten Mahnungen; wer sich aber weiterhin verteidigt und auch diese vorläufige Anordnung nicht rechtskräftig bestätigt, wird von der IDO Association im Ausgangsverfahren auf einstweiligen Rechtsschutz geklagt.

Die meisten Abmahner ziehen es daher vor, eine Abmahnung mit Strafe zu unterschreiben, d.h. dem IDO-Verband zu versichern, das beklagte Vorgehen in Zukunft nicht zu wiederholen und ihm bei einem Verstoß gegen die Abmahnung eine Konventionalstrafe zu bezahlen. Die gerügte Partei fühlt sich innerhalb der extrem kurzen Fristen zur Unterschrift unter die Unterlassungsverpflichtung verpflichtet, die gerügten Zuwiderhandlungen zu berichtigen.

Nur wenige wissen, dass das, was die IDO Association in ihren Warnungen verbirgt, je nach Einzelfallkonstellation auch eine länger fristige oder verkürzte sogenannte Nutzungsdauer vereinbart werden kann, innerhalb derer die IDO Association von ihrem Recht, eine Konventionalstrafe wie in der Unterlassungsverpflichtung gefordert durchzusetzen, keinen Gebrauch macht. Häufig werden alle Gegenstände unter Termindruck auf die Einhaltung der Vorgaben der Unterlassungserklärung durchsucht.

Inwieweit geht die Unterlassungsverpflichtung über die Verjährung hinaus? Vielen Verwarnern ist nicht bekannt, dass sich das Versprechen des Unterlassens nicht nur auf die verwarnte Internetpräsenz sondern auf alle Internet-Auftritte der verwarnten Person selbst, wenn nötig, auf Anzeigen in Print- und Print-Medien beziehen. Die IDO Association ist dafür bekannt, dass sie sorgfältig prüft, ob die Verwarnten gegen die Abmahnung verstossen haben.

Abhängig von der Zahl der Verletzungen wird der IDO-Verband dann vom Beschwerdeführer mehrere tausend Euros verlangen. Im Durchschnitt berechnet die IDO Association 3.000,- EUR. Die meisten Beteiligten werden sich mit der IDO Association sehr intensiv auseinandersetzen und sich die Frage stellen, ob sie überhaupt tätig ist, d.h. die Befugnis hat, Ansprüche im Rahmen des UWG durchzusetzen.

8 Abs. 3 Nr. 2 des UWG regelt, ob der IDO-Verband überhaupt eine Verwarnung aussprechen darf, d.h. alle dort aufgeführten Bedingungen müssen kumuliert sein. Ob der IDO-Verband jedoch berechtigt ist, eine Abmahnung gegen die betroffene Person zu erteilen, ist im Rahmen des Vertragsstrafverfahrens grundsätzlich unerheblich (Ausnahmen sind z.B. dann wahrscheinlich, wenn der IDO-Verband überhaupt nicht zur Abmahnung berechtigt war und in diesem Zusammenhang eine Abmahnung erhalten hat).

Die IDO Association muss jedoch die Unterlassungsverpflichtung akzeptiert haben, damit die Zusage einer Vertragsstrafe wirksam wird. Die IDO Association muss den Erhalt einer Abnahmeerklärung belegen können, weshalb sie diese regelmässig per Einschreibebrief an die gemahnte Partei sendet. Besteht also tatsächlich eine Straftat und ist die Zustimmung zur Abmahnung durch den IDO-Verband ausgesprochen worden, stehen dem Betreffenden in der Regel nur die folgenden Optionen offen:

Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IDO Association gut ausgebildet sind, um der IDO Association das höchstmögliche Einkommen zu sichern. Worauf ist bei den Gesprächen mit der IDO Association zu achten? Einige der Betroffenen können auf die Möglichkeit einer Aufnahme in den IDO-Verband als Gegenleistung für einen Verzicht oder eine Herabsetzung der Konventionalstrafe kommen.

Wer nämlich dem IDO-Bund beitritt, vergrößert bei Bedarf den Aktionsradius, innerhalb dessen der Bund mahnen darf. Weil der IDO-Verband nur in den Industrien mahnen darf, in denen er eine beträchtliche Zahl von Membern hat. Dementsprechend sollte unter Beachtung der festgelegten juristischen Gesichtspunkte eine dem Beschwerdeführer entsprechende Konventionalstrafe angestrebt werden.

In den meisten Faellen konnten wir unter Beruecksichtigung dieser Voraussetzungen die von unseren Kunden verlangten Konventionalstrafen erheblich reduzieren.